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Sonderkündigungsrecht Fitnessstudio


31.08.2006 08:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Ich habe mit Vertragsbeginn 1.12.2004 ein sogenanntes "Fitness- und Wellness Abo" mit einer Laufzeit von 30 Monaten abgeschlossen. Nun ziehe ich zum Dezember 2006 um und möchte aus diesem Vertrag raus.
In den AGB des Fitnesscenters steht, dass eine Kündigung bei Umzug nur möglich ist, wenn der Wohnsitz mehr als 50km von einem der Fitness-Parks der Kette entfernt ist. Mein neuer Wohnsitz ist von dem momentan genutzten Studio 56km entfernt.
Leider hat Anfang des Jahres ein neues Studio dieser Fitness-Park Kette eröffnet, das von meinen neuen Wohnort nur 22km entfernt ist. Diese Strecke ist mir aber einfach zu
weit.
Ich habe mit Verweis auf den Umzug und auf §309 Nr.9 BGB (maximale Laufzeit von DL-Verträgen von 2 Jahren) meinen Vertrag zum 30.11.2006 gekündigt. Darauf hat sich das Fitnesscenter aber nicht eingelassen und mir nur die Kündigung zum 31.05.2007 (nach Ablauf der 30 Monate) bestätigt. Die Verträge seien rechtlich abgesichert. Die AGBs habe ich mit meiner Unterschrift angenommen. Auf die erste Vertragseite haben sie gestempelt "Vertragsabo 30 Monate akzeptiert", dies wurde durch mich mit einer extra Unterschrift bestätigt.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


da § 309 Nr. 9 BGB auch bei Fitnessverträgen zumindest analog anzuwenden sind, liegen Sie hier mE mit Ihrer rechtlichen Beurteilung richtig. Denn gegenüber einem Verbraucher kann von dieser Vorschrift nicht abgewichen werden.

Sie sollten daher auf der Kündigung bestehen und eventuell bestehende Einzugsermächtigungen widerrufen. Teilen Sie diesen Widerruf auch dem Studio (bzw. Vertragspartner nach dem Vertrag) mit, so dass Sie nicht für Rücklastschriften verantwortlich gemacht werden können.


Nun können Sie wie folgt vorgehen:

a) Abwarten, ob das Studio sich meldet und die Forderungen klageweise geltend macht.

b) Ihrerseits eine sogenannte negative Feststellungsklage mit dem Ziel zu erheben, festzustellen, dass der Vertrag am 30.11.2006 endet.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 31.08.2006 | 10:40

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Die Einzugsermächtigung wurde entzogen, gegenüber dem Studio wurde klar gestellt, dass ich auf meiner Kündigung bestehe.
Muss ich diese negative Feststellungsklage sofort stellen, oder soll ich einfach abwarten was nach dem 30.11.2006 passiert, wenn ich die erste Rate danach durch meine Bank rückbuchen lasse?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.08.2006 | 10:53

Sehr geehrte Ratsuchende,



hier sollten Sie warten, da erst nach dem 30.11.2006 feststeht, dass das Studio die Kündigung nicht akzeptiert und dann Ungewissheit besteht.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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