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Sonderkündigungsrecht Elternzeit/Elternzeit in gekündigtem Arbeitsverhältnis

28.03.2008 16:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille


Ich habe zur Zeit ein unbefristetes Arbeitsverhältniss mit einer vertraglichen Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Quartalsende. Ich möchte mich beruflich neu orientieren und bin momentan in einigen Bewerbungsverfahren. Gleichzeitig möchte ich 2-4 Monate Elternzeit nehmen, bevor ich eine neue Stelle antrete und zwar irgendwann im Zeitraum Juni bis Oktober 2008.

Dazu habe ich einige Fragen:

1.)

Kann ich auch in einem gekündigten Arbeitsverhältnis Elternzeit beantragen, ohne den Sachverhalt der Kündigung und -sfrist zu verändert? Beispiel: ich kündige zum 1.1.2009, beantrage aber erst nach Zustellung der Kündigung an den AG die Elternzeit, z.B. von 1.7. bis 30.09.2008, bin ich dann trotzdem zum 1.1.2009 verfügbar? Was muss ich ggf. beachten?

2.)

a) Wenn ich die Elternzeit noch im ungekündigten Arbeitsverhältnis beantrage, kann ich von dem Sonderkündigungsrecht §19 BEEG von drei Monaten zum Ende der Elternzeit Gebrauch machen?
b) Wenn ja unter welchen Bedingungen, muß ich z.B. mehr als drei Monate Elternzeit nehmen oder reichen genau drei Monate Elternzeit?
c)In letzterem Fall würde ich dann also am Tag vor Antritt der Elternzeit im Rahmen des Sonderkündigungsrechts rechtswirksam zum Ende der Elternzeit kündigen können? (Beispiel: ich beantrage am 11.4.08 Elternzeit von 1.6.08 bis 31.8.08 und kündige am 31.05.08 zum 31.08.2008)
d) Vom moralischen Aspekt abgesehen, erlauben mir damit also 3 (oder mehr?) Monate Elternzeit rein rechtlich, die vertragliche Kündigungsfrist zu umgehen?

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich weise darauf hin, dass dies nur einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient. Bitte beachten Sie auch die Hinweise am Ende der Ausführung. Zu Ihren Fragen:

1) Wenn Sie die formalen Voraussetzungen erfüllen - rechtzeitige Annmeldung -, können Sie die Elternzeit auch nach Eingang der Kündigung beantragen. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses VOR Beginn der Elternzeit schließt einen Anspruch aus. Wir das Arbeitsverhältnis WÄHREND der Elternzeit beendet, entfällt der Anspruch auf Elternzeit.

Im Gesetz steht nur, daß Sie spätestens sieben (7) Wochen vor ihrem Beginn die Elternzeit schriftlich von vom Arbeitgeber verlangen müssen. §16 Abs. 1 lautet hier: "Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Bei dringenden Gründen ist ausnahmsweise eine angemessene kürzere Frist möglich. 3Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an die Mutterschutzfrist, wird die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes auf den Zeitraum nach Satz 1 angerechnet. 4Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an einen auf die Mutterschutzfrist folgenden Erholungsurlaub, werden die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes und die Zeit des Erholungsurlaubs auf den Zweijahreszeitraum nach Satz 1 angerechnet. Die Elternzeit kann auf zwei Zeitabschnitte verteilt werden; eine Verteilung auf weitere Zeitabschnitte ist nur mit der Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin die Elternzeit zu bescheinigen"

Der Arbeitgeber kann aber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer zusteht, für jeden Monat Elternzeit um 1/12 kürzen.

Sie müssen auch beachten, daß die Kündigungsfrist durch die Elternzeit nicht unterbrochen wird, da das Arbeitsverhältnis in dieser Zeit lediglich ruht. Eine Verlängerung der Kündigungsfrist durch die Elternzeit tritt nicht ein.

Wichtig: §19 gibt Ihnen bekanntlich eine Sonderkündigungsrecht mit einer dreimonatige Kündigungsfrist zum Ende der Elternzeit. Der besondere Kündigungsschutz von 3 Monaten gem. §19 beginnt mit der Anmeldung der Elternzeit durch die Arbeitnehmer, frühestens jedoch acht Wochen vor deren Beginn. Dabei verdrängt die Kündigungsfrist alle anderen Fristen, die länger oder kürzer beanspruchen würden. Aber §19 gilt nur für Kündigungen zum Ende der Elternzeit! D.h.: Kann und will der Arbeitnehmer auf grund der geltenden Kündigungsfrist zu einem anderen Zeitpunkt - vor oder nach dem Ende der Elternzeit - kündigen, so steht ihm das Recht zu.

Da Sie nicht zum Ende der Elternzeit kündigen wollen, sondern zu einem späteren Zeitpunkt müssen Sie die normalen vertraglichen Kündigungsfristen (also 6 Monate) einhalten!!

Zu 2a) Ja!

Zu 2b) es können auch drei Monate sein.

Zu 2c) und d)
Die Kündigung muß schriftlich erfolgen und MINDESTENS drei Monate vor (!) Beendigung der Elternzeit ZUGEGANGEN sein. Fällt der Beginn der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so muß die Kündigung bereits am vorletzten Werktag zugegangen sein.

Das Sonderkündigungsrecht zum Ende der Elternzeit beabsichtigt gerade die Kündigungsfrist zu umgehen!

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht

Breite Str. 147 - 151
50667 Köln
Tel.: 0221/ 272 4745
Fax: 0221/ 272 4747
www.anwalt-wille.de <http://www.anwalt-wille.de>
anwalt@anwalt-wille.de <mailto:anwalt@anwalt-wille.de>

Hinweis
Die vorstehende Beantwortung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Die von mir gegebene Antwort ist eine überblicksartige Beantwortung. Außerdem ist die Beantwortung der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars und kann - insbesondere in den Fällen, in denen die notwendigen Unterlagen (z.B. Verträge, Versicherungsbedingungen, Gerichtsurteile, Schreiben von Dritten) nicht vorlagen - eine Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen.

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