Sonderkündigung/Fristlose Kündigung seitens Mieter

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage betrifft der Sonderkündigung/fristloser Kündigung meiner Mietwohnung aufgrund von sehr vielen Mängeln.
Kaum bin ich eingezogen, musste neuer Boden im Wohnzimmer verlegt werden. Im Bad (das einzige Bad mit Toilette in der Wohnung) befindet sich ein versteckter Schaden (Altbestand/Neubestand) und es tropft aus der Toiletten Anlage den Nachbarn unter mir. Ich persönlich sehe keinen Schaden in meinem Bad. Im Juni 2021 wurde bereits das Bad im Bereich Toilette ausgemacht allerdings nichts gefunden. Die Mängel Behebungsarbeiten haben 2 Tage gedauert (neu Verfliest). Zusätzlich zum gleichen Zeitpunkt wurde das Laminat im Wohnzimmer zum zweiten mal neu verlegt, weil sich nach einem Jahr heftige Wülbungen auf dem Boden gebildet haben. Das Endergebnis - Dreck und Staub in der ganzen Wohnung, 2 Tage lang konnte ich mit meiner Tochter in der Wohnung nicht funktionieren, Mietminderung für einen Monat um 20%. Dazu sind noch andere Mängel gekommen, wie feuchte Wände im Schlafzimmer ( Luftfeuchtigkeit beträgt 80% bei Raumtemperatur 19°C nach dem Schlafen, sonst konstant trotz Luften über 67%) Es bilden sich feuchte Flecken an der Wand von der Decke und Schimmel hatte ich auch schon gehabt. Zusätlich muss ein Ventil an der Heizung im Kinderzimmer ausgetauscht werden, was wieder Handwerker und 1 Tag Arbeit bedeutet, dazu muss man 24 Stunden davor die Heizung zudrehen somit kühlt der Raum im Winter stark ab.
Das Problem ist aktuell das Bad, weil mein Vermieter gezwungen wurde den Schaden zu beheben (Flecken auf der Decke bei den Nachbarn unten) und will wieder mein Bad und die Toilette aufzumachen, das bedeutet 3 Tage Handwerker im Haus, 3 Tage heftige Beeinträchtigungen in der Wohnung und wieder sehr viel Dreck und Staub.
Ich habe ehrlich gesagt keine Lust mehr und möchte diese Wohnung schnellstmöglich kündigen. Da ich ab sofort mit meiner Tochter in eine andere Wohnung umziehen darf wollte ich wissen, ob ich Sonderkündigung/Fristlosekündigung nutzen kann. Ich wohne hier erst 1,5 Jahre und es ist ständig was, die Wohnung entspricht meiner Meinung nach nicht dem Stand im Mietvertrag.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

MFG MR

Rechtsanwalt Reinhard Otto · Accepted Answer

Guten Tag,

ein Recht zur fristlosen Kündigung haben Sie nach § 543 BGB dann, wenn Ihnen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann..

Sie schildern zwar eine Menge Beeinträchtigungen, die aber insgesamt auf einen Zeitraum von 1,5 Jahren verteilt sind und zeitlich eher punktuell beeinträchtigt haben.

Was die Feuchtigkeitschschäden angeht, so müssen Sie nachweisen, dass sie aufgrund eines Baumangels entstanden sind und nicht etwa durch ein falsches Lüftungsverhalten. Es ist zudem erforderlich, dass Sie diese Mängel dem Vermieter umgehend angezeigt und zur Beseitigung aufgefordert haben, vgl. § 543 Abs. 3 BGB:
Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig.

Allein aus Ihrer Schilderung kann ich die vom Gesetz geforderte Unzumutbarkeit wohl noch nicht fetststellen, so dass die fristlose Kündigung rechtlich durchaus fragwürdig erscheint und risikobehaftet ist.

Auch der Umstand, dass Sie sofort in eine andere Wohnung ziehen könnten, rechtfertigt nicht die Annahme eines fristlosen Kündigungsrechtes.

Mit freundlichen Grüßen

Sonderkündigung/Fristlose Kündigung seitens Mieter

Mietrecht, Wohnungseigentum

Rechtsanwalt Reinhard Otto

Antwort