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Sonderkündigung - private Wohnung - Mieterhöhung - Fristen


| 14.06.2007 00:51 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,
mir ist am 24.05.2007 eine zum Mieterhöhung per Post zugesendet worden. Die neue Miete soll ab 01.08.2007 gelten.
Da ich eh ausziehen will, möchte ich von meinem mir dadurch zustehenden Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen.

1. Wann ist der früheste Termin zu dem ich aus der Wohnung raus komme?
2. Bis wann muss dafür mein Kündigungsschreiben bei meinem Vermieter sein.
3. Wenn ich kündige und aufgrund der einzuhaltenden Fristen erst zum 31.08.2007 aus dem Mietvertrag rauskomme, muss ich dann für August die Mieterhöhung zahlen - oder bleibt es bei dr alten Miete?
4. Wenn der Vermieter seine Mieterhöhung förmlich zurückzieht, hat dann meine ausgesprochene Sonderkündigung weiter Bestand?
Viele Grüße aus Berlin
MS
14.06.2007 | 01:33

Antwort

von


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89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

1. Macht der Vermieter auf Grund ortsüblicher Vergleichsmieten oder auf Grund Mieterhöhung wegen Modernisierung eine Mieterhöhung geltend, so können Sie gemäß § 561 BGB bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang der Mieterhöhung das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen.

2.

Zugang Kündigung: 24.05.2007
Ausspruch der Kündigung ist bis zum Ablauf Juli möglich.
Kündigung zum: ... ( ist vom Zeitpunkt des Kündigungsausspruches abhängig )

"§ 561 Sonderkündigung des Mieters nach Mieterhöhung. ( 1 ) Macht der Vermieter eine Mieterhöhung nach § 558 oder § 559 geltend, so kann der Mieter bis um Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang der Erklärung des Vermieters das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Kündigt der Mieter, so tritt die Mieterhöhung nicht ein.
..."

Ihr Schreiben müsste also bis spätestens zum 31.07.07 beim Vermieter mit der passenden gesetzlichen Kündigungsfrist
( siehe § 561 BGB ) eingegangen sein.

3. Soweit der Mieter einer Mieterhöhung zustimmt, schuldet er die erhöhte Miete frühestens mit Beginn des dritten Kalendermonats - nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens - § 558 b BGB.

Zugang : 24.05.07
Ergebnis: Ab August kann erhöhte Miete geschuldet sein.

4. Die Kündigung hat im Falle ihres Ausspruches Bestand.

Ohne besondere Gründe wäre sie insbesondere nicht ohne weitere Gründe widerruflich.

Alles in allem sollten Sie einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Insbesondere die Frage, ob die Mieterhöhung überhaupt wirksam ist, bleibt auf Grund Ihrer Darstellung offen.

Mit freundlchen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 14.06.2007 | 02:09

Hallo Herr Kohberger,
ich habe leider Schwierigkeiten den ausgeführten Gesetzestexten zu folgen. Daher wäre es nett wenn Sie meine Frage praxisnah beantworten könnten.

Anstatt Sonderkündigungsrecht kann ich meine Wohnung ja eh normal mit 3 Monaten zum Monatsende kündigen.

Für mich ist die Frage Interessant ob ich schneller durch das Sonderkündigungsrecht raus komme.
Normale Kündigung ist ja - Eingang bis zum 03.Juli beim Vermieter - letzter Miettag 30.September

Meine Frage 1 war so gemeint:
Angenommen ich trage heute die Sonderkündigung zum Briefkasten - zu welchem genauen Termin komme ich dann aus der Wohnung raus - sprich letzter Miettag.

Danke
Grüße aus Berlin
MS

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.06.2007 | 09:12

Vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Angenommen Sie können den Mietvertrag ohnehin "normal" kündigen,so bringt Ihnen das Sonderkündigungsrecht des § 561 BGB keinen entscheidenden Vorteil.

"Normale" Kündigung :

"§ 573c Fristen der ordentlichen Kündigung.( 1 ) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig..."

Heute ist Donnerstag der 14.06. 07.

Sie können also gemäß § 573 c BGB bis zum 04.07 ( = Dritter Werktag im Juli ) die Kündigung aussprechen und in dem Schreiben zum 30. September 2007 kündigen.

-------------------------

Wenn Sie von dem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen, so kommen Sie aus dem Mietvertrag frühestens 4 Monate und höchstens 5 Monate nach dem Zugang des Mieterhöhungsverlangens raus.

Die Kündigungsfrist für die außerordentliche Kündigung beginnt nämlich erst nach Ablauf der Überlegungzeit.

Das Sonderkündigungsrecht wäre also nur "nutzbar", wenn Sie einen Mietvertrag abgeschlossen hätten, der nicht innerhalb der "normalen" 3 Monate gekündigt werden kann.

Alles in allem ist es ratsam, einen Rechtsanwalt mit der Prüfung der Mieterhöhung zu beauftragen. Oftmals sind nämlich Mieterhöhungen wegen zwingender gesetzlicher Vorschriften rechtswidrig.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

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"Vielen Dank für die Antwort.
Nun weiss ich alles was ich wissen wollte.
Eine normale Kündigung geht dementsprechend raus.
Grüße
MS "
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Vielen Dank für die Antwort.
Nun weiss ich alles was ich wissen wollte.
Eine normale Kündigung geht dementsprechend raus.
Grüße
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