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Sonderkündigung nach § 57a ZVG nach Kündigungsauschluss und Zeitmietvertrag

02.06.2016 16:25 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


17:19

Zusammenfassung: Das Sonderkündigungsrecht des Erstehers gem. § 57 ZVG wird nicht durch die Vereinbarung eines Kündigungsverzichts im Mietvertrag ausgeschlossen.

Hallo, kann nach Ersteigerung einer Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt werden, wenn der vorherige Eigentümer vor der Versteigerung mit dem Mieter noch einen Mietvertrag über 5 Jahre abgeschlossenen hat, indem eine Kündigung ausgeschlossen wurde?

Wie sind die Fristen hierfür?

02.06.2016 | 16:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das von Ihnen bereits genannte Sonderkündigungsrecht nach § 57a ZVG wird nicht durch den im Mietvertrag genannten Kündigungsverzicht ausgeschlossen. Der Ersteigerer darf unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist für den nächsten Termin und unter Beachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Form kündigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 02.06.2016 | 17:15

Innerhalb welcher Frist nach der Ersteigerung muss die Kündigung erklärt werden?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.06.2016 | 17:19

"Der Ersteher ist berechtigt, das Miet- oder Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu kündigen. Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn sie nicht für den ersten Termin erfolgt, für den sie zulässig ist."

Die Kündigung muss also zum nächst möglichen Termin erklärt werden. Beispiel: Ersteigerung am 15.6., Zuschlagbeschluss geht am 30.06. zu: Dann muss die Kündigung mit gesetzlicher Frist bis zum 3. Werktag im Juli dem Mieter zugehen.

ANTWORT VON

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