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Sonderkündigung bei O2 wegen Umzug in eine andere Stadt - nun Resttforderung

| 21.08.2015 12:03 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Hallo
ich hatte einen O2 Business Vertrag und musste früher kündigen wegen Umzug in eine andere Stadt und wegen Schließung meinen Gewebes.
Ich habe eine Sobderkündigung geschrieben.
O2 wollte als Beweis eine Kopie des Mietvertrages haben und ein Dokument von meinem Freund das ich bei Ihm einziehe.
Dies habe ich auch verschickt. Die Sonderkündigung wurde bestätigt.
Jetzt erhalte ich eine Rechnung für 346€ über des Restbetrag der Forderung bis zum eigentlichen Vertragsende mit der Grundgebühr pro Monat. Was hat das mit Sonderkündigung zu tun und was soll das mit den ganzen Dokumenten wenn ich eh zahlen muss.
Ich kann diese 346€ die am 28.8.15 von meinem Konto abgebucht werden sollen nicht zahlen.
Ich bitte um hilfe.
Herzliche Grüße

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Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Das Sonderkündigungsrecht wegen Umzuges ist in § 46 TKG geregelt. Abs. 8 dieser Vorschrift sagt:

"Der Anbieter ..., ist verpflichtet, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz wechselt, die vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz des Verbrauchers ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte zu erbringen, soweit diese dort angeboten wird. ... Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt. "

Die von Ihnen ausgesprochene Kündigung ist zum einen unwirksam, weil Sie nicht Verbraucher sind, sondern Unternehmer; von daher steht Ihnen das Recht nicht zu.

Zum anderen wäre eine Frist von 3 Monaten einzuhalten.

Schließlich besteht die Möglichkeit, dass an dem Ort, zu dem Sie jetzt hingezogen sind (deswegen die Nachfrage nach dem Mietvertrag) die Leistungen angeboten werden können, so dass Sie auch von daher nicht wirksam kündigen konnten.

Sie werden daher zahlen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 21.08.2015 | 12:48

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