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Sonderkündigung Sonnenbank

15.08.2016 20:54 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Damen und Herren.

Ich bin seid Ende Juni mit einer chronischen und andauernden Erkrankung diagnostiziert worden. Ich bin Kundin per Vertrag (12 monatige Mitgliedschaft) bei einem Sonnenstudio (Restlaufzeit bis Februar 2017).
Nach Gesprächen mit meiner betreuenden Ärztin, sollte ich weitere sonnenbank gänge, sowohl auch allgemein die Sonne unterlassen, da dies zu erheblichen gesundheitlichen Schäden führen kann.
Hierfür bekam ich per Post ein Attest wo drin steht "...gilt andauernd und unbefristet!"
Da ich der Gefahr nicht bewusst war, habe ich trotz Attest die Sonnenbank kurz danach einmalig nochmals genutzt.
Ich habe aber feststellen müssen das der Rat meiner Ärztin nicht unbegründet war, denn ich habe es nicht vertragen.
Dem Sonnenstudio habe ich per Einschreiben ein kündigungsschreiben zugesandt. Das Unternehmen beruht sich darauf, auf Grund der einmaligen Nutzung nach Attest Ausstellung die Kündigung nicht zu akzeptieren.
Ich habe einen Briefverkehr mit dem Unternehmen gehabt und zuletzt schrieben sie mir folgendes:
"Die außerordentliche Kündigung wird abgelehnt, da sie nach Ausstellung des Attest noch gesonnt haben".
Vielleicht ist es interessant zu wissen, dass diese das erste Attest erst gar nicht akzeptiert haben weil aus dem Attest angeblich nicht zu entnehmen war ob es sich hierbei um eine dauerhafte Erkrankung handelt. Somit ist ein zweites Attest wie oben beschrieben erstellt worden.
Nun zu meiner benötigten Unterstützung 1.Hierzu benötige ich eine Stellungnahme, mit welcher rechtlichen Begründung insbesondere Verweis auf Gesetze, ich aus diesem Vertrag austreten kann.
2.Bin ich im Recht?
3. laufe ich Gefahr, wenn ich die Einzugsermächtigung wiederrufe (Mahnung, Inkasso, Gericht)

Guten Abend,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Dauerschuldverhältnisse können aus wichtigem Grund vorzeitig gekündigt werden, vg. § 314 BGB.

Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Ob dies bei Ihnen bereits gegeben ist, oder ob es sich lediglich um eine Empfehlung Ihrer Ärztin handelt, kann ich nicht beurteilen. Sofern Sie dauerhaft die Sonnenbank nicht mehr nutzen dürfen, also ein ärztliches Verbot vorliegt, ist von einem wichtigen Grund auszugehen.

Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat, §314 Abs. 3 BGB.

Ob dies bei Ihnen der Fall ist, kann ich mangels Kenntnis des genauen Zeitablaufes nicht beurteilen.

Problematisch ist natürlich der nach Ausstellung des Attestes erfolgte Solariumbesuch.
Damit haben Sie nach außen hin schon dokumentiert, dass Sie die Warnung der Ärztin eigentlich nicht ganz so ernst nehmen. Das wiederum spricht gegen einen wichtigen Grund.

Die Sache ist von daher nicht ohne Risiko für Sie.

Und wenn ein Gericht aufgrund der verschiedenen Umstände hier einen wichtigen Grund verneint, besteht die Gefahr, dass Sie Kosten zu tragen haben.

Sofern Sie keine Rechtsschutzversicherung haben, die Ihnen das Kostenrisiko abnimmt, sollten Sie versuchen, mit dem Studio eine gütliche Einigung zu erreichen, z.B. Zahlung der Hälfte der noch ausstehenden Beiträge.


Mit freundlichen Grüßen

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