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Sonderkündigung DSL Anschluss bei O2 (Telefonica)

30.04.2013 11:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Guten Tag,
ich bin im März von Hamburg nach Heeslingen in Niedersachsen umgezogen. Seid mehreren Jahren bin ich Kunde von Hansenet -jetzt O2 / Telefonica.
Im Januar habe ich im Online-Portal versucht mit meinem Anschluß umzuziehen. Das System konnte den Umzug nicht durchführen.
Daraufhin habe ich Online gekündigt (4 Wochen Frist). Bei O2 muß mann zusätzlich eine 0800er Nummer anrufen um die Kündigung zu bestätigen.
Dort wird natürlich versucht den Kunden zu halten. So auch bei mir. Es wurde mündlich zugesagt dass am neuen Wohnort DSL verfügbar sein, nur es kostet 4,95 EUR mehr, da keine eigenen Leitungen liegen, sondern Telekom die letzte Meile besitzt.
Um diese Mehrkosten zu sparen, könne ich ja einen 24-Monatsvertrag nehmen. Da ich grundsätzlich mit o2 zufrieden war, habe ich zugestimmt.
Die Vertragsumstellung wurde zum 11.03.2013 bestätigt. Der Umzug nicht. Am 18.03.2013 erhielt ich dann eine SMS, es gibt Fragen zu meiner Kündigung. Im Gespräch stellte sich heraus, dass es keine freien Ports am Wohnort gibt - bzw. die Telekom keine zur Verfügung stellt.
Daraufhin habe ich nach der Möglichkeit UMTS von o2 zu verwenden gefragt, was ebenfalls verneint wurde. Es folgt noch der Hinweis, ich könnte von meinem Sonderkündigungsrecht gebrauch machen.
Dieses habe ich dann per 27.03.2013 auch getan, worauf diverse Telefonate und Schriftverkehr mit O2 folgte, jeweils mit dem Resultat, dass auf die Erfüllung der 24 Monate seitens O2 bestanden wird.
Der Höhepunkt ist ein Schreiben in der ich aufgefordert werde zu beweisen, dass die Telekom keine Leitungen frei hat !
Zuletzt habe ich eine Rechnung und Abbuchung von O2 bekommen gleich für April und Mai der ich widersprochen habe, und die Lastschrift zurückgeholt.
Meine Korrespondenz mit O2 kann ich gerne zur Verfügung stellen.
a) Bin ich verpflichtet nachzuweisen dass Telekom gegenüber O2 Serviceabteilung geäussert hat dass keine Leitung im März frei war ?
b) Welche Aussicht habe ich weiterhin auf Sonderkündigung zu bestehen und die Zahlung zu verweigern?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie müssen im Streitfall das Vorliegen des Kündigungsgrundes beweisen.

Das folgt daraus, dass Sie aus dieser Kündigung etwas für Sie Positives (die vorzeitige Vertragsbeendigung) ableiten wollen.

Dazu genügt es aber, wenn Sie beweisen können, dass die vertraglich zugesicherte Leistung nicht erbracht wird (AG Ulm, Az: 2 C 211/08).

Zwar hat der BGH bei Umzug ein Kündigungsrecht abgelehnt (BGH, Urteil vom 11.11.2010, Az: III ZR 57/10).

Aber das dortige Hauptargument war, dass der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließt, grundsätzlich selbst das Risiko trägt, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können.

Hier war es aber etwas anders, weil verfügbares DSL ja ausdrücklich zugesagt worden ist und Sie ohne diese Zusage ja den neuen vertrag gar nicht erst abgeschlossen hätten.

Daher müssen Sie nur die Nichtleistung der versprochenen Leistung beweisen.

Ob dieses auf besetzte Leitungen oder Sonstiges zurückzuführen ist, ist daber aber von Ihnen nicht zu beweisen.

Insoweit will man Sie offenbar einschüchtern.


Die Kündigung haben Sie ja bereits ausgesprochen.

Es kommt zur Frage der Wirksamkeit dieser Kündigung auch nicht darauf an, ob der Vertragspartner sich damit einverstanden erklärt.

Die Kündigung ist eine einseitige, aber empfangsbedürftige Willenserklärung.

Den Empfang (=Zugang) der Kündigungserklärung müssen Sie (neben dem Kündigungsgrund - siehe oben) beweisen.

Daher sollten Sie die sms vom 18.03.2013 gut aufbewahren und auch in Zeugengegenwart ausdrucken.

Denn wenn dort Fragen zu Ihrer Kündigung angesprochen werden, hat der Vertragspartner damit inzident auch den Zugang der Kündigung eingeräumt.

Auch der weitere Schriftverkehr könnte insoweit nützlich sein. Aber das kommt eben auf dessen Inhalt an.

Der Zugang der Kündigungserklärung dürfte aber insgesamt beweisbar sein.


Nach Ihrer Schilderung sieht es also nicht schlecht aus, dass Sie mit der Sonderkündigung auch durchdringen.

Lassen Sie sich also nicht einschüchtern. Sie sollten mit allen Unterlagen einen Kollegen vor Ort mit Ihrer Interessenvertretung beauftragen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

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