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Sonderkündigung


12.06.2006 22:11 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Guten Tag,

ich habe am 14.11.2005 einen Gewinnspielvertrag mit freewin.tv abgeschlossen. In der Auftragsbestätigung vom 14.11.2005 heißt es:"Maxi Paket mit einem Sonderkündigungsrecht nach 6 Monaten, bei einer Laufzeit von 24 Monaten."
In den AGBs heißt es:
"§3 Laufzeit/Kündigung
(I)Die Vertragslaufzeit beträgt vierundzwanzig Monate.
(II)Eine Kündigung ist erst zum Ende der Vetragslaufzeit möglich.
(III)Das Vertragsverhältnis verlängert sich stillschweigend um weitere vierundzwanzig Monate wenn der Nutzer nicht mit einer Frist von sechs Wochen zum Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragslaufzeit kündigt."

Frage:
Ich habe am 29.05.2006 gekündigt und bekam von freewin.tv mit Schreiben vom 31.05.2006 die Mitteilung, dass sie meine Kündigung zum 01.06.2006 erhalten haben und verweisen auf §3.3 ihrer AGB mit dem Hinweis, dass die Kündigungsfrsit sechs Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit beträgt. Die Kündigung liege demnach nicht mehr im vorgesehenen Zeitrahmen.

Meiner Meinung nach betrifft diese Regelung nur die ordentliche Vertragslaufzeit. Eine Frist für die Sonderkündigung sehe ich nicht. Außerdem wurde der Eingang der Kündigung auch rechtzeitig vor Ablauf der 6 Monate bestätigt.
Kann/darf freewin.tv die Kündigung zurückweisen bzw. wann wäre der frühest mögliche Kündigungstermin?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielenl Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Ein Blick auf die Homepage von freewin.tv hat ergeben, dass die Regelung über Kündigung Folgendes bestimmt:


§ 3 Laufzeit/Kündigung AGB freewin.tv

(I) Die Vertragslaufzeit beträgt vierundzwanzig Monate.
(II) Eine Kündigung des Vertrages ist erst zum Ende der Laufzeit des Vertrages möglich.
(III) Das Vertragsverhältnis verlängert sich jeweils stillschweigend um weitere vierundzwanzig Monate, wenn der Nutzer nicht mit einer Frist von sechs Wochen vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragslaufzeit kündigt. Die Kündigung kann schriftlich oder per Fax erfolgen.
(IV) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund sowie das Recht zur Vertragsauflösung bei einer Preiserhöhung gemäß § 5 Abs. 2 bleiben unberührt.

Aus Absatz 4 ergibt sich eindeutig, dass die Sechs-Wochenfrist nicht für das Sonderkündigungsrecht gilt.
Vor diesem Hintergrund ist die Zurückweisung Ihrer Kündigung durch freewin.tv nicht zulässig und muss von Ihnen daher auch nicht hingenommen werden.

Die Kündigungsfrist beträgt sechs Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit, die ich auf den 15.11.2007 (24 Monate) bestimmt habe.
Ihre Kündigung müsste demnach bis zum 04.10.2007 bei freewin.tv eingegangen sein. Diese Frist ist gewahrt.

Bei einem Sonderkündigungsrecht wäre der Vertrag fristlos aufgehoben.
Ein solches Recht ergibt sich beispielsweise aus § 5 Absatz 2 der AGB freewin.tv, der nachfolgende zitiert ist.

§ 5 Entgelte - AGB freewin.tv

(II) Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, steht dem Nutzer ein außerordentliches Recht zur Kündigung des Vertrages zu. Die Kündigung muss dem Dienstleiter innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich zugehen. Übt der Nutzer sein außerordentliches Kündigungsrecht nicht aus, so gilt die Preiserhöhung als genehmigt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick gegeben habe und verbleibe


mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de


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