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Sonderkündigung


20.04.2006 17:28 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Ich habe mit 2 Firmen ein 24 Monatenvertrag abgeschlossen.
Firma A war 13.07.2005 Mobile Telefon
Firma B war 26.07.2005 Internet und Telefon

Ich werde jetzt wegen eine neuen Job Umziehen ins Ausland und möchte eine Sonderkündigung machen. Beide Firmen wollen jetzt das ich biss 2007 alle Monatlichen Gebühren bezahlen. Ich bin damit nicht einverstanden weil ich die Summe viel zu hoch finde.

Ich möchte gerne wissen ob diesen Firmen solche Unangemessen hohe Entschädigungen fragen dürfen 700 und 500 Euro. Ich habe eine Abmeldeschein und ziehe ins Ausland. Ich werde die dienstleistungen nicht gebrauchen. Ich habe beide Firmen eine Entschädigung angeboten für ungefähr die Hälfte der Summen aber Sie wollen alles haben. Was soll ich machen, wegziehen und nichts bezahlen kann ich immer noch tun aber möchte es lieber normal machen.

Firma A hat in die AGB:
2.6 Mit der außerordentlichen Kündigung werden sämtliche Forderungen und Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis sofort fällig. Der Kunde hat alle bei der Abwicklung des Vertragsverhältnisses entstehenden Kosten zu tragen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten.

Firma B hat in die AGB:
Ist der Kunde aus einem in seiner Person liegenden Grund an der Nutzung der
vertraglichen Leistungen gehindert (z.B. Umzug) oder wurde der Zugang zu
den vertraglichen Diensten von M”net berechtigt ganz oder teilweise gesperrt,
bleibt der Kunde bis zum Ablauf der Vertragsdauer zur Weiterentrichtung des
vereinbarten monatlichen Bereitstellungsentgelts abzüglich der M”net hierdurch
ersparten Aufwendungen verpflichtet. Die Zahlungspflicht entfällt, soweit
M”net den Anschluss an einen neuen Kunden überlässt. Der Kunde kann
einen anderen Kunden stellen, an den der Anschluss überlassen wird.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf Grundlage Ihrer Schilderung:

In der deutschen Rechtsordnung gilt der Grundsatz "pacta sunt servanda", nach dem ein einmal geschlossener Vertrag einzuhalten ist.

Da es sich bei den beiden Verträgen um auf Zeit geschlossene Verträge handelt, müssen Sie Ihre Vertragszusage, also die Bezahlung der Leistung, egal ob Sie diese benutzen, einhalten.

Ein Sonderkündigungsrecht, das Sie zur Einstellung der Zahlungen berechtigt, gibt es in diesem Zusammenhang leider nicht.

Auch liegt der Kündigungsgrund in Ihrer Person und nicht in einer mangelhaften Leistung Ihrer Vertragspartner. Darüberhinaus sind die AGB in Ihrem Falle auch eindeutig ausgestaltet.

Ihnen steht es offen, jemanden anderen in Ihre Verträge einsetzen zu lassen oder auch auf die von Ihnen angedachte Weise zu verfahren.

Ich bedaure, Ihnen kein günstigeres Ergebnis mitteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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