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Sonderfall dritte Staatangehörigkeit nicht aufgegeben

24.10.2017 21:48 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Ausgangslage.

„A" hat im Jahr 2011 eine deutsche geheiratet und im Jahr 2015 die deutsche Staatsbürgerschaft erworben. Ebenfalls hat „A" vor der Einbürgerung die Staatsangehörigkeit des nicht EU „B" Staates aufgegeben.

„A" hat aber nach einem Jahr durch ein zufälliges Gepsräch mit seinem Vater erfahren, dass er noch die Staatsangehörigkeit eines anderen nicht EU „C" Staates durch Geburt hat.

Welche Optionen hat jetzt der „A" damit er sich rechtlich absichert ?

1. Selbstanzeige, beim Enbürgerungsamt, dass er über die dritte nicht EU „C" Staatsangehörigkeit nichts gewusst hat

oder

2. Einen Antrag nachträglich auf Beibehaltung des nicht EU „C" Staates stellen ?
Begründung: 5 vermietete Wohnung, Erbschaft etc.

oder

Gibt es da eine Verjährungsfrist, die besagt, dass nach soviele Jahren trotz (unbewusste) Falschangabe bei der Einbürgerung. Die Staatsangehörigkeit nicht mehr erzogen werden darf ?

Ergebnis:
„A" lebt und arbeitet in Deutschland und ist seit Dezember 2015 deutsche Staatsangehöriger und gleichzeitig besitzt die Staatsangehörigkeit des nicht EU „C" Staates über die keiner Behörde in Deutschland in Kenntnis gesetzt ist.

Die Staatsangehörigkeit des nicht EU „B" Staates wurde wie erwähnt, aufgegeben.

Vielen Dank im Voraus.
25.10.2017 | 13:28

Antwort

von


(79)
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04318 Leipzig
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Erwerb und der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit werden in der Bundesrepublik Deutschland durch das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) geregelt. Dies ist auch das Gesetz, aus welchem ich zu Ihrem besseren Verständnis im Nachfolgenden die Paragrafen ziehe.
Nach diesem Gesetzes ist die doppelte Staatsangehörigkeit, möglich, aber nicht als Regelfall vorgesehen. Ein genereller Anspruch auf doppelte Staatsbürgerschaft besteht nicht.

§ 9
(1) Ehegatten oder Lebenspartner Deutscher sollen unter den Voraussetzungen des § 8 eingebürgert werden, wenn
1.sie ihre bisherige Staatsangehörigkeit verlieren oder aufgeben oder ein Grund für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach
Maßgabe von § 12 vorliegt und
2. gewährleistet ist, daß sie sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordnen,
es sei denn, daß sie nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und Abs. 4) und keinen Ausnahmegrund nach § 10 Abs. 6 erfüllen.
(2) Die Regelung des Absatzes 1 gilt auch, wenn die Einbürgerung bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Tod des deutschen Ehegatten oder nach Rechtskraft des die Ehe auflösenden Urteils beantragt wird und dem Antragsteller die Sorge für die Person eines Kindes aus der Ehe zusteht, das bereits die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Diese Regelung ist Ihnen sicher bekannt, sie betrifft die Einbürgerung an sich. Diese ist bei Ihnen unstreitig geschehen und die Staatsbürgerschaft erworben worden.

In § 17 finden sich die allgemeinen Verlustgründe für eine deutsche Staatsbürgerschaft.
§ 17
(1) Die Staatsangehörigkeit geht verloren
1.
durch Entlassung (§§ 18 bis 24),
2.
durch den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit (§ 25),
3.
durch Verzicht (§ 26),
4.
durch Annahme als Kind durch einen Ausländer (§ 27),
5.
durch Eintritt in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates (§ 28),
6.
durch Erklärung (§ 29) oder
7.
durch Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes (§ 35).

(2) Der Verlust nach Absatz 1 Nr. 7 berührt nicht die kraft Gesetzes erworbene deutsche Staatsangehörigkeit Dritter, sofern diese das fünfte Lebensjahr vollendet haben.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend bei Entscheidungen nach anderen Gesetzen, die den rückwirkenden Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit Dritter zur Folge hätten, insbesondere bei der Rücknahme der Niederlassungserlaubnis nach § 51 Abs. 1 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes, bei der Rücknahme einer Bescheinigung nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes und bei der Feststellung des Nichtbestehens der Vaterschaft nach § 1599 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Satz 1 findet keine Anwendung bei Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Wesentlich für Ihre Frage ist der nachfolgende Paragraf, denn er betrifft die rechtswidrig erlangte Staatsbürgerschaft.
Absatz 1 sagt klar, dass der Verwaltungsakt(die Erteilung der deutschen Staatsbürgerschaft) nur dann zurückgenommen werden kann, wenn dieser durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für seinen Erlass gewesen sind, erwirkt worden ist. Wer nichts von einer solchen Staatsbürgerschaft wusste, der kann auch nicht vorsätzlich falsche Angaben machen.
Sie würden also ihre deutsche Staatsbürgerschaft nicht velrieren.
Um trotzdem Ihre Frage noch zu beantworten bezüglich der Frist: in Absatz 3 finden Sie die Regelung, dass eine Rücknahme nach Ablauf von 5 Jahren nicht mehr erfolgen kann.

§ 35
(1) Eine rechtswidrige Einbürgerung oder eine rechtswidrige Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit kann nur zurückgenommen werden, wenn der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für seinen Erlass gewesen sind, erwirkt worden ist.
(2) Dieser Rücknahme steht in der Regel nicht entgegen, dass der Betroffene dadurch staatenlos wird.
(3) Die Rücknahme darf nur bis zum Ablauf von fünf Jahren nach der Bekanntgabe der Einbürgerung oder Beibehaltungsgenehmigung erfolgen.
(4) Die Rücknahme erfolgt mit Wirkung für die Vergangenheit.
(5) Hat die Rücknahme Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten nach diesem Gesetz gegenüber Dritten, so ist für jede betroffene Person eine selbständige Ermessensentscheidung zu treffen. Dabei ist insbesondere eine Beteiligung des Dritten an der arglistigen Täuschung, Drohung oder Bestechung oder an den vorsätzlich unrichtigen oder unvollständigen Angaben gegen seine schutzwürdigen Belange, insbesondere auch unter Beachtung des Kindeswohls, abzuwägen.


Was die Staatsangehörigkeit des C Staates betrifft wäre abzuklären, ob dort nicht eine Regelung besteht, nach welcher bei einer 2. Staatsangehörigkeit die des C Staates automatisch verloren geht. Oder aber ob der C Staat eventuell gar keine Entlassung aus seiner Staatsbürgerschaft vorsieht.
Denn dann wäre § 12 interessant.
§ 12
(1) Von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 wird abgesehen, wenn der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann. Das ist anzunehmen, wenn

1.
das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit nicht vorsieht,
2.
der ausländische Staat die Entlassung regelmäßig verweigert,
3.
der ausländische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit aus Gründen versagt hat, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, oder von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht oder über den vollständigen und formgerechten Entlassungsantrag nicht in angemessener Zeit entschieden hat,
4.
der Einbürgerung älterer Personen ausschließlich das Hindernis eintretender Mehrstaatigkeit entgegensteht, die Entlassung auf unverhältnismäßige Schwierigkeiten stößt und die Versagung der Einbürgerung eine besondere Härte darstellen würde,
5.
dem Ausländer bei Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit erhebliche Nachteile insbesondere wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art entstehen würden, die über den Verlust der staatsbürgerlichen Rechte hinausgehen, oder
6.
der Ausländer einen Reiseausweis nach Artikel 28 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) besitzt.

(2) Von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 wird ferner abgesehen, wenn der Ausländer die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz besitzt.
(3) Weitere Ausnahmen von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 können nach Maßgabe völkerrechtlicher Verträge vorgesehen werden.

im Endeffekt schadet die Selbstanzeige nicht, jedoch würde ich vorher die gerade erwähnten Punkte bezüglich des C Staates abklären, denn dann wäre eine Selbstanzeige eventuell gar nicht nötig.

Ihre 2. Frage hängt davon ab, wie die Voraussetzungen des C Staates bezüglich der Staatsbürgerschaft sind, ob dieser eine 2. überhaupt zulässt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


V. Neubert


Rechtsanwältin Vicky Neubert, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2017 | 22:01

Hallo Frau Neubert,

herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Bei dem Staat C handelt es sich um Russland. Also eine Entlastung aus der Staatsangehörigkeit ist dort möglich.

Könnte die Selbszanzeige dazu führen, dass die Behörden sagt quasi. Ok, Sie haben es nicht gewusst, nun wissen Sie das, bitte beantragen Sie eine entsprechende Entlassung aus der Staatsangehörigkeit und wenn das nicht machen, dann werden Sie die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren z. B. innerhalb eines Jahres ? Also kann die Behörde die Prrson zwingen die Staatsangehörigkeit des C Staates aufzugeben oder z. B. mit Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit zu drohen ?

oder

die Selbstanzeige würde letztendlich bedeutet, dass die Behörde einfach im System registrieren kann, dass die Person doppelte Staatsbürgerschaft hat, aber aufgeben muss sie dies nicht mehr ?

Wichtigste Frage ist, welche Konsequenzen kann/darf die Behörde im Falle einer Selbstanzeige in diesem Fall überhaupt ergreifen ?

Und wenn die Behörde doch aus irgendwelchen Gründen darauf rechtlich bestehen würde, dass auf alle Fälle nachträglich die Staatsangehörigkeit des C Staates aufgegeben werden muss. Hätte man die Möglichkeit aufgrund der finanziellen Interesse in dem Staat C eine nachträglich Beibehaltungsgenehmigung zu beantragen ? Konkret handelt es sich um ein Vermögen im Wert von ca. 300.000€. Auf das gesamte Vermögen gib es ein Testament.

Vielen Dank im Voraus für die Nachklärung !



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.10.2017 | 14:07

Ja das kann Sie machen. Ich hatte § 12 mit erwähnt, in welchem steht, dass Mehrstaatigkeit akzeptiert wird, soweit es sich um EU Länder handelt oder die Schweiz(Absatz2).

Ansonsten wird die Mehrstaatigkeit als Option bei Erwachsenen über 21 nur unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 und Abs. 3 akzeptiert.

Absatz 1 Nr. 5 betrifft die wirtschaftlichen Nachteile die einem Ausländer drohen können. Da müsste der Behörde glaubhaft gemacht werden können, dass Sie Ihren testamentarischen Anspruch verleiren, wenn Sie die russische Staatsbürgerschaft aufgeben. Ob und in wie weit Sie dies können, vermag ich nicht einzuschätzen. Der wirtschaftliche Nachteil muss auch erhelblich sein.

Zum besseren Verständnis hier ein Urteil des Bayrischen VGH:
Bayerischer VGH · Urteil vom 15. Juli 2014 · Az. 5 B 12.2271

Sie können das Urteil bei google eingeben und das Urteil im Volltext lesen.

"Von der Voraussetzung der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit wird dann abgesehen, wenn der Ausländer seine bisherige Staatsbürgerschaft nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann, (§ 12 Abs. 1 Satz 1 StAG). Das ist nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG anzunehmen, wenn dem Ausländer bei Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit erhebliche Nachteile insbesondere wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art entstehen würden, die über den Verlust der staatsbürgerlichen Rechte hinausgehen. Die entstehenden Nachteile müssen deutlich über das normale Maß hinaus reichen (Berlit, GK StAR § 12 Rn. 228). Diese Regelung soll verhindern, dass sich Einbürgerungsbewerber ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband unter Hinnahme erheblicher Nachteile gleichsam „erkaufen" müssen (vgl. BVerwG, U.v. 30.6.2010 – 5 C 9/10 – BVerwGE 137, 237 ff., juris Rn. 30). Der Gesetzgeber hat dabei Nachteile wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art hervorgehoben, ohne sie ihrem Wesen nach auf solche Einbußen zu beschränken. Nachteile, die sich auf den Verlust der staatsbürgerlichen Rechte beschränken, sind vom Einbürgerungsbewerber hinzunehmen. Dazu zählen, wie das Verwaltungsgericht hervorgehoben hat, die unmittelbar mit der Staatsangehörigkeit verbundenen Rechte wie etwa die visumfreie Einreise und der genehmigungsfreie Aufenthalt. Für das Entstehen der nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG beachtlichen Nachteile ist der Einbürgerungsbewerber darlegungs- und materiell beweispflichtig (Berlit, GK StAR, zu § 12 Rn. 227; Hailbronner in Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 5. Aufl. 2010, § 12 Rn. 43; BVerwG, U.v. 30.6.2010 – 5 C 9/10 – BVerwGE 137, 237 ff., juris Rn. 31). Dies gilt sowohl für die Bezeichnung der drohenden Nachteile nach Grund und voraussichtlicher Höhe als auch für die Wahrscheinlichkeit, mit der diese bei Aufgabe der Staatsangehörigkeit einzutreten drohen, sowie für die Unmöglichkeit, entstehende Nachteile gegebenenfalls durch zumutbare Maßnahmen abwenden oder begrenzen zu können. Berücksichtigungsfähig sind nur Nachteile, die „bei", also in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit entstehen (Berlit, GK StAR, zu § 12 Rn. 223). Es darf sich nicht lediglich um bloße Erwerbschancen handeln; die Nachteile müssen sich vielmehr auf eine bestimmte bereits verwirklichte Geschäftsbeziehung beziehen und nach Grund und Höhe konkret drohen. Das Verwaltungsgericht hat dazu richtig ausgeführt, dass sich je nach den besonderen Umständen des Einzelfalles erhebliche Nachteile auch dann ergeben können, wenn geschäftliche Beziehungen in den Herkunftsstaat bei der Aufgabe von dessen Staatsangehörigkeit konkret gefährdet werden."

Sie sehen also wie schwierig es ist, darzulegen dass unmittelbar bei Verlust der Staatsbürgerschaft dieser wirtschaftliche Nachteil droht.


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