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Sonderfälle Widerrufsrecht ?


| 27.11.2012 13:54 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler



Hallo,

wir sind ein Online-Fachhandel für Spezialgeräte. Nun liegt es an der Sache, dass unsere Geräte für die meisten Nutzer kein regelmäßiges Gebrauchsgut sind.

Leider nutzen manche Käufer das Widerrufsrecht zu Ihrem Vorteil aus, indem Sie bei uns ein neues (OVP) Spezialgerät bestellen, dieses für Ihren Einsatz nutzen und dann 14 Tage später daher gehen und von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Da wir hier in der Beweisführungspflicht stehen und auch der Wertverlust nur schwer bewiesen werden kann, akzeptieren wir in den meisten Fällen den Widerruf zähneknirschend, trotz offensichtlicher Unverschämtheit !

Nun aber zwei konkrete Fälle, die erheblich ärgerlicher sind:

1.) Kunde kauft sechs (6) Trocknungsgeräte wegen eines akuten Wasserschadens und auf den Tag genau nach 14 Tagen, möchte er Sie ohne Erklärung mit Bezug auf sein Widerrufsrecht zurückgeben.

Ist diese Vorgehensweise auch bei Multibestellungen legitim ??

2.) Kunde kauft ein Spezialgerät bei uns und bestellt dieses (genau das gleiche) nun noch einmal nach 10 Monaten. Jetzt meldet er sich nach kurzer Zeit und möchte das eine (zweite) Gerät mit Bezug auf das Widerrufsrecht zurückgeben.

Da er ja das Gerät schon kannte, kann sich der Kunde trotzdem auf sein Widerrufsrecht berufen ?

>> Natürlich hat er uns nicht das neue Gerät zurückgesendet, sondern das 10 Monate alte Gerät, mit erheblichen Alterserscheinungen und verlangt von uns, dass wir Ihm das jetzt glauben müssen….

Für Ihre Antwort vielen Dank im Voraus.
Oleg69

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ERSTberatung beantworten möchte:

Zu Fall eins möchte ich die folgenden Anmerkungen machen:

Grundsätzlich ist die Ausübung des Widerrufsrechtes durch einen Verbraucher auch dann legal -und legitim-, wenn dieser mehrere, auch gleichartige, Artikel bestellt hat.

Folge der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher ist eben auch die - in der Rechtspraxis schwierig durchzusetzende - Pflicht auf Wertersatz. Der Bundesgerichtshof hat hierzu in einer Pressemitteilung zu der Entscheidung vom 3. November 2010 (VIII ZR 337/09) folgende Ausführungen gemacht:

"Ein fristgerecht erklärter Widerspruch des Verbrauchers beim Fernabsatzvertrag hat zur Folge, dass die empfangenen Leistungen von den Vertragsparteien zurückzugewähren sind. Soweit der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist, muss der Schuldner statt der Rückgabe Wertersatz leisten. Dabei muss der Verbraucher nach § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB (alter Fassung) auch Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Die Wertersatzpflicht besteht jedoch nach § 357 Abs. 3 Satz 2 BGB [aF; jetzt Satz 3] dann nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist...

Der Verbraucher soll nach Art. 6 der ... Fernabsatzrichtlinie und der sie umsetzenden deutschen Regelung grundsätzlich Gelegenheit haben, die durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekaufte Ware zu prüfen und auszuprobieren, weil er die Ware vor Abschluss des Vertrags nicht sehen konnte. Dies schließt die Ingebrauchnahme ein, soweit sie zu Prüfzwecken erforderlich ist, selbst wenn sie zu einer Wertminderung der Ware führt."

Im Rahmen der hier zu Verfügung stehenden zweistündigen Bearbeitungsfrist ist leider Rechtsprechung, welche sich mit der Problematik der mehrfachen Bestellung identischer Gegenstände befasst, nicht zu finden gewesen. Aus Sinn und Zweck der Regelung lässt sich dennoch Folgendes sagen: Die Rechtsprechung geht davon aus, dass der Kunde (zumal komplexe) technische Geräte immer testen können muss. Da er beim Fernabsatz die Waren nicht vorab zu sehen bekommt, findet der Test eben nach Lieferung statt (siehe oben). Auch wenn er mehrere gleichartige Sachen bestellt, kann immer eine Einzelne davon defekt sein. Mit dem Argument, der Kunde hätte ja nur ein Gerät testen können, wird man daher meiner Einschätzung nach keinen Erfolg vor Gericht haben.

Der Kunde hat sein Recht zum Ausprobieren der Ware jedoch sicherlich überspannt, wenn er alle sechs Trocknungsgeräte die bewussten 14 Tage lang hat ununterbrochen laufen lassen. Insofern sind Sie hier sicher im Recht. Der Kunde muss - wenn er wirksam in Textform darauf hingewiesen wurde - hier Wertersatz leisten.

Das große praktische Problem dürfte im Nachweis liegen. Sie liegen mit Ihrer Aussage, dass Sie in der Beweislast sind, völlig richtig. Es muss den Kunden bewiesen werden können, dass die Geräte über einen Test hinaus gelaufen sind. Das wäre hier typischerweise durch Sachverständigengutachten zu bewerkstelligen. Ob ein Sachverständiger das Ausmaß der Benutzung erkennen kann, können und müssen natürlich Sie selbst beurteilen. Aus juristischer Sicht lässt sich hier nur nochmals betonen, dass der Verkäufer diesen Gebrauch leider in vollem Umfang zu beweisen hat.

Insofern würde ich dazu raten, den Kunden höflich aber deutlich darauf hinzuweisen, dass hier Ihrer Ansicht nach nicht nur ein Test vorgelegen hat - zumal der Kunde wegen eines akuten Wasserschadens gekauft hat. Da Sie von dem Schaden wissen, ist er in der Sache schon einmal in der Defensive. Eine gute Erklärung dürfte ihm schwer fallen.

Voraussetzungen einer Wertersatzpflicht ist zudem ein genügender Hinweis in Textform. Inzwischen existieren dazu rechtssichere Muster vom Gesetzgeber. Ich gehe davon aus, dass Sie diese kennen und verwenden.

Fall zwei ist dagegen - rechtlich - erheblich einfacher: die Vorgehensweise dieses Kunden ist natürlich nicht legal, sie stellt einen versuchten Betrug im strafrechtlichen Sinne dar. Sofern Sie sich sicher sind, dass der Kunde das alte Gerät zurück gesendet hat und Sie meinen, dieses beweisen zu können, rate ich hier zur Strafanzeige wegen versuchten Betruges. Dieses können Sie formlos bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft tun. Wenn Sie diesen Schritt gehen fragen Sie auch sofort mit an ob das bewusste Gerät zu Beweiszwecken sichergestellt werden soll. Schließlich müssen Sie ja den Kunden gegenüber in einer Form reagieren. Haben Sie den Kunden bereits darauf angesprochen, um einen "Irrtum" seinerseits auszuschließen?

Die Kenntnis des Kunden vom Gerätetyp wird einen wirksamen Widerrufs dagegen nicht ausschließen:
Hier greift wieder das Argument mit der Möglichkeit des Ausprobierens der Kaufsache. Genau wie bei der Mehrfachbestellung muss dem Kunden die Möglichkeit bleiben, jede einzelne Sache zu testen. Nur weil ein identisches Gerät schon monatelang läuft, wird dem Verbraucher dieses Recht nicht zu nehmen sein: Auch das zweite Gerät könnte ja defekt sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Lars Winkler, Rechtsanwalt

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