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Sondereigentum bzw. Teilungserklärung

01.06.2009 12:00 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


guten tag, ich habe voriges jahr bei eineer eigentümerversammlung den verwalter und die gemeinschaft darauf aufmerksam gemacht das ein eigentümer ohne entsprechende zustimmung seine fenster (sondereigentum) erneuert hat. diese wurden entgegen der teilungserklärung aus kunstoff- statt holzrahmen erneuert. daraufhin wollte der verwalter eine klärung herbei führen. dies ist bis heute aus geblieben. wie gehe ich dagegen vor das dies einfach ignoriert wird und ohne folgen eventuell von anderen wiederholt wird?
laut teilungserklärung sind die fenster sondereigentum und bedürfen daher bei einer veränderung einer genehmigung.
für ihre mühe im voraus vielen dank.

mit freundlichen grüssen

stephen endo

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Der Verwalter muss in der Weise instruiert werden, dass die Bestimmungen der Teilungserklärung von den Wohnungseigentümern beachtet werden.
Dies können Sie notfalls gerichtlich durchsetzen. Zuständig wäre insoweit nach § 43 WEG das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt.

Nach § 15 Abs. 3 WEG kann jeder Wohnungseigentümer einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit sich die Regelung hieraus nicht ergibt, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht.
Hieraus sich ergebende Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche können von jedem Wohnungseigentümer geltend gemacht werden.

Die Durchsetzung dieser Ansprüche ist nach meiner Ansicht aber fraglich, da bei der Verwendung von Kunststoff- anstatt Holrahmen zweifelhaft ist, ob durch diese Veränderung bzw. Abweichung von der Teilungserklärung die Rechte der anderen Wohnungseigentümer über das in § 14 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden.

Dies müsste noch abschließend geprüft werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


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