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Sonderbedarf Kindesunterhalt

| 16.04.2009 12:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Sehr geehrte(r) Frau/Herr RechtsanwältIn,
Ich habe Fragen zum Sonderbedarf bzw. Mehrbedarf beim Kindesunterhalt. Ich bin seit Nov 2008 geschieden, wir haben gemeinsames Sorgerecht, unsere beiden Kinder (8 und 13) leben bei der Mutter. Ich zahle regelmäßig Kindesunterhalt gem. Vereinbarung des Familiengerichts.
Die KM möchte nun eine Vereinbarung über den Sonderbedarf, um nicht jeden Einzelfall klären zu müssen. Kann Sie vor dem Familiengericht eine Vereinbarung einklagen? Ich kann doch nicht dazu gezwungen werden, eine General-Vereinbarung abzuschliessen!

In der Vereinbarung schlägt sie die (hälftige) Übernahme verschiedener Kosten vor, die nach der mir bekannten umfangreichen Rechtssprechung nicht zum Sonderbedarf gehören (Sportunterricht, Musikunterricht) oder zumindest strittig im Einzelfall sind (Nachhilfe, Klassenfahrten). (§1613 BGB und diverse Urteile und Leitlinien sind mir bekannt).

Mein Nettoeinkommen beträgt ca. 1450,-, ich zahle 523 Kindesunterhalt, damit komme ich nach Abzug von 5% berufsbedingter Aufwendungen unter den Selbstbehalt vom 900,-€. Außerdem bezahle ich Zusatzversicherungen für Krankenhaus, Zahnersatz, Sehhilfen für die Kinder, um medizinische Risiken abzumildern.

Hat unter diesen Voraussetzungen eine Klage der KM auf meine Beteiligung am Sonderbedarf irgendwelche Erfolgsaussichten?

Besten Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Ratsuchender,

soweit Ihre Angaben ausreichen, sehe ich kaum Erfolgsaussichten für eine Klage auf Sonderbedarf.

In der Tat kann Ihre Ex-Ehefrau eine Vereinbarung nicht einklagen, sondern nur die Beteiligung an einem konkreten Sonderbedarf, der über den laufenden Bedarf hinausgeht, unvorhergesehen und im Verhältnis zum laufenden Unterhalt außergewöhnlich hoch ist.
Zwar ist es oft üblich und im Einzelfall auch sinnvoll, eine Art „General-Vereinbarung“ zu treffen, um Rechtssicherheit zu haben.
In Ihrem Fall sieht es jedoch so aus, dass Sie kraft Unterhaltsvergleich bereits mehr an laufendem Kindesunterhalt (nebst Mehrbedarf) bezahlen als es nach der Düsseldorfer Tabelle vorgesehen ist. Aufgrund der Tatsache, dass Sie bereits Ihren notwendigen Selbstbehalt durch Zahlung des vereinbarten Unterhalts um ca. € 50 unterschreiten, wird es für weitere Ansprüche an Ihrer Leistungsfähigkeit im Sinne des § 1603 BGB fehlen. Denn grundsätzlich müssen die Eltern den Sonderbedarf anteilig, also nach dem Verhältnis ihres Einkommens zueinander tragen, aber nur soweit dieses den Selbstbehalt übersteigt.

Vorsorglich und hilfsweise können Sie sich auch noch darauf berufen, dass einige der Kosten, die hier geltend gemacht werden, kein Sonderbedarf sind, sondern nur Mehrbedarf, insbesondere die Kosten für Sport- und Musikunterricht. Solche Kosten sind grundsätzlich nur geschuldet, wenn sie auf einer gemeinsamen mit den Eltern getroffenen Entscheidung beruhen (so OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 1452).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen in der gebotenen Kürze einen hilfreichen Überblick zu Ihrer Fragestellung vermitteln. Bei Unklarheiten dürfen Sie gerne nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.04.2009 | 21:29

Sehr geetrer Herr Rechtsanwalt Geyer,
vielen Dank für Ihre klare Antwort.
Meine Ex-ehefrau möchte die Rechtsverfolgunskosten ebenfalls zum Sonderbedarf zählen. Wie ich sie kenne, wird sie wahrscheinlich klagen und ich muß mich dagegen wehren.Kann ich mich mit denselben Argumenten auch gegen die (anteilige) Übernahme dieser Kosten verteidigen.
Vielen Dank für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2009 | 16:12

Sehr geehrter Ratsuchender,

Prozesskosten sind zunächst grundsätzlich von der unterlegenen Partei zu tragen. Die vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sind grundsätzlich von dem Kind zu tragen, wenn nicht der Unterhaltsverpflichtete mit seinen Zahlungen in Verzug ist. Von dem Kind zu erstattende Prozesskosten sind dabei nicht als Sonderbedarf anerkannt (so z.B. AG Sinzig FamRZ 1990, 1268).

Da Sie aber jedenfalls bereits aktuell den Selbstbehalt unterschreiten, können Sie sich hierauf auch gegenüber solchen Kosten, die als Sonderbedarf gelten, berufen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.04.2009 | 21:28

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