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Sonderbedarf Kind Lernmittel

10.02.2020 21:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


23:01
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Schule meines Kindes hat in der letzten Januarwoche für alle verpflichtend beschlossen, den Jahrgang meiner Tochter mit iPads arbeiten zu lassen. Die Eltern erhalten ein Bestellformular, mit welchem sie das Gerät bis März in einem Markt vergünstigt erwerben können. Es gibt seit Jahresbeginn einen Modellversuch in den jungen Jahrgängen und man erhofft sich auch einen positiven Effekt für die Oberstufe.
Nun lehnt sich der Kindsvater zurück und möchte sich nicht an den (nicht geringen) Kosten für das IPad beteiligen. Es sei mit dem laufenden Kindesunterhalt abgedeckt. Wie schätzen Sie die Situation ein? Mir bleibt bis März wenig Zeit, vom laufenden Unterhalt den hälftigem Betrag für das Gerät beiseite zu legen. Gibt es in der Rechtsprechung konkret etwas auf das ich mich beziehen könnte? Herzlichen Dank vorab!
10.02.2020 | 22:42

Antwort

von


(262)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zum normalen Bedarf, der mit dem laufenden Unterhalt abgedeckt ist, gehören unentbehrliche Aufwendungen für Wohnen, Ernährung, Bekleidung, Ausbildung, Gesundheit, ferner in angemessenem Umfang Aufwendungen für Spielzeug. (Palandt Rn. 9 zu § 1610 BGB )

Mehrbedarf ist der Teil des Lebensbedarfs, der regelmäßig während eines längeren Zeitraums anfällt und das Übliche derart übersteigt, dass er beim Kindesunterhalt mit den Tabellensätzen nicht oder zumindest nicht vollständig erfasst werden kann. (Palandt Rn. 13 zu § 1610 BGB )
Ein Anspruch auf Finanzierung des Mehrbedarfs besteht dann, wenn dieser sachlich berechtigt und dem Unterhaltspflichtigen die Übernahme angesichts der Höhe der Kosten wirtschaftlich zumutbar ist. (BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%2092,%201064" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.02.1992 - XII ZR 97/91: Rechtsstellung des ausbildungsunterhaltsberechtigten Kindes">FamRZ 92, 1064</a> )
Die beiden Elternteile haften anteilig im Verhältnis ihrer bis zur Grenze des jeweiligen Selbstbehalts einzusetzenden Einkommens. (BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%2009,962" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.11.2008 - XII ZR 65/07: Kita-Kosten (ausgenommen Verpflegungskosten) sind Mehrbedarf">FamRZ 09,962</a> 13,1563)
So hat der BGH Aufwendungen für eine fürsorgende Fremdbetreuung des Kindes , die primär erzieherischen Zwecken dient, vor allem , wenn sie aus pädagogischen Gründen , die auf eine Entwicklungsförderung des Kindes abzielen als Mehrbedarf anerkannt. (vgl. BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%2008,1152" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.03.2008 - XII ZR 150/05: Kindergartenbeitrag als Mehrbedarf des Kindes">FamRZ 08,1152</a> ; <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%2009,962" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.11.2008 - XII ZR 65/07: Kita-Kosten (ausgenommen Verpflegungskosten) sind Mehrbedarf">09,962</a> ; <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%2017,437" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.01.2017 - XII ZB 565/15: Kindesunterhalt im Fall des Wechselmodells: Bemessung des Unte...">17,437</a> )
Auch Nachhilfeunterricht kann als Mehrbedarf anzuerkennen sein. (Düsseldorf <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2005,1529" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Düsseldorf, 08.07.2005 - 3 UF 21/05: Nachhilfekosten als angemessener Kindesunterhalt">NJW-RR 05,1529</a> )

Sonderbedarf ist ein außergewöhnlich hoher Bedarf, der nicht bereits zum allgemeinen Lebensbedarf gehört bzw. Mehrbedarf ist. (Palandt Rn9 zu § 1613)

Zu den Merkmalen des Sonderbedarfs gehört, dass er nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen und aus diesem Grund überraschend ist. (BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%2006,612" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.02.2006 - XII ZR 4/04: Begriff des Sonderbedarfs; Berücksichtigung einer Konfirmation">FamRZ 06,612</a> )

Die Benutzung des IPads ist durch den verpflichtenden Beschluss sachlich gerechtfertigt, auch wenn ich persönlich Tablets anderer Hersteller befürworten würde.

Es handelt sich um eine Ausgabe, die der Entwicklungsförderung des Kindes dient.

Es ist eine Ausgabe, die mit größeren Kosten verbunden ist.

Anders als zum Beispiel ein Schulheft oder neue Buntstifte fällt diese Ausgabe nur unregelmäßig wahrscheinlich nur einmalig an.

Es ließ sich auch nicht mit Wahrscheinlichkeit voraussagen, dass die Schule verpflichtend beschließt, an einem Modellversuch teilzunehmen, den es erst seit Jahresbeginn gibt.

Also ist das IPad Sonderbedarf. An dessen Kosten muss sich der Vater anteilig beteiligen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

Rückfrage vom Fragesteller 10.02.2020 | 22:57

Herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Die anteilige Beteiligung richtet sich nach unser beider Einkommen abzgl. des Selbstbehaltes, richtig?
Vielen Dank für Ihre Hilfe und ausführliche Erläuterung!


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.02.2020 | 23:01

Sehr geehrter Fragesteller,

das ist richtig. Die anteilige Beteiligung richtet sich nach dem Einkommen beider Elternteile nach Abzug des Selbstbehalts.

Mit freundlichen Grüßen.

ANTWORT VON

(262)

Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
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