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Sonderbauverordnung Offene Kleingarage Brandschutz Definition von Öffnungen

08.09.2015 21:36 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um die Interpretation einer Regelungslücke in § 118 SonderbauVO NRW.

In NRW soll an eine bestehende Betongarage eine geschlossene Garage aus Holz angebaut werden. Die Garage hat die Grundfläche 5,60m x 3,20m. Nach Sonderbauverordnung (SBauVO) NRW § 118 Abs.1 ist das eine Kleingarage.

In § 118 Abs. 2 heißt es dann:
(2) Offene Kleingaragen sind Kleingaragen, die unmittelbar ins Freie führende Öffnungen in einer Größe von mindestens einem Drittel der Gesamtfläche der Umfassungswände haben.

Es geht es um die Interpretation der „unmittelbar ins Freie führenden Öffnungen".

Zentrale Frage: Können „die unmittelbar ins Freie führenden Öffnungen in einer
Größe von mindestens einem Drittel der Gesamtfläche" auch auschließlich (verschließbare) Fenster und Türen sein? In Abs. 3 derSBauVO § 118 wird dann nämlich erst ausdrücklich auf „unverschließbare Öffnungen" abgestellt.

Hintergrund der Frage ist der Brandschutz. Die offene Kleingarage unterliegt nach §124 SBauVO keinen Brandschutzvorgaben.

Das zuständige Bauamt – Bebaung nach § 34 BauG - würde eine gemauerte Garage, Fertiggarage aus Beton oder Wellblechgarage genehmigen, sieht aber bei einem reinen geschlossenen Holzbau die Notwendigkeit, dass F30-Brandschutz nachzuweisen ist. Offenes Carport aus Holz wäre auch kein Problem, weil offene Kleingarage.

Die Muster-Garagenverordnung (MGarVO) definiert in § 1 zwar „unverschließbare Öffnungen", aber dies wurde in NRW entweder bewußt oder unbewußt nicht übernommen.

Bitte verbindliche Auskunft geben, bitte mit Rechtsquelle und/oder Kommentarstellenangabe.

Danke vorab!

Sehr geehrter Fragesteller,

in allen verfügbaren Garagenverordnungen der Länder und auch der MGarVO wird ausdrücklich zwischen Klein- Mittel- und Großgaragen differenziert, etwa bei den Zufahrtswegen, Brandschutz etc.

Für Kleingaragen gibt es „Privilegien" bzw. etwa bei den Zufahrtswegen überhaupt keine Regelungen.


Daraus folgt, dass eine Regelungslücke des Gesetzgebers nicht vorliegt, die einer Analogie zugänglich wäre, sondern eine bewusste Nichtregelung durch den Gesetzgeber.

Mithin sind die von Ihnen zitierten §§ der VO über den Bau und Betreib von Sonderbauten NRW – (SbauVO) nach den herkömmlichen Auslegungsmethoden zu interpretieren, also grammatikalisch (=nach dem Wortlaut), systematisch (=im Kontext mit anderen Gesetzen) und teleologisch (=Frage nach dem Zweck der Norm).

Die von Ihnen zitierten unverschließbaren Öffnungen nach Absatz 3 in § 118 SBauVO sind damit zunächst so zu interpretieren, dass sich diese Definition allein auf mittlere und große offene Garagen bezieht und eben nicht auf offene kleine Garagen, sonst hätte es der Gesetzgeber anders formuliert. Denn auch die Definition der Zufahrtswege lässt sich von mittleren und großen Garagen nicht auf kleine Garagen übertragen.


Mit der teleologischen Auslegung kommt der Brandschutz ins Spiel. Nach § 124 Absatz 1 SBauVO gibt es für „offene Kleingaragen" keine Brandschutzanforderungen. „Offen" ist gesetzgebungstechnisch jedoch nicht identisch mit „unverschließbar" oder offen aber „verschließbar".

Mit anderen Worten: Wenn die ins Freie führenden Öffnungen faktisch verschließbar sind, läuft das dem Sinn und Zweck des Brandschutzes zuwider. Nämlich Fluchtwege innen stets offen zu halten und Feuerbekämpfung von außen zu gewährleisten. Eine Privilegierung der zwar „offenen" jedoch verschließbaren Kleingarage ist vom Gesetzgeber also nicht gewollt.

Rechtsprechung zu § 118 SBauVO ist (im vorgegebenen Rahmen) nicht ersichtlich. Eine rechtliche Interpretation muss in der Perspektive nicht zwingend von unabhängigen Gerichten übernommen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

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