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Solvabilitätsquote als Grund für Rentenanpassungsablehnung

| 18.02.2011 17:11 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


Ich streite mit der Rentenverpflichteten um die Anpassung meiner Betriebsrente nach §16 BetrAVG.
Es handelt sich dabei um eine Lebensversicherungs-AG.

Die Beklagte argumentiert unter anderem mit einer Verschlechterung der Solvabilität. Dafür listet sie Eigenmittel, Solvabilitätsspanne und die sich daraus ergebende Solvabilitätsquote auf. Und zwar nicht nur für die drei Jahre vor dem Anpassungsjahr, sondern auch für weitere Jahre davor und danach.

Hauptfrage
Ist die Solvabilitätsquote geeignet, als Kriterium für die Unterlassung der Rentenanpassung zu dienen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, ab Unterschreitung welcher Höhe der Solvabilitätsquote sollte das Gericht der Beklagten zugestehen, die Anpassung zu unterlassen?

Nebenfrage
Wird die Richtigkeit der Solvabilitätsquote vom Wirtschaftsprüfer geprüft? Wenn nein, kann ich aus dem veröffentlichten Geschäftsbericht zumindest die Größenordnung der Quote errechnen?

150 € als Verhandlungsbasis für die für mich als Kläger hilfreichen Beantwortung mindestens der Hauptfrage.
18.02.2011 | 18:48

Antwort

von


(47)
Ernst-Augustin-Straße 2
12489 Berlin
Tel: (030) 467240570
Web: http://www.rechtsanwalt-blum.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Nach § 16 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Allerdings zwingt die Norm nicht zu einer Anpassung. Bei der Anpassungsentscheidung ist die wirtschaftliche Lage des Arbeitsgebers zu berücksichtigen.

Solange und soweit der Versorgungsschuldner leistungsfähig ist, muss er die gesetzlich vorgesehene Anpassung vornehmen. Wenn sich die Anpassungsbelastung allerdings bei langfristiger Betrachtung nachteilig auf die Unternehmenssubstanz auswirkt, kann eine vollständige Aussetzung der Rentenanhebung erfolgen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (u.a. BAG, Urt. v. 29. September 2010, Az.: 3 AZR 427/08, Urt. v. 10.02.2009, Az.: 3 AZR 727/07) ist grundsätzlich die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners maßgeblich.

Zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage kann auf die Grundsätze zurückgegriffen werden, die das BAG zu Eingriffen in die "erdiente Dynamik" aufgestellt hat. Liegen infolge der wirtschaftlichen Lage Gründe vor, die solche Eingriffe rechtfertigen, so kann der Arbeitgeber auch die Anpassung laufender Betriebsrenten ablehnen (vgl. BAG, Urt. v. 13.12.2005, AZ.: 3 AZR 217/05).

Maßgeblich ist die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zum Zeitpunkt der Anpassungsprüfung.

Argumentiert ihr Arbeitsgeber mit einer Verschlechterung der Solvabilität, so meint er damit seine Ausstattung mit Eigenmitteln. Es kommt auf die voraussichtliche Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und der Eigenkapitalausstattung des Arbeitgebers an. Es muss vor der Rentenanpassung eine angemessene Eigenkapitalverzinsung vorhanden sein, denn bei einer ungenügenden Eigenkapitalverzinsung reicht die Ertragskraft des Unternehmens nicht aus.

Die angemessene Eigenkapitalverzinsung besteht aus einem Basiszins und einem Risikozuschlag. Der Basiszins entspricht der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen. Es wird weiterhin ein Risikozuschlag von zwei Prozent eingeräumt. Beträgt also beispielsweise die durchschnittliche Umlaufrendite öffentlicher Anleihen vier Prozent, wäre eine Eigenkapitalrendite von insgesamt sechs Prozent angemessen.

Des Weiteren ist zu prognostizieren, ob der Arbeitgeber in der Lage sein wird, die Rentenanpassung aus dem Wertzuwachs und den Erträgen in der Zeit nach dem Anpassungsstichtag aufzubringen. Bei der Einschätzung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens zum Anpassungsstichtag steht dem Arbeitgeber ein Beurteilungsspielraum zu.

Beurteilungsgrundlage für die Prognose ist dabei die wirtschaftliche Entwicklung in den letzten 3 Jahren vor dem Anpassungsstichtag, wenn hieraus Schlüsse für die weitere Entwicklung gezogen werden können. Die handelsrechtlichen Jahresabschlüsse der letzten 3 Jahre können insoweit durchaus als Beurteilungsgrundlage herangezogen werden.

Die Richtigkeit der von ihrem Arbeitgeber angegebenen Werte kann durch einen Sachverständigen (z.B. Wirtschaftsprüfer) überprüft werden.

Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar. Ich weise darauf hin, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Dr. Roger Blum


Bewertung des Fragestellers 19.02.2011 | 00:22

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"Meine Fragen wurden nicht beanwortet."
Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrter Fragesteller,

sie hatten gefragt, ob die Solvabilitätsquote als Grund für die Ablehnung der Rentenanpassung geeignet ist. Dies wurde von mir bejaht und auch begründet.

Sie hatten ebenfalls nach der Höhe der Quote gefragt. Auch dies wurde beantwortet. Da mir weder der konkrete Anpassungsstichtag noch sonstige fallbezogenen Anhaltspunkte vorlagen, wurde die Berechnung der Höhe an einem Beispiel dargestellt.

Sofern Sie der Meinung wären, dass die Frage nicht oder nicht vollständig beantwortet ist, hätte sich die Möglichkeit der Nachfrage-Option angeboten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Dr. Blum
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19.02.2011
2,8/5,0

Meine Fragen wurden nicht beanwortet.


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