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Sollten wir nun die Unterhaltszahlung einmal einstellen, da der uneheliche 20-jährige Sohn ja nicht


12.04.2006 17:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Unehelicher Sohn, 20 Jahre, hat nun zum wiederholtem Male, insgesamt 3 Schulbesuche, abgebrochen. Ein Ausbildungsplatz hat er, trotz Arbeitsamts-Massnahmen, nicht erhalten. Nun ist er arbeitslos.
Leider haben wir zu ihm keinen Kontakt und erfahren nur über Dritte über seine Tätigkeiten. Er kommt auch seiner Auskunftspflicht uns gegenüber nicht nach. Wie wir jezt vermuten, ist er auch bei seiner Mutter ausgezogen. Diese erhielt bis heute auch den Unterhalt für den nichtehelichen Sohn.
Sollten wir nun die Unterhaltszahlung einmal einstellen, da er ja nicht mehr im Haushalt der Mutter wohnt? Er hat auch beim Arbeitsamt Kindergeld-Auszahlung an sich selbst beantragt.
Wie lange hat er denn noch Unterhaltsanspruch?
Hat er diesen nicht schon durch die vielen Schulabbrüche oder nicht nachkommen der Auskunftspflicht verwirkt?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


hier ist es offenbar in der Tat so, dass der Unterhaltsanspruch nicht mehr besteht.

Denn Voraussetzung ist zunächst, dass der Berechtigte (Sohn) überhaupt bedürftig ist, sich also nicht selbst unterhalten kann. Der Bedürftige muss dieses aber darlegen und auch nachweisen, zumal er nicht mehr als sogen. "priviligiert" (bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres; leben im Haushalt eines Elternteils; allgemeine Schulausbildung) anzusehen ist.

Nun hat der Sohn sich selbst zu versorgen, oder aber seine Bedürftigkeit nachzuweisen; allein der Hinweis, er bekommt keine Arbeit, reicht dazu auch nicht aus, sondern er muss seine Bemühungen auch nachweisen (je nach OLG werden dabei bis zu 30 Bewerbungen pro Monat gefordert) und dabei auch das Einkommen der Kindesmutter darzulegen.

Denn nachdem der Sohn dort ausgezogen ist und die Mutter keine Betreuung mehr leistet, ist auch diese barunterhaltspflichtig und zwar anteilig im Verhältnis zum Gesamteinkommen.

Solange der Sohn diese Nachweise und Auskünfte nicht erteilt,wird die Unterhaltspflicht entfallen, da es eben an der nachgewiesenen Bedürftigkeit fehlt.


Ob der Vater aber nun "einfach" die Zahlung einstellen sollte, hängt davon ab, ob und ggfs. was für ein Unterhaltstitel besteht.

Liegt ein solcher Titel vor, wäre es gefährlich, nicht zu zahlen, da dann aus diesem Titel vollstreckt werden könnte, denn dieser hat zunächst einmal Bestand. Es sollte dann anhand der Unterlagen geprüft werden, ob hier nicht eine gerichtliche Abänderung (die immer nur für die Zukunft wirkt) eines ev. bestehenden Titels durchgeführt werden sollte.

So, wie Sie den Sachverhalt darstellen, bestehen hier sehr gute Chancen, den Titel abändern zu lassen und ggfs. die Unterhaltszahlungen dann ganz zu sparen. Bis zur Abänderung sollten Sie dann nur ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Rückforderung weiter Zahlungen leisten, um sich Ihre Rechte nicht abzuschneiden.

Da hier eine individuelle Beratung geboten erscheint, sollten Sie möglichst bald einen Rechtsanwalt mit der Abänderung beauftragen.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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