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Sollte ich den Betriebsrat zu dem Gespräch hinzuziehen?


| 12.04.2006 09:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Seit November 1999 bin ich (50 Jahre alt) in einer mittelständigen Firma als Sachbearbeiterin tätig.Mit nur einer Kollegin zusammen im Innendienst unterstützte ich hier den Außendienst im Verkauf, erstellte u. a. Angebote selbständig und führte auch selbständig Verkaufs-Verhandlungen mit unseren Kunden. In dieser Zeit erhielt ich Lohnerhöhungen von insgesamt 36,09 %!!! Außerdem 2 Jahre im Dezember je 500,00 Euro für gute Leistungen. was doch wohl bedeutet, dass man mit meiner Arbeit zufrieden war.

Ca. Oktober 2005 ging es dann los. Mobbing durch den Chef. Er behandelte mich wie das Letzte. Schrie mich vor Kollegen wegen irgendwelcher Dinge an: Für Sie ändert sich alles drastisch, kommen Sie von Ihrem hohen Ross runter. Fangen Sie an aufzuwachen, sie hauen nur den ganzen Tag in die Tasten und abends sieht man keinen Erfolg. Auf meine Bitte nach einem klärenden Gespräch bekam ich nur die Antwort: Mit Ihnen diskutiere ich nicht.
Eine Woche später stand dann in der Zeitung eine Annonce: Verkaufsleiter gesucht.

Seit November 2005 wurde mir mein Gehalt um die außerbetriebliche Zulage von € 200,-- mtl. gekürzt, auch erhielt ich die Prämie nicht mehr. Ich erhielt einen Brief von meinem Chef, dass er mit meinen Leistungen nicht mehr zufrieden sei. Er warf mir Dinge vor, die in keinster Weise den Tatsachen entsprechen. Da ich Angst um meinen Arbeitsplatz hatte, habe ich auf den Brief weiter nicht reagiert sondern meine Arbeit – wie immer – in gewohnter Weise erledigt.

Seit Januar 2006 wurde der Verkauf nun neu strukturiert. Statt bisher 2 Beschäftigte im Innendienst gibt es nun insgesamt 5 Kollegen. Seitdem haben wir nun auch einen neuen Vertriebsleiter, der somit auch mein Vorgesetzter ist. Ich sprach ihn von Anfang an auf das gestörte Verhältnis zu meinem Chef an. Er wusste schon von dem Brief und meinte: Machen Sie sich keine Sorgen. Ich bin jetzt ihr Ansprechpartner. Es wurde dann verlangt, neben den normalen Dingen des Verkaufs auch Kaltakquise mit evtl. Neukunden zu forcieren. Hier muss ich sagen, lag wohl mein Fehler. Es ist überhaupt nicht meine Art, solche Gespräche zu führen. Das habe ich dem Verkaufsleiter auch von Beginn an zu verstehen gegeben. Außerdem habe ich hier eine Kollegin „zur Seite“ bekommen, die im Betrieb den Namen „Frau Wichtig“ weg hat, von den Kollegen nicht, von den Vorgesetzten aber sehr gemocht wird. Sie macht ihre Sache wirklich gut, jeden Tag mehrere Überstunden und das wird natürlich gerne gesehen. Im März hatte ich dann allgemeines Gespräch mit dem Verkaufsleiter, der mir nochmals bestätigte, dass er mit meiner Arbeit zufrieden sei und ich in keinster Weise mit meiner Kündigung rechnen müsse.

Seit 14 Tagen bin ich vom Neurologen arbeitsunfähig geschrieben (pschychicher Stress). Mein Herz rast, wenn ich nur daran denke, wie ich behandelt wurde. Stellte ich meinem Chef eine Frage, bekam ich zu hören: „Darauf gebe ich Ihnen keine Antwort“.

Gestern rief mich der Betriebsrat an und fragte, was denn so im Büro los sei. Auf meine weiteren Fragen bekam ich heraus, dass man wohl meine Kündigung zum 30.06.2006 auf dem Tisch liegen hätte und sich dazu äußern müsse. Ich habe ihm den Sachverhalt aus meiner Sicht erklärt.

Gerade rief mich die Sekretärin des Chefs an und teilte mir mit, dass ich heute Abend um 18.00 Uhr im Büro erscheinen solle, da der Chef mit mir reden wolle. Dass mich die Kündigung erwartet, weiß ich ja nun schon.

Können Sie mir bitte mitteilen, wie ich mich heute verhalten muss?
Sollte ich den Betriebsrat zu dem Gespräch hinzuziehen?
Kann/soll ich die Kündigung akzeptieren?
Mit welcher Abfindung kann ich ggf. rechnen,
bzw. welche Abfindung kann ich bei Annahme der Kündigung fordern
(muss ja jetzt versteuert werden)?

Klar, ist es nicht schön, seinen Arbeitsplatz auf diese Art zu verlieren. Ich mache mich auch große Sorgen, wie es weitergehen soll. Man hat aber nur ein Leben und das ist meiner Meinung nach zu kurz, um es von solchen Cholerikern als Chef noch mehr zu verkürzen.

Gerne erwarte ich schnellstens Ihre Antwort, wofür mich schon jetzt recht herzlich bedanke.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

1. Können Sie mir bitte mitteilen, wie ich mich heute verhalten muss?
Sollte ich den Betriebsrat zu dem Gespräch hinzuziehen?

Ziehen Sie unbedingt den Betriebsrat hinzu. Teilen Sie ihm am Besten schon im Vorfeld mit, was sich in der Vergangenheit zugetragen hat. Es ist die vornehmliche Aufgabe des Betriebsrat, Arbeitnehmer wie Sie zu schützen, gerade vor einem Verhalten, welchem Sie ausgesetzt waren/sind.

2. Kann/soll ich die Kündigung akzeptieren?

Hier kann ich nur anraten, dass Sie eine Kündigungsschutzklage in Erwägung ziehen sollten (Frist zur Erhebung der Klage: 3 Wochen ab Zugang der Kündigung). Da in Ihrem Fall eventuell Schadensersatzansprüche wegen Mobbings, Abfindung und andere Ansprüche bestehen (u. a. ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung), sollten Sie eine Kündigung rechtliche überprüfen lassen.

Unterschreiben Sie auf keinen Fall einen Aufhebungsvertrag. In einem solchen Fall, müssen Sie mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld rechnen. Auch vor dem Abschluss eines Abwicklungsvertrages (Kombination aus Kündigung und vertraglicher Abwicklung), sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen. Auch der Betriebsrat kann Ihnen eine erste Orientierung geben.

3. Mit welcher Abfindung kann ich ggf. rechnen,
bzw. welche Abfindung kann ich bei Annahme der Kündigung fordern
(muss ja jetzt versteuert werden)?

Bei einer rechtmäßigen Kündigung besteht keine Pflicht zur Abfindungszahlung. Ein Aufhebungs- bzw. Abwicklungsvertrag wird meist mit einer Abfindung schmackhaft gemacht. Bedenken Sie aber bitte, dass eine Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden kann und ein Aufhebungsvertrag eine Sperrzeit nach sich zieht. Also: Unbedingt beraten lassen, bevor Sie unterschreiben.

Die Entgegennahme der Kündigung können Sie unterschreiben. Dies dient nur dem Beweis des Zugangs. Sie sollten dann aber unbedingt die Rechtmäßigkeit der Kündigung überprüfen lassen.

Als Faustformel für eine Abfindung gilt 0,5 (Brutto-)Monatsverdienste pro Beschäftigungsjahr.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Im Rahmen der Nachfragefunktion und zur weiteren Vertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

Nachfrage vom Fragesteller 12.04.2006 | 12:04

Sehr geehrter Herr Timm,

für Ihre rasche und klare Antwort danke ich Ihnen ganz herzlich. Sie hat mir wirklich sehr geholfen.

Wie ich Ihnen ja bereits mitteilte, bin ich derzeit arbeitsunfähig geschrieben. Die Kündigung soll heute abend übergeben werden, wie ich soeben vom Betriebsrat erfuhr.

Ist es ratsam, während der AU zum AG zu fahren, um die Kündigung entgegen zu nehmen. War doch mal so, dass während der Krankheit nicht gekündigt werden darf.

Über eine Kurze Antwort wäre ich sehr dankbar.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2006 | 14:11

Leider kann ich Ihre Information so nicht bestätigen: Auch während krankheitsbedingtem Fehlen kann gekündigt werden. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass Sie zu dem Termin bei Ihrem Arbeitgeber gerade weil Sie krank geschrieben sind, nicht erscheinen müssen und vielleicht auch - um sich zu schonen - nicht sollten.

Die Kündigung würde dann postalisch erfolgen. Sobald Sie in Ihren Empfangsbereich gelangt, würde die Frist für eine Klage zu laufen beginnen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und Glück!

M. Timm

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