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Sollte ein Elternteil nun schwer pflegebedürfig werden (Unterbringung in einem Pflegeheim)und Zuzahl

| 28.05.2012 11:44 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Unsere Erbregelung ist vor 15 Jahren erfolgt.
Im Erbvertrag ist das Haus und die Pflege der Eltern meiner Schwester übertragen worden.
Frage: Sollte ein Elternteil nun schwer pflegebedürfig werden (Unterbringung in einem Pflegeheim)und Zuzahlungen erforderlich werden,kann ich trotzdem zu diesen Zuzahlungen herangezogen werden?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Eine Unterhaltspflicht durch Sie ist mit dem Übergabevertrag unwahrscheinlicher geworden, aber nicht gänzlich ausgeschlossen.

Im Einzelnen: Verträge wie der zwischen Ihren Eltern und Ihrer Schwester sind durchaus üblich und zulässig. Hinsichtlich eventueller Unterhaltsansprüche bewirkt der Vertrag dass der Anspruch auf Unterhalt gegen Ihre Schwester dem Anspruch gegen Sie aus dem Gesetz vorgeht. Zudem haftet Ihre Schwester grundsätzlich unter verschärften Bedingungen, nämlich bis zur Pfändungsfreigrenze.

Das bedeutet dass Sie einen Anspruch Ihrer Eltern (oder des Sozialamtes) zunächst unter Verweis auf Ihre Schwester und den Vertrag ablehnen können. Ihre Schwester kann sich (je nach dem was im Vertrag steht) auch nicht auf die abgemilderten Freigrenzen des Elternunterhaltsrechts berufen sondern würde bis zur allgemeinen Pfändungsfreigrenze in Anspruch genommen. Der Unterschied kann aufgrund der milderen Regelungen im Elternunterhaltsrecht erheblich sein.

Wenn aber Ihre Schwester bis an die Grenzen der vertraglichen Regelung (und an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit) in Anspruch genommen worden ist, kommen auch Ansprüche gegen die sog. weichenden Erben, hier also gegen Sie, in Betracht. Gemäß § 1614 Abs.1 BGB darf nämlich auf einen Unterhaltsanspruch für die Zukunft nicht verzichtet werden. Das heisst auch dass Ihre Eltern in selbigem Vertrag gar nicht endgültig auf Ansprüche gegen Sie verzichten konnten.

Entscheidend für das konkrete Verhältnis der Ansprüche gegen die Kinder sind die Regelungen im Vertrag. In der Praxis kommen durchaus Fälle vor in denen "kreativ" eine Regelung getroffen wurde nach der die weichenden Erben recht schnell und umfassend wieder in der Pflicht sein können. Daher kann eine genauere Aussage erst nach Einsicht in diesen Vertrag getroffen werden.

Abschließend noch ein Hinweis nach dem Sie nicht gefragt haben der aber nahe liegt:
Völlig getrennt von Ihrer Frage ist zudem die Problematik einer eventuellen Rückforderung des Hauses gemäß § 528 BGB zu prüfen, wenn die Übergabe (auch teilweise) eine Schenkung darstellt. Nach der Rechtsprechung des BGH kann ein Vertrag wie im vorliegenden Fall durchaus auch eine Schenkung darstellen. Der Beschenkte muss gg.falls binnen 10 Jahren nach der Schenkung das Grschenk zurückgeben, ersatzweise den Schenker vollständig unterhalten, sofern dieser verarmt und Unterhalt benötigt.

Abschließend weise ich darauf hin dass zusätzliche Angaben zum Sachverhalt die rechtliche Bewertung u.U. völlig andern können.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.05.2012 | 13:39

Nachfrage: Der genaue Text im Erbvertrag lautet: Die Übernehmerin (Schwester) verpflichtet sich, "Einsitz- und Auszugsleistungen (?) lebenslang zu gewähren: ... und zu Pflege und Wartung in alten und kranken Tagen, soweit dies in der Einsitzwohnung möglich und eine Unterbringung in einem Krankenhaus nicht erforderlich ist. Diese Leistungen sind jedoch nur als Dienst- bzw. Sachleistungen nicht jedoch als Geldleistungen zu erbringen und entfallen, soweit hierfür eine gesetzliche Regelung besteht".
Sind damit die gesetzlichen Regelungen gemeint, die Sie in Ihrer Antwort angesprochen haben oder sind damit auch noch andere gesetzl. Regelungen gemeint?
Eine Konkretisierung zu Ihrer zusätzlichen Anmerkung: Das war keine Schenkung, sondern eine Vererbung (in 1994!). Aber tritt nach Ablauf von 10 Jahren die Möglichkeit zur Heranziehung der Unterbringungskosten wieder grundsätzlich (für beide Kinder) in Kraft?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.05.2012 | 15:22

Sind damit die gesetzlichen Regelungen gemeint, die Sie in Ihrer Antwort angesprochen haben oder sind damit auch noch andere gesetzl. Regelungen gemeint?

Damit sind die Regelungen zum Elternunterhalt gemeint, die ich angesprochen habe.


Eine Konkretisierung zu Ihrer zusätzlichen Anmerkung: Das war keine Schenkung, sondern eine Vererbung (in 1994!). Aber tritt nach Ablauf von 10 Jahren die Möglichkeit zur Heranziehung der Unterbringungskosten wieder grundsätzlich (für beide Kinder) in Kraft?

Von einem Erwerb durch Erbschaft spricht man nur dann, wenn das Vermögen des Übergebers nach dessen Tod übergeht. Da Ihre beiden Eltern noch leben war die sog. vorgezogene Erbfolge juristisch betrachtet keine Vererbung, sondern entweder eine Schenkung oder eine entgeltliche (hierunter zählen auch Sachleistungen!) Übertragung. Daher rührt meine Wortwahl.

Nach 10 Jahren ab der tatsächlichen Übertragung des Hauses fällt die Möglichkeit einer Rückforderung der Schenkung weg. Wenn also das Haus 1994 auch übergeben wurde fiele diese Möglichkeit weg. Prinzipiell wird es ab diesem Zeitpunkt wahrscheinlicher, dass auch Sie herangezogen werden.

ABER: Die Möglichkeit, dass auch Sie als weichender Erbe zum Elternunterhalt herangezogen werden, bestand im Prinzip immer. Nur geht dem die vertragliche Verpflichtung Ihrer Schwester vor; ebenso war die Möglichkeit der Rückforderung des Geschenkes für 10 Jahre vorrangig.

Zudem dürfte die genannte Klausel so auszulegen sein, dass Ihre Schwester nur Sachleistungen und Dienste für die Eltern in deren Wohnung zu erbringen hat. Die Kosten einer Heimunterbringung fallen jedenfalls nach dieser Klausel NICHT unter die vorrangige Verpflichtung Ihrer Schwester. Im Falle einer Heimunterbringung wären damit ohnehin von Anfang an alle Kinder nach Leistungsfähigkeit unterhaltspflichtig. Auf solche Eventualitäten bezog sich mein Hinweis, dass es immer auf den genauen Wortlauf ankommt.

Einsitz- und Auszugsleistungen sind solche, die im Zusammenhang damit erbracht werden, dass der Übergeber Eigentum und tatsächliche Gewalt über das Anwesen aufgibt (=Auszug) und (meist in einem Teil des Hauses) weiter wohnt (=einsitzt).

mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.05.2012 | 08:22

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