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Sollte Versäumnisurteil vollstreckt werden


09.07.2005 10:44 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Hallo,

ein Mitarbeiter meiner Firma hat für eine Unternehmensberatung gearbeitet (die diesen an einen Endkunden "verkauft" hat).

Leider zahlt die Unternehmensberatung ein Teil der Rechnung nicht (ein Mitarbeiter dieser Firma hat mir erzählt, das sie Liquiditätsprobleme haben), obwohl der Endkunde das Projekt abgenommen hat.

Mittlerweile halte ich ein Versäumnisurteil in der Hand, welches ich vorläufig vollstrecken kann.
Leider erwarte ich, das die Unternehmensberatung die maximale "Verzögerungstaktik" fährt und innerhalb von 2 Wochen Einspruch einlegt (dies hat die Firma jedenfalls in einem anderen Fall gemacht).

Frage:
Ist eine Vollstreckung zu empfehlen oder nicht, wenn man mit einem Einspruch und evtl. einer späteren Insolvenz rechnet oder sollte abgewartet werden, ob Einspruch eingelegt wird und dann ggf. erst das Endurteil abwarten?

Kann man in irgendeiner Form eine Sicherheitsleistung verlangen?

Vielen Dank im voraus + viele Grüße

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Gemäß § 708 ZPO sind Versäumnisurteile ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

§ 719 ZPO regelt zusätzlich Folgendes:

"Die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung eingestellt werden, es sei denn, dass das Versäumnisurteil nicht in gesetzlicher Weise ergangen ist oder die säumige Partei glaubhaft macht, dass ihre Säumnis unverschuldet war."

D.h., Sie können aus dem Versäumnisurteil die Zwangsvollstreckung betreiben, egla ob Einspruch eingelegt wird oder nicht.

Dies empfehle ich Ihnen auch. Sollte zwischenzeitlich allerdings ein Insolvenzverfahren eröffnet werden, wäre die Zwangsvollstreckung nach § 89 InsO verboten und Sie müssten Ihre Forderung zur Insolvenztabelle anmelden und sich sicherlich mit einem geringen Anteil Ihrer Forderung zufrieden geben.

Eine Sicherheitsleistung kann nicht verlangt werden.

Sie sollten umgehend die Zwangsvollstreckung (Kontopfändung, Gerichtsvollzieherauftrag o.ä.) einleiten.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2005 | 12:03

Sehr geehrter Herr Kah,

vielen Dank für die schnelle Antwort!

Leider empfiehlt mir mein Anwalt genau das Gegenteil, aus folgendem Grund:
Nach § 717 Abs. 2 ZPO macht sich derjenige, der aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel vollstreckt, der später aufgehoben oder abgeändert wird, schadensersatzpflichtig gegenüber dem Vollstreckungsgegner.
Dennoch halten wir - insgesamt betrachtet - das Schadensersatzrisiko für nicht unerheblich und raten von einer unmittelbaren Einleitung der Vollstreckung deshalb tendenziell eher ab.

Wie ist Ihre Einschätzung dieses Schadensersatzrisikos?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.07.2005 | 12:11

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Stellt sich nach Erhebung des Einspruchs im späteren gerichtlichen Verfahren heraus, dass das Versäumnisurteil aufzuheben ist und es wurde dennoch bereits vollstreckt, hätten Sie tatsächlich Schadenersatz zu zahlen.

Es wird also darauf ankommen, wie sicher Ihre Anspruch aus dem Versäumnisurteil ist.

Ihr Anwalt schätzt das Risiko, den Prozess nach Einspruch zu verlieren wohl eher hoch ein. Ich kann zu diesem Risiko leider keine Einschätzung abgeben, da ich den Sachverhalt dazu nicht kenne.

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