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Sollte Sie Ihre Forderungen durchsetzen,würde ich unter den Selbstbehalt von 840€ rutschen, ist das


22.10.2005 13:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere gemeinsamen Kinder 7-und 10J. leben bei meiner Ex-Freundin.
Wir haben gemeinsames Sorgerecht.

Sie ist privat Versichert und zahlt die Versicherung der Kinder.

Seit unserer Trennung vor ca 5J. zahle ich den zwischen uns vereibarten Unterhalt in Höhe von 360€/Mon.

Die Kinder sind 3 bis 4Mon./Jahr bei mir,Ferien,Wochenenden usw.

Sie verlangt nun einen höheren Kindsunterhalt und hat dazu das Jugendamt eingeschaltet.

Ihr Einkommen liegt auf Grund von Arbeit,Erträgen durch Vermietung und Kapitalerträgen beim 3-fachen meines Einkommens.

Die Leitlinien zum Unterhalt
Stand 01.07.2005,also aktuell,
zur Ergänzung der Düsseldorfer Tabelle herausgegeben
von den Senaten für Familiensachen
OLG Düsseldorf

sagen unter Punkt 12.1:
Eine anteilige oder alleinige Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteiles kommt jedoch dann in Betracht,
wenn sein Einkommen bedeutend höher ist,als das des anderen Elternteiles...

Sollte Sie Ihre Forderungen durchsetzen,würde ich unter den Selbstbehalt von 840€ rutschen.

Finden die Richtlinien Anwendung,wenn ja,auch in Hessen-und hätte die Anwendung in meinem Fall Gültigkeit?

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach den Unterhaltsrichtlinien des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main 2005 gilt Folgendes bzgl. des Unterhalts:

Der Barunterhalt minderjähriger und noch im elterlichen Haushalt lebender volljähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle ohne Bedarfskontrollbeträge (Anhang 1). Bei minderjährigen Kindern kann er als Festbetrag oder als Vomhundertsatz des Regelbetrags geltend gemacht werden.

Die Düsseldorfer Tabelle findet somit Anwendung.

In den Leitlinien heißt es unter Punkt 12.3 weiter:

" Beiderseitige Barunterhaltspflicht/ Haftungsanteil:

Der betreuende Elternteil braucht neben dem anderen Elternteil in der Regel keinen Barunterhalt zu leisten, es sei denn, sein Einkommen ist bedeutend höher als das des anderen Elternteils (§ 1606 Abs.3 Satz 2 BGB - etwa bei dreifach höherem verfügbarem Einkommen und guten Vermögensverhältnissen -vgl. BGH, FamRZ 1984,39 = NJW 1984,303), oder der eigene angemessene Unterhalt des sonst allein barunterhaltspflichtigen Elternteils ist gefährdet (§ 1603 Abs.2 Satz 3 BGB). Im letzteren Fall kann jedoch nach der "Hausmann"- Rechtsprechung eine Haftung in Betracht kommen."

Da nach Ihrer Schilderung genau aolch ein dreifach höheres Einkommen der Kindesmutter vorliegt, wäre diese ebenfalls zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet.

Insofern, wäre das Einkommen der Ehefrau bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen, und sie hätte sich anteilig am Barunterhalt zu beteiligen.

Sie unterliegen gegenüber den minderjährigen Kindern der sog. gesteigerten Erwerbsobliegenheit.

D.h., Sie müssen zumindest des Regelunterhalt zahlen. Dieser liegt derzeit für beide Kinder je bei 247,- €.

Sie haben dazu nach derzeitiger Rechtsprechung auch einen nebenjob aufzunehmen, um wenigstens diesen Regelunterhalt zahlen zu können. Sollte dies nicht geschehen, würde Ihnen ein entsprechendes fiktives Einkommen angerechnet.

Im Ergebnis wird also der Selbstbehalt faktisch nicht berücksichtigt.

Da die Kindesmutter wegen deren hohem Einkommen aber an den Unterhaltszahlungen beteiligen muss, besteht diese "Gefahr" eher nicht.

Achten Sie darauf, dass das Einkommen der Frau bei der Unterhaltsberechnung mit berücksichtigt wird und verweisen Sie auf die entsprechenden Regelungen der Leitlinien des OLG Frankfurt/Main 2005.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

www.net-rechtsanwalt.de
www.net-scheidung.de
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