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Soll ich mich darauf einlassen, oder soll ich vor dem Arbeitsgericht eine Abfindung einklagen?


28.03.2007 17:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Ich wurde von meinen Arbeitgeber nach 16 Jahre gekündigt.

Er hatte vor einen halben Jahr ein Gespräch mit mir geführt, dass er mit meinen Leistungen nicht zufrieden wäre (ich wäre zu langsam) und da sich bis jetzt nichts geändert hätte und als Halbtagskraft von der Arbeitszeit nicht flexibel bin möchte er sich von mir trennen.
Ich hatte einen Tag vor dem Gespräch ca. 1/2 Std. private Kopien in der Firma gemacht und laut meinen Arbeitgeber wäre das der Gipfel.
Eine Abfindung möchte er mir nicht zahlen, da es sich nicht um eine betriebsbedingte Kündigung handle.

Der Arbeitgeber bietet mir an, aber nur wenn ich keine Kündigungsschutzklage erhebe, dass ich ab 02. April den mir zustehenden Resturlaub nehme und im Anschluss für die restliche Zeit von der Arbeit freigestellt bin. Weiterhin kann ich falls ich eine andere Arbeit vor dem Kündigungsfristende gefunden habe vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und bekomme die restlichen Bruttogehälter als Abfindung. Wenn ich keine Arbeit finde bekomme ich auch nichts.

Soll ich mich darauf einlassen, oder soll ich vor dem Arbeitsgericht eine Abfindung einklagen?

Im Voraus vielen Dank.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Eine Kündigung aus den von Ihnen genannten Gründen ist so ohne weiteres nicht gerechtfertigt bzw. wirksam. So wäre eine Kündigung aufgrund des Anfertigens privater Kopien auf dem Betriebskopierer nur dann ein außerordentlicher Kündigungsgrund, wenn

- der Arbeitgeber private Kopien ausdrücklich verboten hat,
- dies streng überwacht
- und der Arbeitnehmer mehrfach abgemahnt wurde.

ArbG Berlin (Urteil vom 27.03.1980, 12 Ca 3/80)

Vor dem Hintergrund, dass die Kündigung möglicherweise nicht gerechtfertigt ist und Sie ihre Anstellung behalten möchten, empfehle ich zunächst das Angebot des Arbeitsgebers nicht anzunehmen und einen Kollegen zu beauftragen, eine Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung zu prüfen.

Hierbei sollten Sie unbedingt die dreiwöchige Frist ab Kündigung zur Erhebung einer entsprechenden Klage beachten.

Soweit Sie das Angebot des Arbeitsgebers annehmen würden und insbesondere keine Kündigungsschutzklage innerhalb der gesetzlichen Frist erheben, würden Sie Ihre Verhandlungsposition verschlechtern. Denn auch nach Erhebung der Kündigungsschutzklage besteht immer noch die Möglichkeit sich mit dem Arbeitgeber auf eine entsprechende Abfindung zu einigen.

Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion bei Unklarheiten zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 28.03.2007 | 21:29

Kann ich dann ab 02.April meinen Urlaub zunächst antreten, wenn ich eine Kündigungsschutzklage einreiche und wäre die Kündigung wegen meiner Leistung gerechtfertigt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2007 | 22:12

Wenn der Urlaub genehmigt wurde kann dieser angetreten werden.

Bei einer Kündigung wegen Schlechtleitsung bedarf es einer vorherigen Abmahnung, damit Sie wissen was Ihnen vorgeworfen wird. Die pauschale Behauptung einer Schlechtleistung reicht hierfür sicherlich nicht aus.

Zwar begründet eine Schlechtleistungen, die auf einer Vertragsverletzung oder Pflichtverletzung des Arbeitsvertrages beruhen, grundsätzlich die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung.

Allerdings gilt es diese Schlechtleistung darzulegen oder nachzuweisen, was ohne exakte Regelungen im Arbeitsvertrag nach Menge, Tempo, Güte etc. der zu leistenden Arbeitsleistung schwierig sein wird. Hierbei wäre im Einzelfall der Arbeitsvertrag und der konkrete Vorwurf der Schlechtleistung zu prüfen.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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