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Soldatenversorgungsgesetz, Erfolgsaussicht einer Klage

11.05.2019 15:22 |
Preis: 40,00 € |

Generelle Themen


Ich bin Soldat der Bundeswehr und wurde aufgrund meiner ärztlichen Approbation gem. § 32 Soldatenlaufbahnverordnung als "Quereinsteiger" eingestellt.

Dabei bin ich davon ausgegangen, dass ich nach Ende meiner 4-jährigen Dienstzeit eine berufliche Förderung gem. § 5 Abs. 4 Nr. 1 Soldatenversorgungsgesetz für die Dauer von 12 Monaten erhalten werde.

Die Bundeswehr hat die Dauer der Förderung nun mit Verweis auf § 5 Abs. 9 S. 2 Nr.1 SVG auf die Dauer von 7 Monaten festgesetzt.

Dort heisst es:
Für Offiziere, die mit einem nach den Laufbahnvorschriften geforderten Hochschulabschluss im Sinne des § 1 des Hochschulrahmengesetzes in die Bundeswehr eingestellt worden sind, ... beträgt die Dauer der Förderung nach einer Dienstzeit von 4 Jahren 7 Monate.

Meinen Hochschulabschluss habe ich in einem "Drittstaat" erworben, mithin verfüge ich grundsätzlich nicht über einen Hochschulabschluss im Sinne des § 1 HRG.

Voraussetzung für die Einstellung in die Bundeswehr war meine Approbation. Diese habe ich nicht "automatisch" erhalten, wie es mit einem Hochschulabschluss im Sinne des § 1 des Hochschulrahmengesetzes der Fall gewesen wäre. Vielmehr musste ich für die Approbation zusätzlich zu meinem ausländischen Hochschulabschluss zahlreiche weitere Kenntnisse und Erfahrungen nachweisen, die ich außerhalb einer Hochschule im Lauf meines beruflichen Werdegangs erworben habe.

Ich bin auch der Meinung, dass meinem Hochschulabschluss aus einem Drittstatt bei der Wiedereingliederung in das zivile Berufsleben nicht der gleiche Wert zukommt, wie es bei einem Hochschulabschluss im Sinne des § 1 des Hochschulrahmengesetzes der Fall wäre. Letzterer berechtigt zur Promotion, mein Hochschulabschluss dagegen nicht. Somit meine ich, dass mir eine Förderung für die Dauer von 12 Monaten zusteht.

Die Bundeswehr hat meinen Widerspruch abgelehnt. Die Begründung basiert darauf, dass meine Approbation einem Hochschulabschluss im Sinne des § 1 des Hochschulrahmengesetzes entspricht und daher die verkürzte Förderungsdauer rechtmäßig ist.

Ich möchte die Angelegenheit gerichtlich unter Inanspruchnahme meiner Rechtschutzversicherung klären lassen. Ein bereits damit befasster Rechtsanwalt hat die Übernahme des Mandats mangels Erfolgsaussichten abgelehnt.

Daher geht es nun mir nun um eine Zweitmeinung zur Einschätzung der Erfolgsaussichten.







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