Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
499.757
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Solarthermieanlage - Mieterrechte

09.09.2018 10:51 |
Preis: 30,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wohnen in einer Mietwohnung in einem sog. Niedrigenergiehaus, BJ 2015. Auf dem Dach befindet sich eine Solarthermieanlage zwecks Wärmegewinnung zur Unterstützung der Warmwasserbereitung sowie der Heizung. Die Anlage ist im uns vorliegenden Energieausweis aufgeführt, wird jedoch im Mietvertrag nicht weiter erwähnt.

Seit wir hier wohnen, war die Anlage entweder defekt oder funktionierte nicht ordnungsgemäß, was wir auch regelmäßig beim Vermieter angezeigt haben. Die Instandsetzung verläuft regelmäßig schleppend bis gar nicht, eine regelmäßige Wartung hat bisher nicht stattgefunden.

In Zukunft soll jetzt der Heizungskeller verschlossen werden, so dass wir als Mieter keine Möglichkeit mehr haben, den korrekten Betrieb der Anlage zu überprüfen (ich bin Physiker und kann das einschätzen). Insbesondere besteht dann die Möglichkeit, dass die Anlage längere Zeit ausfällt, ohne dass es bemerkt wird, was sich für uns in entsprechend höheren Heizkosten äußert.

Es ist klar, dass wir den Zugang zum Heizungskeller nicht erzwingen können, daher unsere Frage:

Welche Rechte bzw. Möglichkeiten haben wir, einen korrekten Betrieb zu erzwingen? Können wir vom Vermieter z.B. regelmäßige (vierteljährliche, monatliche) Nachweise über den ordnungsgemäßen Betrieb verlangen oder erfüllt dieser seine Pflichten mit der Abrechnung der Heizkosten/Warmwasserkosten, obwohl man an der Abrechnung den Beitrag der Solaranlage gar nicht direkt erkennen kann?

Mit freundlichen Grüßen
09.09.2018 | 12:52

Antwort

von


(160)
Saalestraße 20
63667 Nidda
Tel: 06043 801 59 60
Web: http://ra-krueckemeyer.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Zunächst lassen Sie mich Ihnen mitteilen, dass der Vermieter verpflichtet ist, einen separaten Wärmemengenzähler auch bei einer zusätzlichen Versorgung durch Solarenergie einzubringen. Nur wenn dies unzumutbar ist darf aufgrund von Pauschalwerten berechnet werden. Ist auch das nicht möglich darf über qm abgerechnet werden. Das ist in der Heizkostenverordnung Paragraph 9 geregelt.
Auf den ersten Blick hilft Ihnen das nicht weiter. Wenn Sie Ihren Vermieter aber auffordern einen separaten Zähler anzubringen (was in aller Regel zumutbar ist), dürfte Ihr Problem gelöst sein. Entweder es wird ein separater Zähler angebracht oder der Vermieter gibt dem Druck nach und lässt Sie den Heizungsraum wieder nutzen weil er Angst in der nächste Nebenkostenabrechnung Probleme zu bekommen.

Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht. Wie Sie richtig sagen, ist es nicht möglich den Zugang zum Heizungsraum zu erzwingen. Ohne Anlass können Sie aber auch nicht auf einen Anlagendefekt hinweisen. Da lediglich die Ersparnis sinkt, die Heizung aber unverändert die erforderlichen Temperaturen erreicht können Sie einen Defekt extern gar nicht bemerken (und folglich auch nicht geltend machen).

Fazit: Weißen Sie auf die Pflicht zum separaten Zähler hin. Sollte Ihr Vermieter darauf nicht eingehen, verlangen Sie Zugang zum Heizungsraum, wird auch das verweigert, sollten Sie ankündigen die Nebenkostenabrechnung anzugreifen (mit geringer Aussicht auf Erfolg).

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geboten zu haben. Sollten Sie Rückfragen haben, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 10.09.2018 | 13:09

Sehr geehrter Herr Krueckemeyer,

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich verstehe $9 der HeizkostenV so, dass die Verteilung der Gesamtenergie auf Heizwärme und Warmwasser durch einen entsprechenden Wärmezähler vorzunehmen ist. Ein derartiger Zähler ist bei uns vorhanden und wird auch bei der Abrechnung berücksichtigt.
Ich sehe allerdings nicht, wie dieser Zähler mir bei der Einschätzung des korrekten Betriebs der Solaranlage helfen kann, da deren eingekoppelte Energie sich sowohl auf Heizwärme als auch auf Warmwasser verteilt. Können Sie das bitte erläutern?

Ansonsten komme ich zu der Erkenntnis, dass ich zwar die Wartung sowie indirekt über die Miete den Einbau der Solaranlage bezahlen muss, ich aber keine rechtliche Handhabe besitze, den korrekten Betrieb zu überprüfen, wenn der Vermieter dies nicht zulässt. Würden Sie diese Einschätzung teilen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.09.2018 | 13:28

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich verstehe Ihre Verwirrung. Meine Formulierung war in der Tat unglücklich. Durch den Wärmezähler können Sie ja gerade nicht die Leistung der Solaranlage ablesen.
Paragraph 9 HeizKVO ist dahingehend auszulegen, dass die Einspeisung die durch erneuerbare Energien erfolgt von der Warmwasserversorgung abgezogen werden muss und daher eine separate Ausweisung der Leistung die durch erneuerbare Energien gewonnen wird erfolgen muss. (Jetzt nochmal verständlich: Die gewonnene Energie heizt das Wasser auf, wenn nun das Wasser gerechnet wird, wird ja tatsächlich mehr bezahlt als verbraucht wurde. Daher ist die Leistung der Solaranlage von den Heizkosten abzuziehen. Da sich Paragraph 9 HeizKVO auch auf die Solaranlage bezieht muss entweder ein Zähler angebracht werden der die Leistung dokumentiert oder eine pauschale Berechnung erfolgen wenn ein Zähler unzumutbar ist.)
Die Ersparnis durch die Solaranlage muss sich also aus der Nebenkostenabrechnung ergeben. Wenn Sie jetzt errechnen wie groß die Leistung der Anlage tatsächlich sein müsste, können Sie also ermitteln wie lange die Anlage nicht lief. Für diese Zeit könnten Sie eine entsprechende Minderung geltend machen (Ankündigung nicht vergessen).
Sie sind also nicht völlig machtlos.
Meines Wissens lässt sich nämlich bei Solarthermieablagen ohne weiteres die erbrachte Leistung ablesen. Auf diesem Wert muss der Vermieter zugreifen und diese auch belegen.

Sollten Sie weitere Nachfragen haben, können Sie mich via E-Mail kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Wir
empfehlen

Mietvertrag Wohnung

Mit dem interaktiven Muster von 123recht.net erstellen Sie Ihren Mietvertrag ganz einfach selbst. Beantworten Sie die einfachen Fragen und drucken Sie den unterschriftsreifen Vertrag aus.

Jetzt Mietvertrag erstellen
ANTWORT VON

(160)

Saalestraße 20
63667 Nidda
Tel: 06043 801 59 60
Web: http://ra-krueckemeyer.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Erbrecht, Reiserecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 64106 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Der Rechtsanwalt war sehr Kompetent! Er hat mir sehr geholfen. Ich kann ihn nur weiter empfehlen! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles war für mich in Ordnung. Schnell und in einer verständlichen Ausdrucksart. Super - so soll es sein. Danke ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Frage wurde ausführlich beantwortet und es wurde eine neue Möglichkeit aufgezeigt, diesen "Fall" evtl zu lösen. Vielen Dank dafür ...
FRAGESTELLER