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Sohn erbt ein Haus muss er nun für den Vater zahlen


| 27.08.2007 14:17 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren,

die Großmutter meines Mannes ist verstorben und hat ihn
zum Alleinerben gemacht. Große Vermögenswerte sind nicht vorhanden nur ein kleines 45 Jahre altes Haus.
Sein Vater bekommt Sozialhilfe und wir haben früher schon ab und zu Fragebögen zur Beihilfe bekommen, wurden allerdings nie herangezogen da mein Mann auch noch mit Altlasten belastet ist die nun aber fast alle beglichen sind.
Unser Familieneinkommen 2 Erwachsene und 2 kleine Kinder beläuft
sich auf ca. 2300 Euro netto monatlich (beide ca. 1150 Euro).
Dass Haus müsste komplett saniert werden. Kosten mind. 50.000 Euro welche finanziert werden müssten. Es würde dann von uns selbst genutzt und nicht vermietet.
Der Verkehrswert beläuft sich ca auf 100.000 Euro

Müssen wir nun befürchten durch die Erbschaft Beihilfe für seinen Vater zahlen zu müssen?
Wird mein Einkommen (Ehegatte) auch dazu gezählt?

Vielen Dank für Ihre Antwort

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

der angemessene Selbstbehalt, der dem Unterhaltsschuldner bei Unterhaltsansprüchen seiner Eltern von dem unterhaltsrechtlich relevanten bereinigten Nettoeinkommen verbleiben muss, beträgt 1.400,-- Euro zuzüglich die Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommen. Darin sind pauschal Wohnkosten in Höhe von 450,-- Euro enthalten. Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten beträgt mindestens 1.050 Euro. Dazu kommt noch der (gegenüber dem Elternunterhalt vorrangige) Unterhaltsbedarf Ihrer minderjährigen Kinder. Ein angemessenes, von dem Unterhaltsverpflichteten selbst bewohntes Einfamilienhaus oder eine selbst bewohnte Eigentumswohnung gehört mit zum Schonvermögen und braucht für den Elternunterhalt nicht eingesetzt werden.

Sie selbst sind Ihrem Schwiegervater gegenüber nicht unterhaltspflichtig, da Sie nicht mit ihm verwandt sind. Ist bei verheirateten Unterhaltspflichtigen das Einkommen des Ehegatten so hoch, dass auch der Bedarf des Unterhaltsverpflichteten abgedeckt wird und damit dessen Einkommen für die Unterhaltsansprüche der Eltern frei zu Verfügung steht, so kann sich dessen Selbstbehalt verringern.

Bei den genannten Einkommens- und Vermögensverhältnissen brauchen Sie aber nicht zu befürchten, dass Ihr Mann Unterhalt für seinen Vater zahlen muss. Handelt es sich um die Großmutter väterlicherseits, so könnte Ihr Schwiegervater allerdings einen Pflichtteilsanspruch gegen seinen Sohn haben.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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