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Sohn als Betreuer begeht Untreue Antragsdelikt?

| 20.06.2021 09:56 |
Preis: 50,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


12:08

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Sohn ist vom Betreuungsgericht zum Vermögensbetreuer seines Vaters bestellt worden. Nach dem Tod des Vaters stellte sich heraus, dass der Sohn als Betreuer rd € 60.000,00 von den Konten seines Vaters durch Überweisungen auf eigenes Konto, Barabhebungen und EC Kartenzahlung für sich verbraucht hat. Ich als Erbin habe einen Strafantrag gestellt. Das Antragsrecht geht aber nicht auf die Erben über. Meine Frage ist daher: ist auch in diesem Fall ein Strafantrag erforderlich oder handelt es sich um ein Offizialdelikt? Der Sohn ist in einer Doppelrolle als Betreuer und Angehöriger, der einen Betreuten, der zugleich Angehöriger ist, geschädigt hat.

Vielen Dank im Voraus. Und benennen Sie bitte einen Nachweis/Quelle für die Antwort.
Grüße
C.B.

20.06.2021 | 10:44

Antwort

von


(292)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für die Untreue nach § 266 StGB gehört es zu den Tatbestandsvoraussetzungen, dass dem Täter durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft die Befugnis eingeräumt wurde, über fremdes Vermögen zu verfügen.

Wenn das Gericht den Sohn nicht als Vermögensbetreuer eingesetzt hätte, wäre der Tatbestand des § 266 StGB nicht erfüllt, sondern nur der des § 246 StGB (Unterschlagung). Der § 266 Absatz 2 verweist auf § 247 StGB. Der § 247 StGB enthält keine Ausnahme vom Erfordernis der Antragstellung. Damit unterscheidet sich der § 247 StGB vom § 230 StGB der eine Ausnahme bei besonderem öffentlichen Interesse vorsieht.
Also ist Untreue auch dann ein Antragsdelikt, wenn der Sohn als Täter vom Betreuungsgericht zum Vermögensbetreuer seines Vaters bestellt wurde.

Als Erbin haben Sie nur zivilrechtliche Schadenersatzansprüche.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

Rückfrage vom Fragesteller 20.06.2021 | 11:06

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Paragraf 247 StGB sieht aber auch vor, dass Vormünder und Betreuer, die das Vermögen des Betreuten schädigen, von Amts wegen verfolgt werden. Ihre Antwort bedeutet, dass jeder Vermögensbetreuer, der Sohn/Tochter o.ä. ist, ungestraft das Vermögen des Betreuten schädigen kann, weil der Betreute regelmäßig faktisch gar nicht in der Lage ist, Kenntnis von der Tat zu erhalten und dann auch Strafantrag zu stellen. Ich meine, dass kann nicht die Intention des Paragrafen 247 StGB sein.
Besteht tatsächlich keine Ausnahme oder eine Rechtsprechung, die diesen Umstand berücksichtigt ?
Vielen Dank für die Antwort.
Grüße
C.B.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.06.2021 | 12:08

Sehr geehrte Fragestellerin,

Vormünder und Betreuer können nur dann von Amts wegen verfolgt werden, wenn sie nicht mit dem Geschädigten verwandt sind.

Außerdem beginnt die Antragsfrist erst mit Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt. § 77b Absatz 2 StGB. Wenn der Betreute geistig nicht in der Lage ist, Kenntnis zu erlangen, dann beginnt die 3 Monatsfrist des § 77b Absatz 1 nicht.

Zudem gibt es nach § 77 Absatz 2 StGB einige Personen, auf die das Antragsrecht übergeht.

Zitat:
(2) Stirbt der Verletzte, so geht sein Antragsrecht in den Fällen, die das Gesetz bestimmt, auf den Ehegatten, den Lebenspartner und die Kinder über. Hat der Verletzte weder einen Ehegatten, oder einen Lebenspartner noch
Kinder hinterlassen oder sind sie vor Ablauf der Antragsfrist gestorben, so geht das Antragsrecht auf die Eltern
und, wenn auch sie vor Ablauf der Antragsfrist gestorben sind, auf die Geschwister und die Enkel über. Ist ein
Angehöriger an der Tat beteiligt oder ist seine Verwandtschaft erloschen, so scheidet er bei dem Übergang des
Antragsrechts aus. Das Antragsrecht geht nicht über, wenn die Verfolgung dem erklärten Willen des Verletzten
widerspricht.


Das Sie nicht zu den Personen gehören, auf die das Antragsrecht übergeht, ist Pech. In den meisten Fällen der gesetzlichen Erbfolge ist einer der in § 77 II StGB genannten auch gleichzeitig der Erbe.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 20.06.2021 | 15:16

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