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Sohn 16J., trotzdem nachehelicher Unterhalt?


| 25.10.2005 14:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



mein Lebensgefährte wurde nach ca. 10 jähriger Ehe 1993 von seiner 1. Frau geschieden. Aus dieser Ehe gingen 2 Kinder (19J. nicht mehr unterhaltsberechtigt + 16 J., Unterhalt nach D`dorfer Tabelle) hervor. Zur Zeit läuft die Scheidung von seiner 2ten Frau, aus dieser Ehe gingen keine Kinder hervor, es wird auch gegenseitig auf Unterhalt verzichtet.
Seid 1992 zahlte mein LG an seine 1. Frau monatl. 820,-€, bzw. 1650,-DM, ab September d.J. hat er nur noch 350,--€ für seinen 16 jährigen Sohn überwiesen, der 19 J. verdient über 700,-€ und ist nicht mehr unterhaltsberechtigt. Aufgrund dessen verlangt die geschiedene Frau jetzt Ehegattenunterhalt. Sie arbeitet tgl. 4 Stunden bei einer Behörde und verdient netto 950,--€, angebl. hat sie sich um eine Vollzeitstelle bemüht aber findet keine...die Bemühungen wurden nicht nachgewiesen.
Mein LG verdient durchschnittl. 2400,--€ wovon der Kindesunterhalt abgezogen wurde sowie 5% und 1/7...demnach soll er nach Berechnung Ihres Anwalts 424,--€ Ehegattenunterhalt an Sie zahlen.
Sie hat sie unseres Wissen nach, niemals ernsthaft um eine Vollzeitstelle bemüht, ausserdem wird das jetzige Einkommen meines LG´S zugrunde gelegt...so ein Einkommen hätte er, wäre er weiterhin mit ihr verheiratet gewesen, nie erzielt..

1. Frage : kann man nicht ein Einkommen, welches sie durch eine Ganztagsstelle erzielen könnte, berücksichtigen ?

2.Wieviele Bewerbungen/Absagen gelten als "Bemühungen" ? reicht es aus, wenn sie bei Ihrem momentanen Arbeitgeber für Vollzeit abgelehnt wird ?

3. ist auch ein zusätzlicher 400,-€ Job zumutbar ?

4. Frage : kann man den Unterhalt zeitlich begrenzen ?

5. was passiert, wenn sie plötzlich wegen Depressionen oder so arbeitsunfähig wird ? muß er dann ein Leben lang zahlen ?

6.Mein LG besitzt eine sogenannte "Schrottimmobilie", die er mit seiner 2ten Frau angeschafft hat..er zahlt jeden Monat dafür 300,--€ ab und hat keine Mieteinnahmen, kann man das vom Unterhaltsrelevanten Einkommen abziehen ?? Oder seine Lebensversicherungen ? Sein Verdienst liegt über der Beitragsbemessungsgrenze.

Viele Fragen...vorab vielen Dank

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Rechtsfragen beantworte ich in der gebotenen Kürze wie folgt:

1.
In der von Ihnen dargestellten familiären Konstellation wird in aller Regel von den Gerichten die Obliegenheit, eine Ganztagsstelle anzunehmen, bejaht. Somit ist ein fiktives höheres Einkommen anzusetzen, da ein potentiell Unterhaltsberechtigter alle Mittel ausschöpfen muss, um seinen Lebensbedarf eigenständig zu decken (vgl. § 1569 BGB).
Dies gilt aber nicht, soweit der geschiedene Ehegatte trotz zumutbarer Bemühungen keine ihm zumutbare Arbeit findet oder keine reelle Beschäftigungschance auf dem Arbeitsmarkt hat.

2.
Für die letztgenannten Voraussetzungen ist die (erste) Ex-Ehefrau Ihres Lebensgefährten beweispflichtig, so auch für die erfolglosen Erwerbsbemühungen.
Der bloße Nachweis, dass ihr derzeitiger Arbeitgeber keine Vollzeitstelle frei hat, reicht bei Weitem noch nicht für die Annahme ernsthafter und zumutbarer Bemühungen aus.
Eine feste Zahl, wie viel Bewerbungen vorgelegt werden müssen, gibt es allerdings so nicht. Hier kommt es auf die Gesamtumstände des Einzelfalles an, ich denke dass hier ein bis zwei schriftliche Bewerbungen pro Woche ein guter Anhaltspunkt sein dürfte, da Ex-Ehefrau Ihres Lebensgefährten immerhin die halbe Arbeitswoche dafür zur Verfügung hat.

3.
Findet die Ex-Ehefrau Ihres Lebensgefährten keine Vollzeitstelle, so wird es ihr zumutbar sein, einen € 400-Job anzunehmen, wenn er sich mit der bisherigen Tätigkeit (auch arbeitsrechtlich) vereinbaren lässt und ihr kein übermäßig größerer Aufwand entsteht als bei einem Vollzeitjob.
Insbesondere muss es ihr auch unter der Woche zumindest zeitweise ermöglicht sein, sich hinreichend um das noch minderjährige Kind zu kümmern.

4.
Es ist ohnehin schon fraglich, ob hier Nachehelichenunterhalt überhaupt dem Grunde nach geschuldet ist.
Ein Anspruch aus § 1570 BGB wegen Kindesbetreuung ist wegen des Alters der Kinder nicht mehr gegeben. Eine mögliche Anspruchsgrundlage auf Aufstockungsunterhalt bietet § 1573 BGB, die aber auch nur anwendbar ist, wenn sich Ex-Ehefrau Ihres Lebensgefährten ausreichend um eine Ganztagsbeschäftigung bemüht.

Dieser Anspruch kann in Relation zur Ehedauer zeitlich begrenzt werden. Hier liegt ein Grenzfall vor, da die höchstrichterliche Rechtsprechung ab einer Ehedauer von etwa zehn Jahren eine Begrenzung nach § 1573 Abs. 4 BGB kaum mehr als zulässig erachtet.

Hier müsste eine umfassende Prüfung durch einen Anwalt vor Ort (möglichst Fachanwalt für Familienrecht) auch unter Berücksichtigung des Ihrem Lebensgefährten verbleibenden Einkommens vorgenommen werden, um letztlich Rechtssicherheit zu erlangen.

5.
Bei Krankheit und Gebrechen gilt § 1572 BGB. Dieser Unterhaltsanspruch ist nicht zeitlich begrenzbar.

6.
Die Abzahlungen für die Immobilie sind als Schulden von dem Nettoeinkommen (abzüglich berufsbedingter Aufwendungen mind. i.H.v. 5%) in Abzug zu bringen.

Die Lebensversicherung als Vermögensbestandteil muss nur dann verwertet werden, wenn das sonstige Einkommen nicht für die Unterhaltszahlung ausreicht, und auch dann nur, wenn dies – wegen des geringen Rückkaufswertes in der Regel nicht – wirtschaftlich vernünftig ist.


Ich hoffe, meine Ausführungen haben Ihnen den erforderlichen ersten rechtlichen Überblick verschafft.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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