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Softwarerechte


16.07.2007 23:00 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Folgender Sachverhalt:
Ein Herr X hat eine Idee für ein Onlineportal und gründet eine Betreiber-GmbH welche das Recht/Lizenz erhält die Software beliebig weiterzuentwickeln und zu verwerten, die Eigentumsrechte verbleiben bei Herrn X der nicht nur alleiniger Gesellschafter der Betreiber-GmbH ist, sondern auch Geschäftsführer dieser.

Zwischenbemerkung:
Dies Software gibt es zu beginn der Gesellschaftsgründung noch gar nicht, diese wird erst von der gegründeten GmbH entwickelt bzw. finanziert, Eigentumsrechte an der SW werden nicht erworben, die gehen immer sofort an Herrn X über.

Herr X meldet nun als Geschäftsführer der Betreiber-GmbH für diese Insolvenz an, die Entwicklungskosten haben bei weitem das Budget überschritten.

Meine Fragen:
1) ist Herr X tatsächlich Eigentümer der Software, wie er mir gegenüber stehts mit Nachdruck betont, obwohl die insolvente GmbH die ganze Entwicklung finanziert hat?

2) Herr X behauptet außerdem Eigentümer eines von mir entwickelten wichtigen Softwaremoduls zu sein, das zwar abgeliefert wurde, aber bis dato nicht bezahlt bzw anbezahlt ist. Er beruft sich auf seinen Vertrag mit der Betreiber-GmbH, das er Eigentümer aller Entwicklungen ist, auch wenn die GmbH die Entwicklungskosten nicht zahlen kann, betreffe das nicht ihn.
Kann ich über dieses von mir entwickelte Softwaremodul verfügen, da vom insolventen Auftraggeber bis dato keinerlei Zahlungen geleistet wurden bzw. in absebarer Zeit auch nicht geleistet werden können?

Vielen Dank für die Antwort!

Mit freundlichen Grüßen
...


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Eigentümer der Software war Anfangs die GmbH, da diese die Software entwickelt hat. Der GF konnte eine noch nicht bestehende Software nicht in das Unternehmen einbringen. Demnach wäre auch die anfängliche Lizenzvergabe an die GmbH unwirksam, da die GmbH keine Lizenz an einer ihr gehörenden Software erwerben kann.

Etwas anderes könnte sich hinsichtlich der Lizenzvergabe nur dann ergeben, wenn die GmbH die Software auf den GF übertragen hat. Hierfür wäre allerdings eine vertragliche Regelung zwischen der GmbH und dem GF erforderlich, der eine solche Übertragung der Software und einen entsprechende Rechtsgrund (Kaufvertrag) regelt. Ohne eine solche Regelung ist der GF nicht Eigentümer der Software geworden und hätte diese bzw. den Quellcode an die GmbH in Person den Insolvenzverwalter der GmbH herauszugeben.

Soweit Lizenzzahlungen an den GF geflossen sind, wäre aus dem vorgenannten zu prüfen, ob hier Insolvenzanfechtungstatbestände greifen gem. §§ 129 ff InsO.

Danach wäre durch den Insolvenzverwalter eine entsprechende Anfechtung der Lizenzzahlungen vorzunehmen. Weiterhin sollte der Insolvenzverwalter die Herausgabe der Software verlangen, bzw. den entsprechenden Übertragungsvertrag anfechten.

2. Ein Anspruch gegen den GF auf Herausgabe des Softwaremoduls besteht nur dann, wenn Sie weiterhin Eigentümer dieses Moduls sind.

Hier kommt es maßgeblich auf die vertragliche Ausgestaltung des Kaufvertrages mit der GmbH an und ob eine entsprechender Eigentumsvorbehalt bis zur Begleichung der Software vereinbart wurde. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass für Individualsoftware ein Eigentumsvorbehalt nicht wirksam vereinbart werden kann (OLG Düsseldorf v. 21.08.98, Az.: 22 U 8/98).

Soweit kein Eigentumsvorbehalt wirksam vereinbart wurde und Sie auch nicht von dem Kaufvertrag zurückgetreten sind, lag das Eigentum bei der GmbH. Dies konnte über das Eigentum auch verfügen und auf den GF übertragen. An dieser Stelle wäre dann wiederum die vertragliche Grundlage für die Eigentumsübertragung des Moduls auf den GF zu prüfen. Hier bestünde im Falle einer unentgeltlichen Übertragung entsprechende Anfechtungsmöglichkeiten gem. §§ 129 InsO.

Danach würde bei einer erfolgreichen Anfechtung der Insolvenzverwalter wieder die Verfügungsbefugnis über das Softwaremodul erlangen.

Allerdings könnten Sie dann nicht direkt auf dieses Modul zugreifen und müssten Ihre Forderung zur Insolvenztabelle anmelden. Möglicherweise ergibt sich dann aber im Gespräch mit dem Insolvenzverwalter, dass dieser Ihnen die Software zur Verfügung stellt, wenn Sie im Gegenzug auf die Eintragung Ihrer Forderung zur Insolvenztabelle verzichten oder Sie einen entsprechenden Gegenwert entrichten.

Im Ergebnis sollten Sie das weitere Vorgehen mit dem Insolvenzverwalter abstimmen und diesen auf die entsprechenden Anfechtungstatbestände hinweisen.

Je nach Vermögenslage der GmbH kann der Insolvenzverwalter einen Massekostenvorschuss verlangen, um die Prozesskosten abzudecken.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Soweit Sie Fragen haben oder einige Punkte nicht ausreichend beantwortet wurden, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich bitte zu berücksichtigen, dass ich Ihnen nur einen ersten Überblick verschaffen. Für die weiteren Maßnahmen, insbesondere im Hinblick der möglichen Anfechtungsrechte sind die vertraglichen Regelungen zwischen GmbH und GF maßgeblich, wie auch der Vertrag zwischen Ihnen und der GmbH.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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