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Softwarelizenz verletzt?

| 05.01.2010 21:36 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


09:32

Ich bitte um den Rat eines Anwaltes, der einschlägige Erfahrungen mit Softwarelizenzen auf internationaler Ebene verfügt.

Ich hatte das Problem, dass der Support für meinen früheren Email-Client lange ausgelaufen ist. Da ich meine alten privaten Emails nicht in meinen neuen Email-Client importieren konnte, weil diese vom neuen Email-Client nicht unterstützt wurden, konnt ich diese nicht mehr lesen. Deshalb habe ich schon lange ein Programm im Internet gesucht, dass die alten Emails in den neuen Client importiert.

Ich wurde im Internet fündig und habe das entsprechende Programm heruntergeladen. Kaufen konnte man eine Lizenz für 1 oder mehrere User. Das Problem betraf 2 Email-Accounts von mir. Pro Email-Account hatte ich je 2 Email-Adressen. Alle Accounts habe ich selbst genutzt und daher eine Lizenz für 1 User gekauft.

Heute erhielt ich vom Hersteller/Vertreiber der Software eine Email, dass der Verdacht bestünde, dass ich die Softwarelizenz verletzt hätte. Ich hätte die Daten für mehr als einen User umgewandelt. Ich bat per Mail um Konkretisierung. Darufhin nannte man mir 5 Email-Adressen für die ich Daten umgewandelt hätte. Darunter die 4 Email-Adressen, die ich oben erwähnt habe. Plus eine mir unbekannte Email-Adresse.

Man teilte mir mit, dass man gezwungen wäre den Lizenzschlüssel zu sperren, bis ich die Sache erklärt oder die fehlenden Lizenzen bezahlt hätte.

Mir stellt sich die Sache nun so dar, dass ich davon ausgegangen bin, dass die Lizenz User-bezogen vergeben wird. Dass es aber aus Sicht der Firma tatsächlich so ist, dass ein Email-Account gleich eine Lizenz ist.

Soll ich diese Email beantworten? Wenn ja, wie?
Kann ich damit rechnen, dass die Sache für mich erledigt ist, wenn ich die Sache aus meiner Sicht erkläre und die 4 zusätzlichen Lizenzen bezahle oder ist hier zusätzlich mit einer Strafe zu rechnen? Die Firma sitzt offensichtlich in Kalifornien. Ist hier mit einer Strafverfolgung zu rechnen und wie gestaltet sich dies üblicherweise bei einem solchen Übersee-Kontakt.

Wie sollte ich weiter vorgehen? Die Verletzung von Lizenzbestimmungen war ja eben gerade nicht von mir beabsichtigt.

05.01.2010 | 21:59

Antwort

von


(943)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


Frage 1: Soll ich diese Email beantworten? Wenn ja, wie?

Soweit Sie das Programm noch benötigen, sollten Sie um Freigabe des Lizenzschlüssels bitten und den Sachverhalt entsprechend aufklären.

Zuvor sollten Sie in den Bedingungen zur Nutzung des Programms nachlesen, inwieweit die Lizenz tatsächlich nicht die User sondern die Emailadressen betrifft.

Sie sollten dann entsprechend auf den Vorwurf Stellung nehmen und das Missverständnis ausräumen.

Soweit Sie das Programm nicht mehr benötigen, sollten Sie zunächst nicht auf die Email reagieren und abwarten, bis sich die Firma wieder meldet.


Frage 2: Kann ich damit rechnen, dass die Sache für mich erledigt ist, wenn ich die Sache aus meiner Sicht erkläre und die 4 zusätzlichen Lizenzen bezahle oder ist hier zusätzlich mit einer Strafe zu rechnen? Die Firma sitzt offensichtlich in Kalifornien. Ist hier mit einer Strafverfolgung zu rechnen und wie gestaltet sich dies üblicherweise bei einem solchen Übersee-Kontakt.

Soweit die Firma hier tatsächlich auf eine Lizenzverletzung besteht, kommen Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche in Betracht. Strafrechtliche Aspekte sind aber nicht ersichtlich.

Mit einer Strafverfolgung ist nicht zu rechnen.

Soweit es also zu einer weiteren Korrespondenz mit der Gegenseite kommt, sollten Sie anbieten, die anderen Lizenzen nachträglich zu erwerben. Dann ist auch kein Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch mehr gegeben.


Frage 3: Wie sollte ich weiter vorgehen?

Wie gesagt, sollten Sie zunächst eine weitere Reaktion und insbesondere eine Aufforderung der Firma abwarten.

Es sollten die Nutzungsbedingungen geprüft werden.

Dann sollte in Reaktion auf die Gegenseite angeboten werden, die anderen Lizenzen nachzukaufen.


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

Rückfrage vom Fragesteller 05.01.2010 | 22:20

Vielen Dank für Ihre rasche und umfassende Antwort.

Ausführliche Nutzungsbedingungen zu der Software habe ich auf der Seite der Firma nicht gefunden. Im Online-Bestellformular kann man lediglich in einem Drop-Down-Menü "Packages" für 1 User oder 1-5 User usw. auswählen.

Beim nochmaligen Nachschaun auf der Webseite findet sich ein einziger Satz zu dem Programm, aus dem für mich nun tatsächlich hervorgeht, dass pro Email-Account 1 Lizenz erforderlich ist. Hatte ich vorher überlesen oder so nicht verstanden.

Da mir das Umwandeln der Email nicht so wichtig ist, dass ich nicht darauf verzichten könnte, werde ich das Programm nicht weiter nutzen und Ihrem Rat gemäß warten, ob von der Firma nochmal was kommt.

Sollte das der Fall sein, kann ich Sie dann nochmal kontaktieren um meine Antwort an die Firma gegenzulesen und ggfs. die Webseite kurz von Ihnen sichten zu lassen? Wie könnte ich dann nochmal Kontakt zu Ihnen aufnehmen?

Herzlichen Dank nochmal!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.01.2010 | 09:32

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Genau so sollten Sie vorgehen und abwarten.

Meldet sich die Firma nochmals bei Ihnen können Sie sich gern an mich wenden.

raschwerin@raschwerin.de

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.01.2010 | 22:31

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