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Softwareentwicklung: Kunde stellt im nachhinein Forderungen

19.06.2014 14:18 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Softwareentwickler und habe vor 5 Jahren zusammen mit einem Kunden eine Anwendung entwickelt. Diese Anwendung ist seitdem im täglichen Gebrauch und Grundlage für die Abwicklung interner Prozesse des Kunden.

Die Software wurde vor 7 Monaten an ein kleines Unternehmen weiterempfohlen, das eine veraltete Anwendung nutzt und an einem Wechsel interessiert ist.

Ich fuhr zum neuen Kunden (Anfahrt ca. 4,5 Stunden) und wir verglichen vor Ort die beiden Anwendungen. Daraus ging ein Angebot hervor,das der Kunde mit den Worten "... und denke daher, dass wir Ihnen den Auftrag geben, das Programm bei uns bis
31.12.2013 abgeändert zu installieren..." annahm.
Im Angebot selbst wurde dieser Termin nicht erwähnt. Ein Vertrag besteht nicht.

Das Angebot umfaßt die Basissoftware, einen Installationstag, einen Schulungstag, einen Datenimport sowie eine Menge von individuellen Änderungen, die ich zusammen mit dem Kunden vor Ort erarbeitete.

Das Unternehmen arbeitet in einem 6-Monats-Takt, so dass sich der Zieltermin in Ansprache mit dem Kunden, auf den 30.06.2014 verschob.

Die abgeänderte Software wurde von mir am 24. Mai 2014 beim Kunden vor Ort installiert. Wegen der langen Anfahrt sorgte ich auch dafür, dass Updates "remote" eingespielt werden können. Ich ging einzelne Bereiche der Software mit dem Kunden durch,
wobei er auch Änderungswünsche äußerte, die nicht durch das Angebot abgedeckt waren. Da die Zeit nicht ausreichte alle Bereiche durchzugehen vereinbarten wir einen Telefontermin, während dem ich über Teamviewer die Korrekturen einspielen wollte und wir anschliessend zusammen mit der Durchsicht weitermachen wollten.

Zuhause angekommen setzte ich die Änderungen innerhalb von wenigen Tagen um, jedoch kamen dann per Email weitere Änderungswünsche, die nicht durch das Angebot abgedeckt waren und auch nie besprochen wurden.

Ich teilte dem Kunden mit, dass ich diese Änderungswünsche zusätzlich in Rechnung stellen müsste. Der Kunde nahm anschliessend den vereinbarten Termin nicht wahr. Er schrieb mir, dass die Anwendung, die ich bei ihm installiert hatte, lediglich einen Entwurf darstellt und dass er daran zweifelt die fertiggestellte Anwendung bis zum 30.06.2014 zu erhalten.

Dann schickte er mir am 10. Juni 2014 per Email eine Liste von Bedingungen, der ich für eine weitere Zusammenarbeit explizit zustimmen sollte.

Daraus einige Punkte in meinen Worten:

1. Er entscheidet, welche Punkte zu ändern bzw. einzurichten sind.
2. Pauschalbetrag von X Euro.
3. Zieltermin ist 30.06.2014.
4. Die Zusage, dass eine Wartung des Programms nicht erforderlich ist & Zusage, dass der installierte Stand a) fehlerfrei und b) komplett ist.
5. Gefundene Fehler nach der Installation werden innerhalb von 24 Stunden bereinigt (Widerspruch zu Punkt 4).
6. Auf Wunsch eine Bedienungsanleitung (nicht im Angebot).
7. Bei Nichterfüllung erfolgt keine Bezahlung, ich muss die Anwendung deinstallieren und rechtliche Konsequenzen.
8. Die Änderungen sind erneut vor Ort einzuspielen (nicht im Angebot).

Der Kunde schrieb ausserdem, dass ich aus Zeitgründen die notwendigen Änderungen erst zwischen dem 16. und 22. Juni 2014 erhalten werde, so dass mir im schlechtesten Fall lediglich 8 Tage zu deren Durchführung bleiben.

Ich habe seine Bedingungen abgelehnt.

Er schreibt mir nun, dass er meine Absage nicht akzeptiert und droht mir mit Schadensersatzforderungen und weiteren rechtliche Konsequenzen.

Kann ich solche Konsequenzen befürchten ? Inwieweit kann ich die bereits geleistete Arbeit in Rechnung stellen ?


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

1. Festzuhalten ist zunächst, dass zwar hinsichtlich des ursprünglich angenommenen Angebots kein schriftlicher Vertrag besteht, ein Vertrag an sich aber gleichwohl zustande gekommen ist. Verträge wie dieser können auch mündlich geschlossen werden, es kommt dann, wie vielleicht auch in diesem Fall, lediglich zu Beweisproblemen, wenn über den Inhalt der mündlichen Absprache Streit entsteht.

2. Es besteht also ein mündlicher Vertrag über das vom Kunden ursprünglich angenommene Angebot (beinhaltend die Basissoftware, einen Installationstag, einen Schulungstag, einen Datenimport sowie die zunächst besprochenen individuellen Änderungen).

3. Die vom Kunden in der Folgezeit einseitig aufgestellten Forderungen sind nicht Vertragsbestandteil. Sie sind vielmehr als neues Angebot zum Abschluss eines neuen, geänderten Vertrages anzusehen. Sie sind aber nicht dazu verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen.

4. Sie haben daher auch keine rechtlichen Konsequenzen zu befürchten, wenn Sie die Forderungen des Kunden nicht erfüllen, da hierzu keine rechtliche Verpflichtung besteht.

5. Sie sind Ihrerseits zunächst weiterhin dazu verpflichtet, das ursprünglich Vereinbarte termingerecht zu liefern, es sei denn, der Kunde verweigert insofern die Abnahme. Eine Vereinbarung über die Höhe der Vergütung scheint es nicht zu geben, so dass insoweit eine "übliche Vergütung" als vereinbart anzusehen ist, vgl. § 632 Absatz 2 BGB. "Übliche Vergütung" meint eine marktübliche Vergütung.

Üblich ist eine Vergütung, für die zur Zeit des Vertragsschlusses nach Umfang, Art und Güte vergleichbare Leistungen gewährt werden. Dabei wird auf die Verkehrsauffassung der jeweiligen Berufsgruppe abgestellt.

Lässt sich eine solche übliche Vergütung nicht ermitteln, so kann eine angemessene Vergütung festgelegt werden. Kommt auch dies nicht in Betracht, so haben Sie ein Bestimmungsrecht hinsichtlich der Höhe der Vergütung. Die Vergütung kann dann nur beanstandet werden, wenn sie nicht nach billigem Ermessen getroffen wurde, was im Streitfall durch das zuständige Amts- oder Landgericht überprüft werden würde.

Ein guter Anhaltspunkt ist natürlich immer die investierte Arbeitszeit in Kombination mit dem marktüblichen Stundenlohn. Bei größeren Softwarefirmen liegt der Stundensatz eines Entwicklers bei ca. 90,00 €, bei kleineren Firmen oder Einzelfirmen eher Richtung 60,00 €.

6. Sie sollten daher Ihrerseits den Kunden zur Abnahme des ursprünglich vereinbarten Projektes auffordern. Wenn er die Abnahme verweigert, können Sie die übliche Vergütung, notfalls auch gerichtlich, geltend machen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion. Bei weiterführendem Beratungsbedarf können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

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