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Software in Freizeit entwickelt - AG sieht Konkurrenzsituation

| 27.04.2013 19:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehnmer eine Nebentätigkeit untersagen, wenn ihr berechtigte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen.

Guten Tag,

ich bin gelernter Programmierer, arbeite aber seit zwei Jahren festangestellt als Buchhalter bei einem Energieversorger (öff. Dienst, TV-L). Ein Arbeitskollege bat mich vor einem Jahr um einen Gefallen: Er führt Kapazitätsplanungen für Stromnetze durch und erledigte dies zeitaufwendig "mit Stift und Papier" - ob sich das mit Hilfe einer Software automatisieren ließe. Er hatte bereits eine konkrete Idee und skizzierte sie mir. Ich habe mich daraufhin in meiner Freizeit hingesetzt und in vielen Stunden aus seiner Idee eine Software entwickelt. Während der Entwicklung agierte der Kollege als Software-Tester (evtl. auch während seiner Arbeitszeit) und gab Anregungen, wie dies und jenes umzusetzen sei.

Vor kurzem sind zwei andere Versorger auf die Software aufmerksam geworden und wollen diese käuflich von mir erwerben. Als mein Vorgesetzter dies mitbekam, hat er mir geraten von jeglicher kommerzieller Verwertung abzusehen, da ich mich hier arbeitsrechtlich in Probleme begeben würde (bis hin zu einer Kündigung!).

Ich sehe dies anders - schließlich habe ich lediglich die Idee eines Kollegen "aufgeschnappt" und diese zur Serienreife weiterentwickelt. Mein Arbeitgeber hat auf dem entsprechenden Gebiet selber keine Software o. ä. entwickelt, es wurde mir kein Auftrag erteilt. Bei der Entwicklung habe ich - grade im Hinblick auf eine kommerzielle Verwertung – strikt darauf geachtet, keine Ressourcen meines Arbeitgebers zu nutzen. Der beteiligte Kollege versteht ebenfalls die Welt nicht mehr, er war nur an einer Arbeitserleichterung interessiert.

Wie ist der Fall rechtlich einzuschätzen:

1) Kann ich die Software auf eigene Rechnung an jedermann verkaufen oder riskiere ich meinen Arbeitsplatz?

2) Auf welche Rahmenbedingungen muss ich dann achten (eine Nebentätigkeit „Programmierung von Individualsoftware für kleine und mittlere Betriebe" ist angemeldet)?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.

Einschlägige Vorschrift für Nebentätigkeiten ist § 3 abs. 4 TV-L. Diese Vorschrift hat folgenden Wortlaut:

"Satz 1

Nebentätigkeiten gegen Entgelt haben die
Beschäftigten ihrem Arbeitgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen.

Satz 2

Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Beschäftigten oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen.

Satz 3

Für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst kann eine Ablieferungspflicht nach den Bestimmungen, die beim Arbeitgeber gelten, zur Auflage gemacht werden."

Daraus ergibt sich folgendes:

zunächst müssen Sie die Absicht der Aufnahme beim Arbeitgeber im Vorhinein schriftlich anzeigen (Satz 1).

Sie haben grundsätzlich einen Anspruch auf Ausübung von Nebentätigkeiten, wenn nicht die in Satz 2 aufgeführten Ausnahmen eingreifen. Die zulässigkeit von Nebentätigkeiten ist nicht von einer Erlaubnis des Arbeitgebers abhängig, vielmehr muss dieser die Nebentätigkeit untersagen, wenn er meint, dass eine Ausnahme eingreift. Da es sich bei der Untersagungsmöglichkeit um die Ausnahme handelt, ist deren Anwendungsbereich restriktiv auszulegen.

Es gibt zwei Untersagungstatbestände:

a) Beeinträchtigung der Erfüllung der arbeitsvertraglichen Beschäftigungspflichten

Dies ist der Fall, wenn Sie der Nebentätigkeit während der Arbeitszeit nachgehem. hierfür Betriebsmittel des Arbeitgebers benutzen, oder die Nebentätigkeit einen solchen Umfang einnimmt, dass sie sich nachteilig auf die Hauptbeschäftigung auswirkt (z.B. Übermüdung durch zu lange Arbeitszeiten, zu kurze Erholungsphasen); nach Ihren Ausführungen scheint dies vorliegend nicht der Fall zu sein.

b) Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Arbeitgebers

Hierunter ist zu verstehen, dass Sie durch die Nebentätigkeit in eine Interessenkollision geraten oder für Konkurrenten des Arbeitgebers tätig werden.

Sie schreiben, dass Sie für einen Energieversorger tätig sind, und die Firmen, die Ihre Software kaufen wollen, ebenfalls Energieversorgungsunternehmen sind. Potentiell ist hier also eine Konkurrenzsituation zu Ihrem Arbeitgeber gegeben. Dies ist nur dann ausgeschlossen, wenn es keine Überschneidung gibt, also wenn Ihr Arbeitgeber örtlich in einer anderen Region tätig ist als die Kaufinteressenten.

Kann hier eine Konkurrenzsituation und damit eine Interessenkollision nicht ausgeschlossen werden, ist Ihr Arbeitgeber berechtigt, Ihnen die Nebentätigkeit zu untersagen. Wenn Sie gegen eine solche Untersagung verstoßen, riskieren Sie eine Abmahnung, die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen und äußerstenfalls Ihre (fristlose) Kündigung.

Da Sie nebenberuflich als Unternehmer agieren, kommt die Ablieferungspflicht nach Satz 3 nicht zur Anwendung.

2.

Sie teilen mit, dass Sie Ihre Nebentätigkeit bereits beim Gewerbeamt angemeldet haben.

Ferner müssen Sie Ihre Nebentätigkeit auch dem Fnanzamt mitteilen. Dieses wird ggfs. Vorauszahlungen festsetzen. Sie sollten prüfen, ob für Sie eine Option nach § 19 Abs. 1 UStG in Betracht kommt (Umsatzsteuerfreiheit für Kleinunternehmer).

Ferner sind Sie als nebenberuflicher Kleinunternehmer Pflichtmitglied in der örtlichen IHK und mssen dorthin auch Beiträge abführen.

Es besteht ferner die Möglichkeit, dass Sie sich für Ihre Nebentätigkeit freiwillig in der für Ihre Nebentätigkeit zuständigen Unfall-BG versichern.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.
Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Sollten Sie bei Rahmenbedingungen noch an andere Aspekte gedacht haben, die hier nicht behandelt worden sind, bitte ich, mir dies mit der Nachfragefunktion mitzuteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Freiberger Str. 39
01067 Dresden

T.: 0351/86791355
F.:0351/33257002
Mail: info@advoc-neumann.de
Web: www.advoc-neumann.de

Nachfrage vom Fragesteller 27.04.2013 | 21:46

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre rasche und ausführliche Antwort insb. unter Berücksichtigung des TV-L. Im Bezug auf die Rahmenbedingungen würde ich abschließend noch gerne wissen, ob aus Ihrer Sicht eine Interessenkollision auch bei einer kostenlosen Abgabe der Software (Freeware, Download im Internet) vorliegen könnte, da sich §3 Abs. 4 TV-L, Satz 1 nur auf "Nebentätigkeiten gegen Entgelt" bezieht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.04.2013 | 22:36

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

prinzipiell haben Sie recht, dass eine unentgeltliche Nebentätigkeit vom Wortlaut des § 3 Abs. 4 Satz 1 TV-L nicht mitumfasst wird.

Generell ist es jedoch problematisch, wenn ein Arbeitnehmer für einen unmittelbaren Konkurrenten seines Arbeitgebers tätig wird.

Denkbar wäre folgende Konstellation: Sie verkaufen die Software an einen anderen Programmierer, der nicht in Konkurrenz zu Ihrem Arbeitgeber steht und die Software aus rein fachlichem Interesse erwirbt. Ob und an wen dieser die Software weiterverkauft, wissen Sie nicht.

Mit freundlichen Grüßen,
Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.04.2013 | 22:46

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"Beschreibung sehr ausführlich, Anwalt ging auf die Besonderheiten meines Arbeitgebers (öff. Dienst/TV-L) gezielt ein und bot auch über die Fragestellung hinaus wertvolle Informationen."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 27.04.2013 5/5,0
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