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Software Urheberrechte bei Studienarbeit/Hiwi-Job

| 18.07.2009 18:58 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte Sie zur Einschätzung der folgenden Situation und wäre für entsprechende Hinweise auf rechtliche Grundlagen sehr dankbar.

Ich (bzw. genauer gesagt ein Studienkollege und ich) entwickeln seit 2007 eine Software für eine deutsche Universität (im Auftrag von Abteilung "A"). Das ganze lief im Rahmen eines Praktikums, d.h. es sollte mit einem Schein als Leistungsnachweis (ausgestellt von Abteilung "B") vergütet werden.

Das Projekt nahm sehr große Ausmaße an, so dass ich etwa 600-800 Stunden bis Anfang 2009 für den Schein investiert habe. Das Projekt war zu diesem Zeitpunkt ca. 95% fertiggestellt.

Um die Software nun vollständig einsatzfähig zu machen, einigten wir uns (Abteilung A und ich) darauf, dass ich zur Fertigstellung des Programms (Beheben von Fehlern, weitere Funktionalitäten, etc.) in Form eines Hiwi-Vertrages vergütet werde. Im Rahmen dieses Vertrags ("Arbeitsvertrag für eine studentische Hilfskraft (ohne Abschluss)" nach §2 Abs. 1 WissZeitVG) wurden weitere 200 Stunden zu je ca. 8 € vergütet und ein neuer Vertrag zur Vergütung von weiteren 160 Stunden steht zur Unterschrift bereit. Der Vertrag beinhaltet nicht explizit die (Weiter-)Entwicklung der Software.

Schon vor dem Abschluss des ersten Hiwi-Vertrages hatte ich die rechtliche Situation bezüglich der Urheberrechte an der Software angesprochen (sowohl mündlich mit dem Geschäftsführer von Abteilung A, als auch per E-Mail mit dem Verantwortlichen von Abteilung B). Ich erwähnte, dass ich "den Hiwi-Vertrag nicht abschließen würde, wenn ich dadurch die Urheberrechte an der Software verlieren würde". Allerdings fanden meine Worte kein Gehör und der Vertrag wurde aus zeitlichen Gründen stillschweigend unterzeichnet.

Nun meine Fragen (priorisiert):
1. Urheberrecht: bin ich immer noch alleiniger (bzw. mit meinem Studienkollegen) Urheber an der Software?
2. Daraus würde sich ergeben, dass ich die Software unter jedweder Lizenz (Open Source) oder auch kommerziell weitergeben darf, oder?
3. Hat der Hiwi-Vertrag Einfluss darauf? Wenn ja, dürfte ich die letzte Version vor Beginn des Hiwi-Vertrages weiter vertreiben?
4. Muss ich mir diese/meine Rechte explizit unterzeichnen lassen, von einem Verantwortlichen und wenn ja, von wem? Reicht die Unterschrift des Geschäftsführers von Abteilung A oder muss ich auch die Unterschrift des AbteilungsLEITERs von Abteilung A oder Abteilung B (die die den Praktikumsschein ausstellt) einholen?
5. Solange ich von der Abteilung A vergütet werde, habe ich kein Problem die Software nach ihren Wünschen weiterzuentwickeln. Wie sieht es mit Änderungen über diese Zeit hinaus aus? Muss ich Änderungen, die ich nach Beendigung des Hiwi-Vertrags automatisch der Uni zur Verfügung stellen? Die Universität hat meines Wissens "unentgeltliches, nicht-ausschließliches, nicht übertragbares und unbeschränktes Nutzungsrecht", ist das richtig?

Sollte sich aus meinen Fragen ergeben, dass ich die Software weitergeben darf, würde ich evtl. gerne wieder auf Sie mit lizenztechnischen Fragen zurückkommen. Sind Sie auch in diesem Bereich (über dieses Portal) tätig? Was kostet so eine Beratung?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!
18.07.2009 | 20:57

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre interessanten Fragen, die ich Ihnen hiermit gerne beantworte.

Gegenstand Ihrer Fragestellung sind Urheber- und Verwertungsrechte an einer im Arbeitsverhältnis entwickelten Software.

Das Urheberrecht eines Programmierers ist im Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) geregelt.
Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG zählen Computerprogramme zu den urheberrechtlich geschützten Sprachwerken. Es muss eine relevante schöpferische Leistung vorliegen, was nach Ihrer Darstellung (Arbeitsaufwand) unproblematisch sein sollte.

Das Recht für patentierbare Erfindungen und das Arbeitnehmererfindungsgesetz sind prinzipiell nicht anwendbar. Teilweise wird nur in bestimmten Fällen eine analoge Anwendung befürwortet.

Frage 1:

Das Urheberrecht an dem Werk steht dem geistigen Schöpfer als Urheber zu. Es kann nicht verloren gehen und ist mit keiner Vereinbarung übertragbar (§ 29 Abs. 1 UrhG).

Grundsätzlich steht dem Urheber gem. § 15 UrhG das umfassende Nutzungsrecht zu.

Der Urheber kann einem anderen aber Nutzungsrechte einräumen (§ 31 ff UrhG), das weitgehendste ist das ausschließliche Nutzungsrecht, das seine eigene Nutzung ausschließt.
Das Urheberrecht besteht trotzdem weiter, so kann der Urheber untersagen, dass sein Werk zweckentfremdet oder missbraucht wird (Beispiel: Entwicklung für zivile Zwecke wird ohne Gestattung illegal oder für Kriegswecke missbraucht).

Die Gestattung ist aber immer nur vorübergehend. Entfällt eine Nutzung oder die Grundlage dafür, fallen alle Rechte an den originären Urheber zurück.

Fragen 2 und 3:

Bei der Entwicklung von Computerprogrammen gelten in §§ 69a ff UrhG Sonderregelungen.
Gemäß § 69b UrhG gilt die Vermutung, dass dem Arbeitgeber oder Auftraggeber alle vermögensrechtlichen Ansprüche an der Verwertung des Programms (ausschließlich) zustehen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Man geht davon aus, dass die Einräumung der Rechte mit der Vergütung ausgeglichen wird. Zwar wird in Ihrem Fall eine nur marginale Vergütung bezahlt. Wegen der (ursprünglichen) Ausbildungsfunktion des Projekts an einer Universität muss dies aber nicht unbedingt zur Unwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung führen.

Diese Regelung könnte einer Eigennutzung Ihrerseits im Weg stehen.

Bedeutsam ist daher in diesem Zusammenhang, dass Sie mitteilen, dass Sie die Programmierung nur vornehmen würden, wenn Sie durch die Vertragsvereinbarung Ihr Urheberrecht nicht verlieren.
Dies könnte so auszulegen sein, dass Sie sich ein eigenes Nutzungsrecht vorbehalten wollten. Hier sollte die Rechtslage im Bedarfsfall unter Einbeziehung der Details und der vorhandenen Beweise genauer geprüft werden.

Ohne genaue rechtliche Prüfung unter Einbeziehung des Sachverhalts sollten Sie die Software nicht selbst verwerten, um keine Schadensersatzansprüche oder Unterlassungsansprüche des Arbeitgebers zu begründen.

Frage 4

Wegen der gesetzlichen Vermutung des § 69b UrhG empfehle ich Ihnen dringend, Ihre wirtschaftlichen Nutzungsrechte schriftlich und rechtlich wirksam mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren.

Dazu besteht nach Ihrer Schilderung noch eine Gelegenheit, da die Software noch nicht vollständig geschrieben ist und es schwierig sein dürfte, sie durch Dritte weiterentwickeln zu lassen.
Es kann z.B. vereinbart werden, dass Ihnen neben dem ausschließlichen Recht des Arbeitgebers ein selbständiges Nutzungsrecht zusteht, ohne Übertragbarkeit auf Dritte. Zudem kann eine Beteiligung an Erlösen vereinbart werden.

Sofern Arbeitgeber auf Ihre Entwicklung angewiesen ist, bestehen hier gute Aussichten.

Sie können auch auf die marginale Vergütung hinweisen, die ein ausschließliches Nutzungsrecht der Uni an sich nicht rechtfertigt.
Die Unterzeichnung richtet sich nach der Vertretungsberechtigung für den Arbeitgeber. Das ist im Zweifel die Person, die auch den Arbeitsvertrag unterzeichnen darf. Die Berechtigung zur Ausbildung und Prüfungsabnahme (Scheine) ist von arbeitsrechtlichen Vereinbarungen zu trennen.

Generell vertretungsberechtigt sind der Rektor und der Kanzler einer Uni, die dieses Recht delegieren können. Informationen dazu müssten beim Büro des Kanzlers verfügbar sein.

Frage 5:

Bei Weiterentwicklungen wäre zu prüfen, ob sich die Software durch die Veränderungen so weit von der ursprünglichen Entwicklung entfernt, dass ein neues Werk entsteht. Dann entsteht ein neues Urheberrecht.

Die Abgrenzung ist daher ein kritischer Streitpunkt.

Die Weiterentwicklung ist ein guter Ansatz für die Vereinbarung Ihres eigenen Nutzungsrechts. Ich empfehle auch hierzu eine Regelung in den Vertrag aufzunehmen.

Wenn die Universität die Entwicklung weiter bezahlt, stehen ihr wiederum die Rechte aus § 69 b UrhG zu.
- Wenn nicht, wären die Rechte bei Ihnen, wobei Sie für die dann wohl von der Uni einzuräumenden Nutzung der Grundprogrammierung ggf. Lizenzgebühren an die Uni zahlen müssten.

Um Auseinandersetzungen zu vermeiden, sollten diese Punkte daher vorab abgestimmt und geregelt werden. So können beide Seiten ihre Interessen wahren und bestmöglich Vorteile aus der fairen Kooperation ziehen.


Rechtsanwalt Stefan Musiol
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Bewertung des Fragestellers 19.07.2009 | 10:41

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