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Software Lizenzvereinbarung

| 25.11.2020 11:46 |
Preis: 31,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


Ich möchte eine Software programmieren und kommerziell vertreiben. Diese Software soll technische / ingenieurmäßige Berechnungen durchführen (Auslegung von Maschinenbauteilen nach Norm sowie statische und dynamische Berechnungen). Hierfür gibt es bereits sehr ähnliche Software auf dem Markt. Diese möchte ich erwerben, um meine eigene Software zu entwickeln (welche Funktionen bietet der Wettbewerber an? / was sind die Stärken und Schwächen?) und zu testen (sind meine Ergebnisse korrekt, also mit denen des Konkurrenzproduktes in Einklang?). Meine Software soll sich in der Benutzeroberfläche deutlich unterscheiden; die Berechnungsverfahren sind jedoch sehr ähnlich, da normativ geregelt und Standardverfahren.

Eine Dekompilierung oder ähnliches ist ausgeschlossen. Ich möchte die Erkenntnisse allein durch Anwendung des Konkurrenproduktes gewinnen. Im Lizenzvertrag der Software muss ich zustimmen, dass ich die Software nicht nachprogrammieren / nachahmen darf. Ist mein Vorhaben somit ausgeschlossen? Es geht mir konkret um die Frage, ob ich die Konkurrenzsoftware unter dem genannten Vorhaben überhaupt nutzen darf, und inwieweit die Lizenzregeln bei Kauf der Software bindend sind. Dürfte ich zum Beispiel die Software erwerben, um zu lernen, und sobald ich mit der Nachprogrammierung beginne, die Software wieder zurücksenden?
26.11.2020 | 07:30

Antwort

von


(515)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Nach § 3 Geschäftsgeheimnisgesetz ist es nunmehr ausdrücklich erlaubt die technische Funktionsweise von Produkten Dritter im Wege des Reverse Engineerings nachzuvollziehen. Das bedeutet, dass Sie sich auch die Funktionsweise des Produkts erschließen dürfen:

Zitat:
(1) Ein Geschäftsgeheimnis darf insbesondere erlangt werden durch

1.
eine eigenständige Entdeckung oder Schöpfung;
2.
ein Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen eines Produkts oder Gegenstands, das oder der

a)
öffentlich verfügbar gemacht wurde oder
b)
sich im rechtmäßigen Besitz des Beobachtenden, Untersuchenden, Rückbauenden oder Testenden befindet und dieser keiner Pflicht zur Beschränkung der Erlangung des Geschäftsgeheimnisses unterliegt;

3.
ein Ausüben von Informations- und Anhörungsrechten der Arbeitnehmer oder Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmervertretung.

(2) Ein Geschäftsgeheimnis darf erlangt, genutzt oder offengelegt werden, wenn dies durch Gesetz, aufgrund eines Gesetzes oder durch Rechtsgeschäft gestattet ist.

Wie Sie bereits zutreffend feststellen ist jedenfalls die Dekompilierung von Software nicht davon erfasst. Ob eine rechtliche Verpflichtung zur Beschränkung der Erlangung eines Geschäftsgeheimnisses bereits durch eine einfache Softwarelizenz begründet werden kann ist dabei eine bislang ungeklärte Frage. Bei Software gilt aber ohnehin auch neben dem Geschäftsgeheimnisgesetz ein urheberrechtlicher Schutz des Codes.

Soweit Sie aber sozusagen nur das Produkt betrachten und die Berechnungen vergleichen sehe ich Ihrerseits kein rechtliches Risiko.

Ein Rückgaberecht der Software sehe ich nicht, es sei denn dieses Rückgaberecht wird ausdrücklich eingeräumt. Es existiert kein generelles Rückgaberecht und wenn Sie eine versiegelte Software installiert haben oder einen Installationscode verwendet haben, dann kann der Vertrag normalerweise nicht mehr rückabgewickelt werden.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 27.11.2020 | 16:54

Vielen Dank für die Antwort!

Wenn ich Sie richtig verstehe, ist es bislang rechtlich unklar, ob ich durch die Lizenzvereinbarung einer "Pflicht zur Beschränkung der Erlangung des Geschäftsgeheimnisses" unterliege. Also ob die Lizenzvereinbarung gültig ist (dort sage ich ja ausdrücklich zu, dass ich die Software nicht nachahme).

Zitat: "Ob eine rechtliche Verpflichtung zur Beschränkung der Erlangung eines Geschäftsgeheimnisses bereits durch eine einfache Softwarelizenz begründet werden kann ist dabei eine bislang ungeklärte Frage."

Sie persönlich sehen jedoch kein rechtliches Risiko.

Zitat: "Soweit Sie aber sozusagen nur das Produkt betrachten und die Berechnungen vergleichen sehe ich Ihrerseits kein rechtliches Risiko."

Bezüglich der Rückgabe war die Intention meiner Frage nicht, ob ich es zurückgeben "darf", sondern "muss", sobald ich mit der Lizenzbedingung nicht mehr einverstanden bin. Bzw. ob ich rechtlich auf der sicheren Seite liege, wenn ich sobald ich mit der Nachahmung beginne, die Software zurücksende. Bei Nutzung der Software habe ich mich ja im Rahmen der Lizenzverinbarung "verpflichtet", die Software nicht nachzuahmen, und diese zurückzusenden, sobald ich nicht mehr mit der Lizenzvereinbarung einverstanden bin.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.11.2020 | 18:31

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Wenn Sie alleine durch die Anwendung des Produkts Erkenntnisse gewinnen, dann wir dann ist es äußerst unwahrscheinlich, dass Sie daduch Kenntnisse im Sinne eines Geschäftsgeheimnisses erlangen. Sie schauen sich ja nur ein Konkurrenzprodukt an das Sie gar nicht nachbauen sondern Sie bauen nur ein Produkt, das den selben Zweck erfüllt. Wenn Sie dabei nicht beispielsweise das Design oder den Code kopieren, dann sollten Sie auf der sicheren Seite sein. Eine Nachahmung der Sofware wäre, wenn Sie die Software "nachbauen", das ist aber nicht zwangsläufig der Fall wenn Sie auf Grundlage der gleichen mathematischen Formel eine eigene Software programmieren.

Die Lizenzbedingungen sind deshalb für Sie auch keine Einschränkung. Sie können aber die Lizenzbedingungen auch nicht dadurch umgehen, dass Sie die Software zurück geben. Sie können, wie bereits geschrieben, die Software ohnehin nicht einfach zurück geben. Die Lizenzbedingungen gelten für die Verwendung der Software unabhängig davon, ob Sie die Software noch unmittelbar in Ihrem eigenen Einflussbereich haben. Auch eine Vernichtung oder ähnliches würde Sie nicht von den Lizenzbedingungen entbinden.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 27.11.2020 | 18:53

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"Nach der Beantwortung der Nachfrage ist nun alles klar. Vielen Dank."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 27.11.2020
4,8/5,0

Nach der Beantwortung der Nachfrage ist nun alles klar. Vielen Dank.


ANTWORT VON

(515)

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