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Software Entwickler & Gewerbe


13.05.2006 03:14 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Wir sind ein Software Entwickler Team im PC Bereich (jeder arbeietet von zu Hause aus) und wir entwickeln momentan ein Vollpreis Computerspiel der dann in Europa & Russland vermarktet werden soll.
Ich bin der Entwickler des Projekts und Leiter des Teams und habe die Verantwortung über das Projekt. Wir sind jetzt schon in Verhandlungen mit div. Publishern und einer Vermittlungs-Agentur (der dann ca. 10-20% der Netto Einnahmen einkassieren wird)

Noch haben wir kein Gewinn erzielt bzw. keine Gutschriften bekommen. Das Projekt wurde und wird immer noch Eigenfinanziert !! (noch Work in Progress)

Meine Fragen wären:

- wann muss ich Gewerbe anmelden. Bin ich dazu Berechtigt ohne Gewerbe Verhandlungen durchzuführen und Verträge zu unterzeichnen wenn ich "NOCH" keine Gewerbe habe.
- wann und was für eine Gewerbe muss ich anmelden ? (Wir werden auch in Zukunft PC Spiele entwickeln, selber über ein Shop verkaufen und auch Lizenzen verkaufen)
- ist es Strafbar erst nach Erhalt eines vereinbarten Honorars die Gewerbe nachträgich anzumelden bzw. die Einnahmen zu versteuern. (Eigenfinanzierungskosten beachten)
- Sollte ich eine GbR Gründen da wir in Zukunft noch andere PC-Spiele Entwickeln werden, wo wären die Vorteile für mich ?
- wie läuft das mit der Bezahlung der freien Mitarbeiter ab, vor allem von denen die in Ausland wohnen (Österreich)
Teilweise habe ich eine Gewinnbeteiligende Vereinbarung abgeschlossen.

vielen Dank schon mal im Voraus.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Jeder, der in irgendeiner Form gewerblich tätig wird, muß ein Gewerbe bei der zuständigen Dienststelle seiner Gemeinde/Stadt anmelden. Als Gewerbe zählt jede Art von Tätigkeit, die auf selbständiger Basis zur Erzielung von Einkünften ausgeübt wird und die nicht ausdrücklich als "freiberufliche" Tätigkeit anerkannt ist. Insbesondere zähltjede Form von Handel, Handwerk, Produktion oder Dienstleistung als Gewerbe. Als Gewerbe zählt jede Art von Tätigkeit, die auf selbständiger Basis zur Erzielung von Einkünften ausgeübt wird und die nicht ausdrücklich als "freiberufliche" Tätigkeit anerkannt ist. Insbesondere zählt jede Form von Handel, Handwerk, Produktion oder Dienstleistung als Gewerbe.

Sobald auch nur die Absicht besteht, mit einer ausgeübten Tätigkeit einen Gewinn zu erzielen, ist eine Gewerbeanmeldung erforderlich!
In Ihrem Fall also VOR den Verhandlungen und dem Unterschreiben der Verträge, sofern Sie mit Gewinnerzielungsabsicht handeln.
Selbst wenn zu Anfang nur Verluste erwirtschaftet werden!
Es gilt hier der Anscheinsbeweis: Wenn Sie am Markt wie ein Softwarehändler auftreten und Softwareprogramme gegen Geld anbieten, dann stellen Sie Ihre Gewinnerzielungsabsicht offensichtlich unter Beweis und müßten diesen Anscheinsbeweis im Zweifelsfall widerlegen.

2. Bzgl. der Frage, wann Sie Ihr Gewerbe anmelden müssen, verweise ich ich die Antwort unter Punkt 1.
Hinsichtlich der Frage, was Sie für ein Gewerbe anmelden müssen, ist dies zunächst Ihrer Fantasie überlassen.
Um Ihr Gewerbe anzumelden, brauchen Sie ein Formular, das bei jeder Gemeinde erhältlich ist. Auf diesem finden Sie den Punkt "Angemeldete Tätigkeit". Hier tragen Sie Ihre Tätigkeit mit einer nicht zu eng gefaßten Formulierung ein, in Ihrem Fall etwa:
"Softwareentwicklung, Vertrieb und Lizenzvergabe" oder
"Entwicklung von Computerspielen, Vertrieb und Lizenzvergabe".

Das Tätigkeitsfeld sollten Sie dabei eher weiter fassen.
Auch Tätigkeiten, die zwar im Moment noch nicht relevant sind,
es aber werden könnten, sollten Sie mit hineinschreiben.
Dann brauchen Sie später keine Gewerbe-Ummeldung zu machen und eine erneute Gebühr bezahlen, weil sich eine Kleinigkeit geändert hat.

3. Strafbar ist es nicht, wenn Sie Ihr Gewerbe zu spät anmelden. Aber Sie begehen damit eine Ordnungswidrigkeit, die im Zweifel finanziell recht schmerzhaft sein kann. Das ist allerdings immer abhängig von der jeweiligen Gemeinde.
Ihre Eigenfinazierung ändert daran nichts. Einnahmen müssen Sie versteuern, auch wenn Sie die Entwicklung zunächst eigenfinanziert haben. Ob Sie die Kosten für die Entwicklung absetzen können, ist eine steuerrechtliche Frage, die Sie mit einem Steuerberater oder dem Finanzamt klären müssen.

4. Ob Sie eine GbR gründen sollen oder nicht, ist nicht die Frage, die sich stellt. Vielmehr geht es darum, was zulässig ist.
Bei Kaufleuten, also im gewerblichen Bereich ist die GbR nur bei einem geringen Umsatz zulässig (nur Kleingewerbetreibende).
Im Moment käme diese Alternative vielleicht noch in Betracht. Wenn ich Sie jedoch richtig verstanden habe und die Aussagen bzgl eines Vertriebes in Europa und Russland richtig deute, dann handelt es sich wohl eher um eine größere Geschichte. Die GbR scheidet damit über kurz oder lang aus.
Ihnen stünde als Alternative die oHG zur Verfügung, sofern Sie als Kaufmann am Markt auftreten wollen. Die Kaufmanneigenschaft zieht allerdings einiges an Konsequenzen nach sich, die den Umfang dieser Erstberatung sprengen würden. Hierfür müssten Sie Sich im Rahmen einer Beratung an einen Kollegen vor Ort oder alternativ auch an meine Kanzlei wenden, wodurch jedoch weitere Kosten entstehen würden.

Des weiteren gäbe es für Sie die Möglichkeit, eine Limited nach englischem Recht zu gründen. Diese hat den Vorteil, dass sie nur geringe Kosten verursacht, ansonsten aber die Vorteile einer GmbH mit sich bringt. Alternativ stünde Ihnen auch die Gründung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) offen. Dies ist eine auf dem Gemeinschaftsrecht basierende Personengesellschaft zur Erleichterung und Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Sie gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsgesetzbuchs. Sie kann von natürlichen Personen gegründet werden, die eine gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche, landwirtschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit in der Gemeinschaft ausüben oder dort andere Dienstleistungen erbringen. Eine EWIV muss aus mindestens zwei Mitgliedern aus verschiedenen Mitgliedstaaten bestehen. Diese Voraussetzung dürfte von Ihnen und Ihren Partnern zu erfüllen sein.

Die Vor- und Nachteile der jeweiligen Rechtsform sprengt jedoch, wie gesagt, den Umfang dieser Erstberatung. Ich verweise daher auf das zuvor Gesagte hinsichtlich einer Beratung vor Ort.

5. Je nach Rechtsform wäre dann auch die Frage nach der Bezahlung der freien Mitarbeiter zu klären. Sowohl als Gewerbetreibender als auch als Freiberufler oder Kaufmann können Sie freie Mitarbeiter beschäftigen. Wo die Mitarbeiter wohnen, ist dabei zunächst unbeachtlich. Wichtig ist, wo Ihr Gewerbe seinen Sitz hat. Da dies Ihren Ausführungen zufolge in Deutschland sein dürfte, käme auch deutsches Recht zur Anwendung. Dies wäre auch bei einer Limited nach englischem recht nicht anders, da Sie dann nach Ihrer Niederlassung in Deutschland beurteilt würden.
Sie können in ledem Fall freie Mitarbeiter beschäftigen und auch die Vergütung per Vertrag regeln.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick geben. Sollten Unklarheiten auftreten, nutzen Sie bitte die einmalige Nachfragemöglichkeit.

Für eine umfassende Rechtsberatung, die in Ihrem Fall geboten sein dürfte, wenden Sie Sich bitte an einen Kollegen oder eine Kollegin vor Ort oder betreuen Sie auch gerne meine Kanzlei mit der Beratung.

Einstweilen wünsche ich Ihnen für Ihr zukünfitges Gewerbe viel Erfolg und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.05.2006 | 11:33

vielen Dank für die schnelle Hilfe.
Limited wäre eine gute alternative für mich. Darf man aber Limited Gründen wenn man noch für eine andere Software Firma als Programmierer arbeitet oder muss ich mein Job vorher kündigen ? Bei GmbH war das glaube ich nicht erlaubt und bei GbR darf man denke ich noch Hauptberuflich woanders arbeiten.
(zumindest für eine kurze Überbrückungszeit)

mfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.05.2006 | 13:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

1. Was Sie neben Ihrer Tätigkeit als Programmierer machen dürfen, ergibt sich vorrangig aus Ihrem Arbeitsvertrag. Meist ist dort geregelt, dass Sie jede Art von Nebentätigkeit bei Ihrem AG anmelden und sich genehmigen lassen müssen.
Ihre Aussage hinsichtlich der GmbH ist nur zum Teil zutreffend. Als Geschäftsführer einer GmbH sind Sie Angestellter der GmbH. DAs wäre etwas, was Sie mit Ihrem AG in jedem Fall absprechen müssten. Wenn Sie jedoch nicht Gesellschafter sind, sozusagen nur Ihre finanziellen Mittel ind die GmbH investieren, so ist das Ihre Sache und geht Ihren AG nichts an.

2. Mit der Limited verhält es sich ähnlich. Die Gründung ist mit weniger Aufwand verbunden als bei der GmbH. Ansonsten treffen obige Aussagen auch hier zu.

3. Die GbR ist quasi die Grundform aller Gesellschaftsformen. Eine GbR wird oft schon gegründet, ohne dass die betreffenden Personen sich dessen bewusst sind. Aus der GbR entwickeln sich oft ausgeprägtere Rechtsformen. So zB auch die GmbH oder die Limited. Ob man die GbR als Durchgangsstadium wählt oder nicht, ist jedem selbst überlassen.
Aber auch hier gilt das oben Gesagte. Wenn Sie mit der GbR eine Nebentätigkeit ausüben, müssen Sie dies mit Ihrem AG besprechen. Solange Sie nur finanziell unterstützen, ist dies nicht notwendig.

Grundsätzlich möchte ich noch einmal betonen, dass sowohl die Gründung einer GmbH oder einer Limited etwas ist, dass einer umfassenden Beratung bedarf, da es einige Punkte gibt, die einem Laien auch finanziell viel Kopzerbrechen bereiten könnten. Wenn Sie also davon ausgehen, dass Ihre Geschäftsidee Erfolg verspricht, dann sollten Sie sie von Anfang an auf gesunde juristische Beine stellen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten. Sollten Sie Interesse an einer umfassenden Beratung haben, wenden Sie Sich gerne an meine Kanzlei.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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