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Sofortige Pfändungsüberweisung, Erstattung von der Bank, Rückforderung der Bank

07.01.2018 22:01 |
Preis: 80,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Sehr geehrte Damen und Herren,

bei einer Bank geht am 01. Dezember eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung ein. Die Bank überweist sofort am 01. Dezember den Pfändungsbetrag von 350 Euro an den Gläubiger.
In der Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist eine andere Bank angegeben, zu der die gepfändeten Beträge überwiesen werden sollten. Der Betrag ging auf ein Konto des Gläubigers bei der Bank selbst, die die Pfändung umgesetzt hat. Zählt dies bereits als Überweisung ohne Auftrag?

Der Kontoinhaber wird über die Pfändung (zunächst) nicht informiert, insbesondere hat er den Auftrag für diese Überweisung nicht erteilt.
Wenn der Kontoinhaber nicht den Auftrag für die Pfändungsüberweisung erteilt, muss die Bank nicht gemäß NVwVG § 50 erst 4 Wochen warten, bevor sie die Pfändungsüberweisung tätigt?

Gilt diese Überweisung vom 01. Dezember rechtlich als Überweisung ohne Auftrag, da innerhalb der 4 Wochen Frist, trotz der Pfändung, ein Auftrag vom Kontoinhaber / Schuldner nötig ist?

Hat der Kontoinhaber gegenüber der Bank wegen der Überweisung am 01. Dezember einen Schadensersatzanspruch von 350 Euro gegen die Bank?

Der Kontoinhaber hat die Bank dann angeschrieben und widersprach der Überweisung vom 01. Dezember, da er hierfür keinen Auftrag erteilt hat. Der Kontoinhaber hat die Bank außerdem aufgefordert, ihm den Überweisungsbetrag von 350 Euro zu erstatten. Die Bank hat dem Kontoinhaber die Überweisungssumme von 350 Euro daraufhin erstattet und behauptet, sie hätte den Betrag dafür vom Gläubiger angefordert und erhalten. Der Gläubiger erklärte in einem Schreiben, daß die 350 Euro an die Bank zurücküberwiesen hat.

1 Jahr später behauptet die Bank, sie hätte den Betrag von 350 Euro (den sie dem Kontoinhaber erstattet hat) doch nicht vom Gläubiger erhalten. Die Bank fordert jetzt vom Kontoinhaber die Zahlung von 350 Euro mit der Begründung, sie hätte den Kontoinhaber durch die Überweisung von einer Verbindlichkeit befreit, selbst wenn die Pfändung nicht wirksam gewesen wäre. Die Bank beruft sich dabei auf BGB § 812 und BGB § 267.

Ist diese Forderung von der Bank gegenüber dem Kontoinhaber berechtigt?
Hat die Bank vielleicht nicht stattdessen einen Anspruch gegenüber dem Gläubiger, dem Empfänger der Überweisung vom 1. Dezember? Zumal sie ja behauptet hatte, den Erstattungsbetrag vom Gläubiger angefordert und bekommen zu haben und der Gläubiger selbst in einem Schreiben geschrieben hatte, daß er die 350 Euro an die Bank überwiesen hat.

Kann bei einem evtl. Gerichtsprozess beantragt werden, daß das Gericht Einsicht in eine Datenbank für Banktransaktionen nimmt, um sicher festzustellen, ob der Gläubiger der Bank die 350 Euro nun überwiesen hat oder nicht?

Kann der Bankkunde von der Bank verlangen, daß diese ihm die Zustellungsurkunden über die angeblichen Zustellungen der Pfändungen zusendet? Zur Abklärung ob und wann die Pfändungen wirklich der Bank zugestellt worden sind.

Vielen Dank für die Rechtshilfe.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ob das NVwVG anwendbar ist, hängt davon ab, ob eine niedersächsische Verwaltungsbehörde eine öffentlich-rechtliche Forderung vollstreckt (§ 1 NVwVG). Ob dies der Fall war, ergibt sich nicht aus dem von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt sein.

Sollte dies zu bejahen sein, dann musste die 4-Wochen-Frist nach § 50 NVwVG beachtet werden.

Die Einziehungsverfügung ersetzt die förmlichen Erklärungen der Vollstreckungsschuldnerin oder des Vollstreckungsschuldners, von denen nach bürgerlichem Recht die Berechtigung zur Einziehung abhängt (§ 51 Abs. 1 Satz 1 NVwVG). Die Überweisung der Drittschuldner-Bank des gepfändeten Betrages an die von der Vollstreckungsbehörde angegebene Bank ist eine Überweisung ohne zivilrechtlichen Auftrag des Vollstreckungsschuldners, allerdings ist ein solcher Auftrag in diesem Fall nicht erforderlich, weil die Einziehungsverfügung an Stelle des zivilrechtlichen Überweisungsauftrags des Vollstrteckungsschuldners tritt.

Die Nichtbeachtung der 4-Wochenfrist durch die Drittschuldner-Bank macht die Pfändung nicht unwirksam. Es handelt sich um eine Ordnungsvorschrift, die dem Vollstreckungsschuldner ermöglichen soll, gegen die Pfändung Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, wenn er die Pfändung für rechtswidrig hält. War dies der Fall, und hat die Drittschuldner-Bank durch die vorzeitige Überweisung des gepfändeten Betrags dem Vollstreckungsschuldner die Möglichkeit abgeschnitten, gegen die Pfändung gerichtlichen Vollstreckungsschutz zu beantragen, dann hat der Vollstreckungsschuldner einen Schadenersatzanspruch gegen die Bank.

Allerdings teilen Sie mit, dass die Bank dem Vollstreckungsschuldner den auf Grund der Einziehungsverfügung überwiesenen Betrag von 350,-€ zurück überwiesen hat. Damit hat sie einen Schadenersatzanspruch des Schuldners erfüllt, so dass der Schuldner diesen nicht erneut geltend machen kann.

Die nachfolgenden Auswirkungen unterstellen, dass ein Schadenersatzanspruch des Vollstreckungsschuldners gegen die Bank wegen Nichtbeachtung der Wartefrist nicht besteht, und der Vollstreckungsgläubiger den gepfändeten Betrag nicht an die Bank zurückgezahlt hat.

Ein Rückforderungsanspruch der Bank gegen den Vollstreckungsschuldner aus § 267 BGB besteht nicht. Diese Vorschrift besagt lediglich, dass ein Dritter die Leistung bewirken kann, wenn der Schuldner nicht in Person zu leisten hat. Ein Fall des § 267 BGB liegt nicht vor, wenn ein Drittschuldner auf Grund einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung leistet (LG Bremen, NJW 71, 1366). Gemeint ist hier wohl § 268 Abs. 3 BGB. Danach geht die Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner auf einen Dritten über, wenn der Dritte den Gläubiger befriedigt, weil er Gefahr läuft, ein Recht an dem Gegenstand zu verlieren, wenn der Gläubiger die Zwangsvollstreckung in ein dem Schuldner gehörenden Gegenstand betreibt. Es muss sich hier um ein dingliches Recht des Dritten handeln (Palandt-Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 268 Randnr. 4). Gemeint ist hier etwa das Ablösungsrecht eines Grundpfandrechtsgläubigers, wenn ein anderer Gläubiger die Zwangsvollstreckung in das Grundstück des Schuldners betreibt. Die Pfändung eines Bankguthabens betrifft jedoch lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch auf Auszahlung des Kontoguthabens gegen die Bank und ist kein Fall des § 268 Abs. 3 BGB.

Ein Anspruch der Bank auf Herausgabe des erstatteten Pfändungsbetrages aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 BGB wegen Überweisung des gepfändeten Betrages an den Vollstreckungsgläubiger scheitert daran, dass die Überweisung an den Vollstreckungsgläubiger auf Grund der Einziehungsverfügung erfolgte und damit nicht rechtsgrundlos war. Da der Bank im Übrigen bekannt war, dass der Vollstreckungsgläubiger den gepfändeten Betrag nicht an sie zurückgezahlt hatte, ist eine Rückforderung der Bank gegen den Vollstreckungsschuldner nach § 814 BGB ausgeschlossen, wenn sie wusste, dass sie zur Zahlung an den Vollstreckungsschuldner nicht verpflichtet war. Dies setzt allerdings voraus, dass die Bank nicht im Zweifel über die Rechtslage war und nicht irrtümlich von einer Rückzahlungspflicht an den Vollstreckungsschuldner ausging. Für die Kenntnis einer Nichtschuld im Sinne des § 814 BGB trägt der Leistungsempfänger die Beweislast.

Sollte die Bank nicht in Kenntnis einer Nichtschuld an den Vollstreckungsschuldner geleistet haben, dann ist ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung der Bank gegen den Vollstreckungsschuldner aus ungerechtfertigter Bereicherung begründet. Denn in diesem Fall ist er durch eine rechtsgrundlose Leistung der Bank bereichert.

Der Bankkunde kann von der Bank Einsicht in eine Zustellungsurkunde nach § 810 BGB verlangen, allerdings nur in den Geschäftsräumen der Bank. Einen Anspruch auf Übersendung der Urkunde hat er nicht.

In einem Gerichtsprozess kann der Bankkunde den Beweisantrag stellen, dass das Gericht die Datenbank der für Geldtransaktionen in Augenschein nimmt (§§ 144, 371 ZPO). Da die Bank in einem Schreiben angegeben hat, der Vollstreckungsgläubiger habe den gepfändeten Betrag an sie zurückgezahlt, würde es sich hier auch nicht um einen (unzulässigen) Ausforschungsbeweisantrag handeln.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.01.2018 | 15:16

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre Antwort.

In der Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist eine konkrete Bank mit einem Konto vom Vollstreckungsgläubiger genannt, zu der der Betrag überwiesen werden sollte. Der Betrag wurde dann jedoch zu einem Konto des Vollstreckungsgläubigers bei einer anderen Bank (die Bank die die Pfändungen ausgeführt hat) überwiesen. Ist dies rechtlich zulässig?

Wenn sich herausstellen sollte, daß der Vollstreckungsgläubiger den gepfändeten Betrag doch an die Bank zurückgezahlt hätte, scheidet dann ein Rückforderungsanspruch der Bank gegen den Vollstreckungsschuldner grundsätzlich aus?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.01.2018 | 15:40

Sehr geehrter Fragesteller,

entscheidend ist lediglich, dass der gepfändete Betrag an den Vollstreckungsgläubiger ausgezahlt wird. Auf welches Konto des Vollstreckungsschuldners die Überweisung erfolgt, ist rechtlich nicht entscheidend.

Wenn sich herausstellt, dass der Vollstreckungsschuldner den gepfändeten Betrag an die Bank zurückgezahlt hat, scheidet ein Rückforderungsanspruch der Bank gegen den Vollstreckungsschuldner aus. Anderenfalls würde die Bank den Betrag zweimal zurückerhalten und wäre ihrerseits ungerechtfertigt bereichert.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

info@advoc-neumann.de


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