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Sofortige Kündigung Mietvertrag bei Bedrohung durch Mieter

02.07.2015 09:24 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Liebe Anwälte,

seit 4 Jahren leben meine kleine Familie und ich in einem Mehrfamilienhaus. Alle Mieter außer uns, halten sich unregelmäßig an die Hausordnung wie Müllentsorgung, Hausreinigung. Wir räumen zuverlässig die Mülltonnen hinaus und hinein. Doch das Hauptproblem ist: die Familie über uns poltert und räumt seit 2 Jahren beinahe jede Nacht (18 - 21, 22, 02.00 Uhr(!) morgens oder noch früher) Möbel oder ähnliches um. Häufig spielen die Kinder auch Ball oder andere laute Spiele. Wir machten bei besonders großer Störung darauf aufmerksam und baten um Ruhe. Zunehmend unwilliger (auch öfter mit polizeilicher Hilfe) wurde es dann ruhiger. Seit einem Jahr leidet unsere neu geborene Tochter unter dieser nächtlichen Unruhe, was uns zu häufigeren Bitten um Nachtruhe und in diesem Jahr bereits 3 mal zu polizeilicher Unterstützung greifen ließ. Bei einer Gelegenheit im Mai spuckte mich der "Hausherr" der Mietwohnung über uns an (Anzeige), die einzigen "Zeugen" waren seine Familienangehörigen, die mir noch zum Tatzeitpunkt grinsend versicherten, sie hätten nichts gesehen. Die Hausverwaltung war die ganze Zeit über informiert und meint dazu, dies sei eine Sache zwischen den anderen Mietern und uns. Die Hausverwaltung hat zwar das Gespräch mit den anderen Mietern aufgenommen, doch geschehen ist nichts. Mit uns sprechen sie am Telefon oder antworten auf unsere Emails. Ein persönliches Gespräch mit uns fand bisher nicht statt. Im Juni polterten die anderen Mieter der Wohnung über uns von 21.30 - 22 Uhr mit Möbeln im Hausflur und riefen sich laufend irgendwas zu (libanesisch). Da die Hausverwaltung meint, die Nachtruhe begänne erst ab 22 Uhr, bin ich und meine Frau um 22 Uhr in den Hausflur gegangen und bat mehrfach höflich um Ruhe. Der "Hausherr" der Mieter über uns, hat dann sehr eindringlich, und für mich überzeugend, wörtlich gesagt: "Irgendwann FICKE ich dich und deine Tochter". Damit meine Frau dies genau hört, fragte ich ihn "Wie bitte?" und er wiederholte diese Drohung. Für mich war dies ein Schlusspunkt. Ich habe ihn am nächsten Tag wegen Bedrohung angezeigt. Die Polizei zeigte sich wenig kooperativ und wollte mich zur Beleidigung drängen, sie "wären schon lange tot, wenn jede derartige Drohung wahr gemacht würde.". Nun haben meine Frau und ich uns zum eigenen aber auch zum Schutz unserer 11 Monate alten Tochter zur sofortigen Kündigung des Mietvertrages entschlossen. Nun suchen wir nicht nur eine neue Wohnung, sondern erwarten im September unser zweites Kind. Zum Spaß machen wir das also nicht. Meine Frage, habe ich unter diesen Umständen, Bedrohung durch eine andere Mietpartei und faktische Untätigkeit (warum wird diesem Mann kein Hausverbot erteilt?) der Hausverwaltung eine reelle Chance die sofortige Kündigung durchzusetzen?

Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihre Frage ist zu Ihrem Nachteil zu verneinen. Die Rechtsprechung wird aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung keine fristlose Kündigung im Streitfall rechtswirksam werden lassen, so dass Sie die Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten haben.


Auch wenn natürlich jeder Fall ein Einzelfall ist und auch gesondert zu entscheiden wäre, gibt es Urteile, die bei solchen Auseinandersetzungen diese Berechtigung zur fristlosen Kündigung verneinen (LG Aachen, Urt.v. 14.06.2002, Az: 5 S 41/02 ; AG Reichenbach, Urt.v. 12.08.1993, Az: C 88/93).


Mit freundlichen rüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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