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Sofortige Beschwerde einer Staatsanwaltschaft


12.04.2016 15:04 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Die sofortige Beschwerde nach § 311 StPO ist binnen einer Woche nach Bekanntmachung der Entscheidung einzulegen.


Sehr geehrte Damen und Herren,

1) Wie viel Zeit hat eine Staatsanwaltschaft, um eine sofortige Beschwerde gegen einen Nichteröffnungsbeschluss zu begründen?

Die sofortige Beschwerde wurde bereits eingelegt, d. h. es geht bei meiner Frage nur um die Begründungsfrist.

Es geht um einen Fall mit "nur" ca. drei Leitzordnern, also von nicht so großem Umfang wie der Loveparade-Fall.

2) Erhalte ich die sofortige Beschwerde selbst auch per Post durch das Landgericht oder durch die Staatsanwaltschaft zugeschickt?

3) Bekomme ich durch das Landgericht oder die Staatsanwaltschaft eine Stellungnahmefrist?

4) Wie schnell entscheidet ein Landgericht bei einer sofortigen Beschwerde normalerweise? Schätzwerte aus eigener Erfahrung erbeten.

Mit freundlichen Grüßen
Fragesteller
12.04.2016 | 15:46

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Beschwerde gegen einen Nichteröffnungsbeschluss nach § 204 StPO ist gemäß § 311 StPO binnen Wochenfrist einzulegen und beginnt mir der Bekanntmachung der Entscheidung. Für einen am heutigen Dienstag ergangenen Beschluss würde die Frist also am nächsten Dienstag ablaufen, d.h. bis dann müsste die Beschwerde bei dem Gericht, das den Beschluss erlassen hat, eingegangen sein.

Das Gericht ist zur Änderung seiner angegriffenen Entscheidung selber nicht befugt. Nur für den Fall, das es zum Nachteil des Beschwerdeführers Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet hat, zu denen dieser noch nicht gehört worden ist, und es aufgrund des nachträglichen Vorbringens die Beschwerde für begründet erachtet, vgl. § 311 Abs. 3 StPO.

Das Gericht legt die Beschwerde, wenn es dieser nicht im vorgenannten Sinn selber abhilft, dem Beschwerdegericht vor - dies spätestens vor Ablauf von 3 Tagen (analog § 306 Abs. 2 StPO).

Ob dann eine nachträgliche Anhörung des Gegners stattfindet, Sie also unter Zusendung der Beschwerde Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten, steht im Ermessen des Beschwerdegerichts. Es kann durchaus auch einer Beschwerde ohne Anhörung des Gegners stattgeben, wie aus § 311 a Abs. 1 StPO ersichtlich ist.

Einblick in das Strafverfahren kann im Übrigen ein von Ihnen beauftragter Rechtsanwalt vor Ort erhalten. Diesem wird es -sofern über die Beschwerde noch nicht entschieden ist- sicherlich auch möglich sein, mit dem Gericht abzustimmen, dass erst noch eine entsprechende Stellungnahme erfolgen soll, bevor das Gericht über die Beschwerde entscheidet.

Ihre Frage nach der Dauer, bis eine Entscheidung vorliegt ist schwer zu beantworten und hängt von vielen Faktoren (Auslastung des Gerichts, Postläufe, etc.) ab. Das Gericht wird in der Regel bemüht sein, das Verfahren so schnell wie möglich voran zu treiben. Das kann aber durchaus einige Wochen dauern. Wie gesagt, ist hier keine verbindliche Antwort möglich.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Norbert Quest

Ergänzung vom Anwalt 12.04.2016 | 16:00

Nachtrag zu Frage 1):

Eine Begründung der sofortigen Beschwerde ist nicht vorgeschrieben, aber empfehlenswert.
Unklar ist, ob die Staatsanwaltschaft eine Begründung liefern möchte, wovon angesichts des Umfangs von 3 umfangreichen Aktenordnern wohl auszugehen sein wird.

Das Beschwerdegericht kann eine Frist setzen, binnen derer der Beschwerdeführer eine Begründung vorlegen kann. Eine konkrete Begründungsfrist gibt es nicht. Wenn das Gericht aber eine Frist setzt, muss diese angemessen sein und die Schwierigkeiten und den Umfang des Einzelfalls berücksichtigen, also "mit Augenmaß" bestimmt werden.
Ergänzung vom Anwalt 12.04.2016 | 19:42

Sehr geehrter Fragesteller,

ich muss meine Antwort leider an einer Stelle korrigieren, was ich zu entschuldigen bitte.

Grundsätzlich ist Ihnen rechtliches Gehör zu gewähren, das Beschwerdegericht darf die angefochtene Entscheidung nicht zu Ihrem Nachteil ändern, ohne dass Ihnen die Beschwerde zur Gegenerklärung vorgelegt wird, § 308 StPO.

Sie werden also unter Vorlage der Beschwerde durch das Gericht die Gelegenheit erhalten, sich zur Beschwerde der Staatsanwaltschaft zu äußern. Allenfalls bei vollständiger Verwerfung der Beschwerde durch das Beschwerdegericht wäre eine Anhörung entbehrlich, da Ihnen dann ja kein Nachteil entstehen würde.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Norbert Quest
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