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Sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnis statt fristloser Kündigung ?

01.10.2009 10:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

hier erst einmal die Fakten:

Mitte Juli habe ich meinem Chef mitgeteilt, dass ich zum Ende August kündigen werde. Die Arbeit wahr eh schon die Hölle, man wurde gezwungen die Kunden anzulügen und Ihnen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Wenn mal wieder was schief ging (weil der Chef wieder was vergessen hatte oder was versprochen hatte was nicht zu machen war) mussten wir Ihn verleugnen oder er behauptete bei den Kunden wir hätten Fehler gemacht. Nach dem er von der Kündigung wusste wurde alles noch viel schlimmer. Ende Juli hatte ich dann endlich meine erste Woche Urlaub dieses Jahr. Nach dem Urlaub wieder in die Arbeit gehen zu müssen war für mich die Hölle und so habe ich mich 3 Wochen krankschreiben lassen (Depressionen). Die Arbeitskolleginen habe ich am ersten Krankheitstag informiert (zu Beweisen laut Telefonrechnug), diese haben die Meldung nicht an den Chef weiter gegeben, da Sie ja auch wussten wie dieser reagieren wird. Am 4. Krankheitstag habe ich die Krankmeldung in den Briefkasten der Firma geworfen. Darauf hin stand mein Chef mehrfach vor meiner Wohnung. Als ich beim zweiten mal nicht aufgemacht habe wurde mir (am 2.September) die fristlose Kündigung in den Briefkasten geworfen und an die Autoscheibe geklemmt.
Zitat: "Wir sehen uns gezwungen das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis außerordentlich, fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen, weil die Arbeitsunfähigkeit erst am 5.Krankheitstag bei uns einging und Sie in Ihrer Wohnung nachweislich körperlich anstrengende Arbeiten verrichtet haben."

Ich habe wirklich meine Wohnung aus der Ich ausziehe gestrichen, da ich dass sehr entspannend finde.
Klage meim Arbeitsgericht habe ich innerhalb drei Wochen eingereicht.
Ich habe vor mich Ende des Jahres selbständig zu machen und bin daher auf den Existengründerzuschuss von der Agentur für Arbeit angewiesen.
Ich möchte die Sachen mit meinem Ex-Chef (der Nerven wegen) gerne so schnell wie möglich beenden, am Besten durch einen Vergleich, wichtig ist mit nur dass ich keine Sperre vom der AfA bekomme.
Ist es möglich trotz meine Kündigung zum 31.08.09 das Arbeitsverhältnis schon zum Datum der fristlosen Kündigung (02.09.09) zu beenden? Auf die Ausbezahlung meines Urlaubs (25 Tage) und die Überstunden (100 Stunden) würde ich auch verzichten (müsste ich sonst mit Sicherheit einklagen). Oder bekomm ich da Ärger mit der Agentur für Arbeit?

Vielen Dank für eine Antwort

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende!

Wenn Sie selbst zum 31.08.2009 gekündigt haben, dann hätte die fristlose Kündigung zum 02.09.2009 durch Ihren Arbeitgeber gar keinen Sinn mehr, da das Arbeitsverhältnis dann bereits Ende August geendet hat. Bitte teilen Sie mir hierzu über die kostenlose Nachfragefunktion noch mit, ob Ihr Arbeitsverhältnis tatsächlich zum 31.08.2009 beendet werden sollte oder ob Sie dies nur angekündigt hatten.

Bei einem (gerichtlichen) Vergleich mit Ihrem Arbeitgeber muss auf die Formulierung geachtet werden, um keine Sperre bzgl. des Arbeitslosengeldes zu riskieren. Es ist auch wichtig, dass die Kündigungsfrist für eine ordentliche Kündigung eingehalten wird. Ein Vergleich könnte so aussehen, dass Sie auf die Auszahlung des Urlaubs und der Überstunden verzichten, im Gegenzug dazu aber eine ordentliche Kündigung mit einzuhaltender Kündigungsfrist ausgesprochen wird. Hier würden Sie keine Sperre riskieren. Sie sollten sich dennoch genau überlegen, ob Sie auf die Abgeltung des Urlaubs und der Überstunden wirklich verzichten möchten.

Die Details zur Beendigung zum 02.09.2009 kann ich Ihnen erst nach weiteren Informationen mitteilen. Ich bitte hierzu um Verständnis.

Zunächst hoffe ich, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich dazu dient, eine erste rechtliche Einschätzung zu erhalten und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Bei Änderungen im Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Rückfrage vom Fragesteller 02.10.2009 | 11:35

Sehr geehrte Frau Deinzer,

da hatte ich mich leider vertippt. Die Fristlose Kündigung ist vom 01.08.09 ich hatte davor aber schon zum 31.08.09 gekündigt.

Ich denke wenn ich auf den Urlaub verzichte wird mein Ex Chef sich auf einen Vergleich einlassen. Außerdem würde das Geld, dass ich von Ihm irgendwann (und das kann dauern) bekomme, von der Agentur für Arbeit angerechnet und meine Bezüge würden in der Zeit ruhen. Deswegen denke ich dass es sich nicht lohnt sich deswegen mit Ihm zu streiten.
Oder bekomme ich von der AfA trotzdem eine Ruhezeit aufgebrummt?

Wenn es geht würde ich zustimmen dass das Arbeitsverhältnis zum 01.08.09, dem Datum der fristlosen Kündigung aufgelöst wird. Oder muss eine Kündigungsfrist eingehalten werden? Wenn ja wann würde das Arbeitsverhältnis dann enden? Laut meinem Arbeitsvertrag besteht eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende oder zum 15. eines Monats. Die Kündigung habe ich am 02.08.09 erhalten, endet es dann zum 02.09 oder zum 15.09?

Wenn meine eigene Kündigung wieder zum tragen kommt wäre mir das nicht so recht, weil ich dann, wenn ich keine Sperre von der AfA bekommen möchte mit einem schreiben vom Arzt belegen muss,dass es unzumutbar für mich war in der Firma zu arbeiten.
Laut der Dame von der AfA ist das nicht so einfach.
Und der Ärztin hat er auch schon gedroht, das wär mir außerdem sehr unangenehm, Ihr da noch weiter Probleme zu machen. Er hat die Ärztin bei der Ärztekammer angezeigt, aber erfolglos wie die Ärztin erzählt hat. Ich weiß dass er auch nicht zurückschreckt mal die Reifen aufzustechen oder die Fensterscheiben der Praxis einzuwerfen, deshalb möchte ich Sie da auch raushalten. Ich bin im übrigen mitlerweilen umgezogen und habe meine Handynummer gewechselt um dem allen zu entgehen. Ich will nur noch eine schnelle Lösung, mit möglichst wenig Ärger...

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.10.2009 | 12:58

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Da Sie mittels Kündigungsschutzklage gegen die fristlose Kündigung vom 01.08.2009 vorgegangen sind, wird das Arbeitsgericht die Rechtmäßigkeit dieser Kündigung zu überprüfen haben.

Grundsätzlich ist es möglich, sich im Vergleichswege auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 01.08.2009 zu einigen.
Eine Kündigungsfrist muss dann nicht (mehr) eingehalten werden. Sie riskieren dadurch jedoch eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach § 144 Abs. 1 SGB III . Eine Sperrzeit wird immer dann verhängt, wenn ein Arbeitnehmer sich (sozial)versicherungswidrig verhalten hat. Dies wäre dann der Fall, wenn Sie durch Ihr Verhalten den Arbeitgeber zu einer fristlosen Kündigung veranlasst haben. In jedem Falle muss aber geprüft werden, ob die Kündigung zu Recht erfolgte.

Die Agentur für Arbeit wartet den Ausgang eines Kündigungsschutzprozesses normalerweise nicht ab, sodass Sie damit rechnen müssen, eine Sperrzeit zu erhalten.

Ein versicherungswidriges Verhalten liegt auch bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags vor, da Sie dann bei der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses mitgewirkt haben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Sie einen wichtigen Grund für den Abschluss des Aufhebungsvertrags hatten. Ein wichtiger Grund kann u.a. in betriebsbedingten Gründen liegen.

Insgesamt ist es ratsam, sich nochmal von der Agentur für Arbeit oder einem Kollegen vor Ort beraten zu lassen. Eventuell wäre der Weg über ein ärztliches Attest doch der richtigere.

Ich wünsche Ihnen für den Ausgang des Prozesses viel Erfolg und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)

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