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Sofortige Auszahlung Direktversicherung (Entgeldumwandlung; Laufzeit unter 5 J.)

| 23.08.2009 12:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zum 1.11.2004 habe ich mit Eintrittsalter 30 eine Direktversicherung (DV) abgeschlossen; diesen Vertrag möchte ich nun auflösen und mir den Rückkaufswert sofort auszahlen lassen.

Für 3 Jahre lief die Versicherung als DV, deren Beiträge ich jedoch aus meinem Gehalt selbst gezahlt habe; es handelte sich also nicht um eine arbeitgeberfinanzierte DV. Seit einem Jahr übernehme ich die Beiträge privat, da bei meinem jetzigen Arbeitgeber eine Weiterführung nicht möglich ist. Ich bin also derzeit der Versicherungsnehmer und die versicherte (und allein bezugsberechtigte) Person.

Mir ist bekannt, dass die kumulativ notwendigen Voraussetzungen von weniger als 5-jährigem Bestehen der DV und dem Alter von über 30 Jahren erfüllt sind, so dass eine Unverfallbarkeit nach § 1b Abs. 1 BetrAVG eigentlich *nicht* gegeben ist. - Da es sich jedoch um eine Entgeltumwandlung handelt, liegt in meinem Fall eine *sofortige Unverfallbarkeit* gemäß § 2a Abs. 5 BetrAVG und/oder § 1b Abs. 5 Satz 1 BetrAVG vor.

Meine Fragen:
- Kann ich mir den Rückkaufswert sofort auszahlen lassen und auf Basis welchen Paragraphen des BetrAVG?
- Ist das *Nichtvorliegen* einer Unverfallbarkeit die Voraussetzung für die Berechtigung zur sofortigen Auszahlung des Rückkaufswertes?
- Für den Fall dass eine Auszahlung *nicht* möglich ist, also ein "Verfügungsverbot" vorliegt, möchte ich wissen, wie die Formulierung der Standard Life zu verstehen ist, die in den jährlichen Mitteilungen jeweils zum Rückkaufswert formuliert sind: "Diesen Wert hätten wir Ihnen ausgezahlt, wenn Sie am 31.10.2008 Ihren Vertrag gekündigt hätten."
23.08.2009 | 15:14

Antwort

von


(257)
Ludwig-Thoma-Strasse 47
85232 Unterbachern
Tel: 08131/3339361
Web: http://www.rechtsanwaeltin-altmann.de
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Die Auszahlung des Rückkaufswertes ist nicht im BetrAVG geregelt, sondern richtet sich grundsätzlich nach dem Versicherungsvertrag. Diesen müssen Sie in der Regel kündigen. Auch dann haben Sie nur unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Auszahlung.

Soweit ich dies von dieser Stelle beurteilen kann bezieht sich die Formulierung der Versicherung auf eine Berechnung des Rückkaufswertes.

Um eine endgültige rechtliche Beurteilung abgeben zu können, ist die Durchsicht der Versicherungsvertragsunterlagen erforderlich. Dies kann allein aus Gründen der Anonymität nicht über dieses Portal erfolgen. Diesbezüglich können Sie sich gerne unter den unten stehenden Kontaktdaten direkt an mich wenden. Über erhöhte Kosten werde ich Sie vorab gerne informieren. Hierbei kann der Betrag, den Sie an das Portal bezahlt haben berücksichtigt werden.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Astrid Hein
Ludwig – Thoma – Straße 47
85232 Unterbachern
Tel.: 0 81 31/33 39 36 1
Fax: 0 81 31/2 71 51 84
Mobil: 0171/84 18 0 21
E – Mail: rahein@ra-hein.de
www.ra-hein.de



Nachfrage vom Fragesteller 23.08.2009 | 19:25

Danke für die schnelle Beantwortung meiner Anfrage. Auf eben die von Ihnen angedeuteten Voraussetzungen zielt meine Anfrage ab. In den Versicherungsbedingungen heisst es: "Sie können Ihre Versicherung jederzeit kündigen []. Wird die Versicherung durch Kündigung wirksam beendet, zahlen wir den Rückkaufswert Ihres Vertrages."

Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Auszahlung bei einer Direktversicherung ''mit Unverfallbarkeit'' (auf Grund der Finanzierung im Rahmen einer Entgeldumwandlung) jedoch *nicht* möglich. - In einer Verlautbarung der ddp vom 03. Januar 2007 heisst es dazu "Wer als Arbeitnehmer eine Direktversicherung kündigt, die er per Gehaltsumwandlung bezahlt hat, erhält unmittelbar danach keinen Rückkaufswert ausgezahlt. Das liegt am Verfügungsverbot für Vermögen in der betrieblichen Altersversorgung, wie das Oberlandesgericht Hamm erneut klargestellt hat. Weg ist das Gesparte jedoch nicht. Der Arbeitnehmer erhält es allerdings erst mit 60 Jahren als Einmalzahlung oder Rente." (Quelle: http://www.aspect-online.de/finanztipps/rechtstipp-bei-kuendigung-einer-direktversicherung-kein-rueckkaufswert-03012007.htm).

Auch die Anfrage <http://www.frag-einen-anwalt.de/Auszahlung-der-Direktversicherung-bei-Ausscheiden-aus-dem-Arbeitsverh%C3%A4ltnis-__f5384.html> verweist auf jenen Aspekt, der eine sofortige Auszahlung ausschließt.

Hiernach ginge es, entgegen Ihrer Darstellung, nicht um die Bedingungen des Versicherungsvertrages sondern um ebenjene Grundsatzentscheidung hinsichtlich des Verfügungsverbotes. (Es wäre schließlich plausibel, wenn eine Rückzahlung gar nicht oder nur mit einer Rückerstattung der zwischenzeitlich erworbenen steuerlichen Vorteile möglich wäre, so wie dies im Fall von Riester-Verträgen der Fall ist, welche zwar kündbar sind, jedoch nur unter Erstattung ebenjener finanziellen Vorteile.)

Ich möchte Sie freundlich bitten, auf Basis dieser Informationen Ihre Aussage zu konkretisieren um Missverständisse auszuräumen. Herzlichen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.08.2009 | 05:49

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung:

Grundsätzlich dient die Nachfragefunktion der Klärung von Verständnisfragen und der Stellung der Frage unter Nachschieben eines neuen Sachverhalts. Dementsprechend kann ich Ihre Frage im Interesse der übrigen User nicht über das Portal beantworten. Zudem bin ich weiterhin der Ansicht, dass eine Einsichtnahme in den vollumfänglichen Versicherungsvertrag unumgänglich ist.

Wie bereits erwähnt, können Sie mir die Unterlagen zusenden, dann kann ich unter Berücksichtigung des von Ihnen zitierten Urteils gerne Stellung nehmen. Über etwaige Mehrkosten werde ich Sie sodann informieren.

Mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin
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Bewertung des Fragestellers 24.08.2009 | 09:19

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 24.08.2009
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