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Sofakauf - Angemessene Frist zur Nacherfüllung bei defekter Lieferung

23.04.2014 12:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Nachfristsetzung bei Lieferung mangelhafter Möbelstücke

Am 06.11.2013 unterschrieb ich in einem Möbelhaus den Kauf eines Ledersofas für 3500 EUR. Vereinbart wurde Anlieferung + Aufbau am Stellplatz. Die Lieferzeit sollte ca. 12 Wochen dauern (wäre Ende Januar 2014 gewesen). Leider ist die Lieferung nicht erfolgt - vertröstet wurde um 14 Tage. Da dann Ende Februar bis Anfang März unser Urlaub anstand hatte ich darum gebeten, das Sofa ab dem 06.03. zu liefern. Am 10.03. wurde das Sofa durch die hauseigene Spedition geliefert. Schon beim Abladen wurden die Teile einfach aus dem LKW gezerrt und auf die Strasse fallen gelassen. Die Spedition weigerte sich, das Sofa in die Dachgeschoßwohnung zu bringen und stellte das auf dem Hof ab. So haben wir selbst das Sofa hoch getragen und aufgebaut. Dabei stellten sich diverse Beschädigungen dar. Die Möbelbeschläge waren teilweise verbogen, die Steppnähte der Polsterungen wiesen Unterschiede von 3 bis 4 cm aus, die Lehnen waren schief, die Sitze hatten unterschiedliche Höhen usw... Es war kein Teil an der Sitzgarnitur in Ordnung. Am 11.03. reklamierte ich schriftlich beim Möbelhaus mit Fristsetzung zum 02.04.2014 zur Nacherfüllung. Am 24.03. kam ein Gutachter der Firma und bestätigte die Mängel. Das Möbelhaus bot einen kompletten Austausch an. Bis dahin wurde das Sofa wegen unseren Katzen mit dicken Decken abgedeckt und ich bestand auf sofortige Abholung der Garnitur, da ich für das Verhalten der Katzen nicht garantieren kann. Nachdem die Frist 02.04.2014 ohne Ergebnis verstrichen ist, setzte ich schriftlich eine Nachfrist zum 17.04.2014 mit Androhung des Rücktritts vom Kaufvertrag. Der Nachfrist wurde durch das Möbelhaus widersprochen. Die fehlerhafte Garnitur wurde am 09.04.2014 abgeholt. Nach dem Widerspruch durch das Möbelhaus bestand ich, um weitere Entscheidungen zu treffen, auf Nennung eines verbindlichen Liefertermins. Auch dies ist nicht erfolgt. Nachdem nun der 17.04.2014 ebenfalls ergebnislos verstrichen ist, habe ich dem Möbelhaus nochmals die Gelegenheit zur Nennung eines verbindlichen Liefertermins gegeben.
(wenn der Liefertermin in akzeptabler Zukunft läge, hätte ich mir weiteren Schriftverkehr sparen können) Auch nach diesem Schreiben kam eine Antwort per Fax, dass meiner gesetzten Frist erneut widersprochen wird und die Anlieferung in der 19./20. KW in das Zentrallager erfolgen würde und ich dann kontaktiert werde, wenn ein Liefertermin vereinbart werden kann. D.h. aber für mich übersetzt: in 3 Wochen haben wir das Sofa vielleicht und 3 Wochen später können wir das vielleicht ausliefern. Das ist mir alles etwas schwammig. Wenn dann die Nacherfüllung die gleichen Qualitätsmängel aufweist muss ich mich dann für ca. 4 weitere Monate auf Wohnen ohne Sitzgelegenheit in der Wohnstube einrichten.
Meine Frage ist daher folgende: Muss ich die lange Lieferzeit vom Möbelhaus akzeptieren, wenn die Couch neu produziert werden muss? Was ist ein einem solchen Fall eine angemessene Fristsetzung? Wenn die Nacherfüllung ebenfalls mängelbehaftet ist, kann ich für die entgangene Nutzung Schadensersatz verlangen (Die Wohnstube ist im Moment nicht nutzbar) - wenn ja in welcher Höhe?. Bei Leihstellung eines Sofas - wer haftet bei Schäden durch unsere Katzen (wenn es mein Eigentum ist, wäre mir das zwar nicht egal, würde es aber hinnehmen - ist halt so, wenn man mit Tieren zusammenlebt)
Eingrenzung vom Fragesteller
23.04.2014 | 12:21

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

1. Vor Erklärung des Rücktritts ist gemäß §§ 437, 323 BGB eine angemessene Fristsetzung für die Nacherfüllung erforderlich.

Die Fristsetzung muss zu ihrer Wirksamkeit nicht ausdrücklich den Rücktritt für den Fall des Fristablaufes ankündigen.

Insofern kann bereits die Reklamation vom 11.03. mit Fristsetzung zum 02.04. als ausreichend angesehen werden, wenn darin die Beseitigung der Mängel oder Lieferung eines neuen Sofas eindeutig verlangt wurde.

In dem Fall wäre zum jetzigen Zeitpunkt (ca. 6 Wochen später) unzweifelhaft von der Angemessenheit der Fristsetzung auszugehen.

Aber auch wenn man die Fristsetzung vom 02.04. zum 17.04. zu Grunde legt, so gilt, dass die Fristsetzung dem Leistungsschuldner nur eine letzte Gelegenheit zur Vollendung seiner Leistung geben soll. Sie soll ihm jedoch nicht ermöglichen, mit dieser erst zu beginnen. Branchenübliche Besonderheiten sowie die ursprünglich vereinbarte Lieferfrist sind jedoch zu berücksichtigen.

Daher kann die gut zweiwöchige Frist vom 02.04. zu knapp bemessen sein. Es ist aber auch der Grundsatz zu beachten, dass eine zu knapp bemessene Fristsetzung eine angemessene Frist in Gang setzt (BGH, NJW 1985, 2640).

Eine Nachfrist von mehr als einem Monat kann hier kaum gefordert werden, so dass spätestens am 02.05. der Rücktritt erklärt werden kann.

Ob das Möbelhaus der Frist dabei widerspricht oder nicht, ist unbeachtlich.

2. Ein Ersatz für Nutzungsausfall für ein Wohnzimmer ist nicht anerkannt. Ein solcher Anspruch besteht nach der Rechtsprechung nur für Wirtschaftsgüter, deren zeitweise Nutzung finanziell beziffert werden kann - z.B. Nutzungsausfall eines PKW anhand Mietwagenpreise.

3. Sofern ein Sofa leihweise zur Verfügung gestellt wird, haftet der Entleiher für Schäden, da das Sofa weiterhin im Eigentum des Verleihers steht.

Sofern es sich um Schäden an der noch nicht abgeholten Couch handelt, gilt hier jedoch § 300 BGB. Danach haften Sie nur für vorsätzliche und grob fahrlässig von Ihnen verursachte Schäden.

Für Schäden durch die Katze tritt die Haftung als Tierhalter (§ 833 BGB) daher nicht ein.



Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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