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Sofa Garnitur Nacherfüllung seit 6 Monaten unerfüllt

28.11.2019 12:32 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe Anfang des Jahres eine Couchgarnitur erstanden. Leider gibt es Mängel, die der Händler immer noch nicht behoben hat. Ich würde gerne wissen, was zum jetzigen Zeitpunkt meine Optionen sind. Im Folgenden eine Kurzversion meines Gedächtnisprotokolls:

1. Kauf der Sofagarnitur, ein 3er und ein 2er Sofa, am 02.02.2019 zum Preis von 1699,00€.

2. Abholung Sofagarnitur am 11.05.2019 durch mich. Der Händler wollte keine Spedition
beauftragen. Wir brachten die Pakete in unsere Wohnung und packten ein Element nach dem
anderen aus. Die Pakete wurden unter Anwesenheit meiner Frau, eines befreundeten
Ehepaares und mir sorgsam ausgepackt. Bei einem Sitzelement ist uns sofort ein Riss im
Oberstoff aufgefallen.

3. Nacherfüllungsantrag über Onlineportal des Händlers am 12.05.2019

4. Telefonate Mitarbeiter des Händlers am 17.05.2019
a) Ein Mitarbeiter rief mich an und bot mir eine Einmalzahlung von 100€ an, wenn ich den
Schaden auf sich beruhen lassen würde. Dem stimmte ich nicht zu
b) Erneuter Anruf. Es wurde versucht jegliche Verantwortung abzutreten, da ich die Sofas
selber nach Hause transportiert habe. Der Schaden wäre sicher beim Transport
entstanden. Ich wiedersprach eindringlich. Am Ende des Gespräches war der Händler
bereit eine Firma zu beauftragen, die sich den Schaden vor Ort anguckt und wenn möglich
auch repariert.

5. Begutachtung durch Service am 01.07.2019
Der Schaden lässt sich nicht einfach beheben. Man muss den kompletten Stoff tauschen. Die
Begutachtung des Fachmannes ging wieder an den Händler. Vom Händler gab es über einen
Monat keine Rückmeldung.

6. Weitere Mängel 01.07.2019 - 02.08.2019
In der Zwischenzeit vom 01.07.2019 bis zum 02.08.2019 haben sich zwei weitere Mängel
aufgetan. Die Sofaelemente sind nicht stabil genug verbunden. Das Sofa fällt beim Abstützen
auf die Armlehne auseinander. Des Weiteren ist im rechten Sitz des 3er Sofas unter dem
Oberstoff scheinbar Füllmaterial ausgetreten.

7. Beratung Verbraucherzentrale am 02.08.2019
Anwalt empfahl, den Nacherfüllungsantrag nochmal schriftlich (nicht nur über das Onlineportal
des Händlers) einzureichen. Dies tat ich und setzte eine Frist von 2 Wochen. Durch persönliche
Ereignisse wie die anstehende Geburt meiner Tochter und damit einhergehenden
Verpflichtungen, ist mir das Datum der Fristsetzung leider entglitten. Ich vermute, es war der
16.08.2019.

8. Anruf Mitarbeiter Händler am 08.08.2019
Händler bot mir an, die Sofas am 04.09.2019 abholen zu lassen. Es kam wieder zu
Verzögerungen, da sich der Händler nicht erneut meldete.

9. Erneute Fristsetzung zur Nacherfüllung am 22.08.2019
Da der Händler erneut nicht reagierte, setzte ich erneut eine Frist zur Nacherfüllung. Diese
belief sich auf den 05.09.2019.

10. Nachfrage Kundennummer am 27.08.2019
Ich erhielt ich eine E-Mail, in der man mir mitteilte, dass meine Post angekommen sei. Jedoch
könnte man mich ohne meine Kundennummer nicht dem Auftrag zuordnen. Ich teilte die
Kundennummer über denselben Kanal mit.

11. Terminvereinbarung zur Nacherfüllung mit Händler am 12.09.19
Die Sofas werden am 16. Oktober repariert. Eine Spedition holt diese in derselben KW vorher
ab. Es werden Ersatzsofas gestellt.

12. Terminabsage durch Händler am 11.10.19
Händler rief mich an und teilte mit, dass die Mitarbeiter, die die Reparatur vornehmen sollten,
erkrankt seien. Der Termin wurde nach hinten auf den 06. November 2019 verschoben.

13. Abholung Sofas durch Händler (04.11.19)

14. Erster Versuch Nacherfüllung fehlgeschlagen (07.11.19)
Ich konnte mir beim Händler den Reparaturversuch einsehen. Keiner der schriftlich mitgeteilten
Mängel wurde behoben. Es wurde schriftlich fixiert, dass der erste Nachbesserungsversuch
offiziell nicht erfolgreich war. Der Riss und die Beule im Sitz wurden als Mangel anerkannt. Dass
die Sofa Elemente nicht zusammen halten und das Sofa auseinander Fällt wenn man sich beim
Aufstehen auf die Lehne stützt sei kein Mangel. Die Verbindungsstücke wären vom Hersteller
des Sofas halt so gestaltet und man hätte das Sofa ja auch so gekauft wie im Laden gesehen
(ja, auch im Laden fällt das Sofa auseinander, wenn man sich beim aufstehen auf die Lehne
stützt).

Der Händler will versuchen den Riss im Stoff zu kleben, Obwohl der Servicemitarbeiter der externen Gutachterfirma meinte, man müsse den kompletten Stoff tauschen. Wenn das nicht klappen sollte, müsste der komplette Stoff getauscht werden, was wiederum laut Händler 3 Monate dauert. Die Beule will der Händler reparieren. Die Verbinder der Sitzelemente die auseinander fallen werden erstmal nicht fixiert, da so vom Hersteller "beabsichtigt".

Bisher gab es keine Rückmeldung durch den Händler bzgl. Nachbesserungsversuch Nr. 2.

Die Sofas scheinen ja von der Konzeption her nicht die Anforderungen an ein Sofa zu erfüllen. Ein Bekannter, der um den Mangel nicht wusste, ist mit einem der Sitzelemente beim 2er Sofa bereits umgekippt.

Was sollte ich jetzt als nächstes tun?
Muss ich das Kippen der Sofaelemente und somit eventuelle Personenschäden akzeptieren?
Muss ich im Fall des Kompletttausches des Stoffes wieder 3 Monate warten?
Gibt es eventuell schon jetzt die Möglichkeit vom Kaufvertrag zurückzutreten?


Ich hoffe man kann mir hier weiter helfen.
Viele Grüße

28.11.2019 | 14:16

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich haben Sie bisher alles richtig gemacht.

1. Muss ich das Kippen der Sofaelemente dulden?

Ob das Auseinaderfallen und Kippen des Sofas einen Mangel darstellt kann ich nicht sicher beurteilen, es ist antürlich möglich, dass dies konstruktionsbedingt der Fall ist, aber so recht vorstellen kann ich es mir nicht. Hier müsste ein Gutachter entscheiden, ob das Sofa der üblichen Beschaffenheit entspricht und sich für die gewöhnliche Verwendung eignet, sonst liegt ein Sachmangel vor (§ 435 BGB: Rechtsmangel ).

2. Muss ich somit eventuelle Personenschäden akzeptieren?

Nein, das müssen Sie nicht. Selbst wenn Kippen und Auseinanderfallen nicht als Mangel zu klassifizieren sind, so würde der Hersteller für Personenschäden haften müssen. Dies ergibt sich aus dem Produkthaftungsgesetz.

§ 1 Haftung
(1) Wird durch den Fehler eines Produkts jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Hersteller des Produkts verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Im Falle der Sachbeschädigung gilt dies nur, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt beschädigt wird und diese andere Sache ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt und hierzu von dem Geschädigten hauptsächlich verwendet worden ist.
(2) Die Ersatzpflicht des Herstellers ist ausgeschlossen, wenn
1. er das Produkt nicht in den Verkehr gebracht hat,
2. nach den Umständen davon auszugehen ist, daß das Produkt den Fehler, der den Schaden verursacht hat, noch nicht hatte, als der Hersteller es in den Verkehr brachte,
3. er das Produkt weder für den Verkauf oder eine andere Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck hergestellt noch im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit hergestellt oder vertrieben hat,
4. der Fehler darauf beruht, daß das Produkt in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller es in den Verkehr brachte, dazu zwingenden Rechtsvorschriften entsprochen hat, oder
5. der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller das Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden konnte.
(3) Die Ersatzpflicht des Herstellers eines Teilprodukts ist ferner ausgeschlossen, wenn der Fehler durch die Konstruktion des Produkts, in welches das Teilprodukt eingearbeitet wurde, oder durch die Anleitungen des Herstellers des Produkts verursacht worden ist. Satz 1 ist auf den Hersteller eines Grundstoffs entsprechend anzuwenden.
(4) Für den Fehler, den Schaden und den ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden trägt derGeschädigte die Beweislast. Ist streitig, ob die Ersatzpflicht gemäß Absatz 2 oder 3 ausgeschlossen ist, so trägt der Hersteller die Beweislast.

§ 3 Fehler
(1) Ein Produkt hat einen Fehler, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere
a) seiner Darbietung,
b) des Gebrauchs, mit dem billigerweise gerechnet werden kann,
c) des Zeitpunkts, in dem es in den Verkehr gebracht wurde, berechtigterweise erwartet werden kann.
(2) Ein Produkt hat nicht allein deshalb einen Fehler, weil später ein verbessertes Produkt in den Verkehrgebracht wurde.

Im Falle das Kippen und auseinanderfallen als übliche Beschaffenheit angesehen werden, sollten sie sich also an den Hersteller halten ( Diesem ist ein Importeur in den EU-Raum gleichgestellt) und hier die Fehler rügen und den Sachverhalt mit dem Bekannten darlegen.

3. Muss ich im Fall des Kompletttausches des Stoffes wieder 3 Monate warten? Gibt es eventuell schon jetzt die Möglichkeit vom Kaufvertrag zurückzutreten?

Ich sehe nicht warum man hier weitere 3 Monate warten sollte und gehe nicht davon aus, dass dies einer angemessenen Frist für die Nacherfüllung entspricht.
Auch gehe ich nicht davon aus, dass das Kleben des Überzuges den Mangel so beseitigt, dass die stelle die übliche Optik und vor allem die übliche Haltbarkeit aufweist. Von daher würde ich auf einen Stoffaustausch bestehen. Sie haben eine Couch mit ungeklebtem Stoff gekauft und möchten diese natürlich auch haben. Von daher erachte ich das Kleben des Stoffes nicht als ausreichende Mängelbeseitigung. Ich gehe davon aus, dass Sie keine Rückkopplung erhalten haben, weil das Sofa bereits zum Neubezug bereit gemacht wurde, weil das Kleben nicht den geeigneten Weg dargestellt hat. In diesem Fall werden Sie warten müssen, weil Sie nicht nachweisen können, dass die Frist unangemessen lang ist, um ein Sofa zu beziehen, auch wenn mir dies sehr lange vorkommt.

Sollte der zweite Nachbesserungsversuch fehlschlagen ( optischer Mangel, Haltbarkeitsdefizite), sollten Sie nach § 437 BGB: Rechte des Käufers bei Mängeln i.V.m. § 440 BGB: Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz zurücktreten.

Begründen Sie den Rücktritt dann damit, dass allein die lange Verzögerung und das Auftreten neuer Mängel ("Beule") und die dilettantische Art der unzureichenden Mängelbeseitigung ( kleben statt tauschen) es Ihnen unzumutbar macht am Vertrag festzuhalten. Erklären Sie auch , dass es unzumutbar ist weitere Monate auf den 3. Reparaturversuch zu warten.

4. Was sollte ich jetzt als nächstes tun?

Zunächst sollten sie dem Händler noch eine angemessene Zeit lassen, den zweiten Reparaturversuch vorzunehmen. Warten sie diese Woche noch ab und setzen Sie so dann eine Frist ( 7-10 Tage) für die Rückmeldung ob die Reparatur abgeschlossen werden konnte, denn das Fehlschlagen des ersten Versuches ist bereits 3 Wochen her. Allerdings sit Ihre Lage etwas mißlich, da Sie sich eggen das Kleben und die anschließende Frist von 3 Monaten nicht verwahrt haben. Der Verkäufer hat nämlich nach Wahl des Käufers (!) die Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung zu leisten. Er darf sich nur dann auf eine Art der Nacherfüllung beschränken, wenn die andere für ihn unzumutbar ist, wofür er die Beweislast trägt.

a) Wird Ihnen versichert, dass das Sofa gerade bezogen wird, sollten Sie nachfragen wie lange dies dauern wird und sich die Frist notieren. Nach Ablauf der Frist mahnen Sie die Lieferung der mangelfreien Sache an und erklären bei Nichteinhaltung der Frist vom Kaufvertrag zurückzutreten, da allein durch den immensen Zeitablauf und das auftreten weiterer Mängel ( "Beule") ein Festhalten am Vertrag unzumutbar ist.

b) Antwortet man Ihnen nicht oder nur damit dass das Kleben fehlgeschlagen sei, setzen Sie eine Frist zur Lieferung der mangelfreien Sache und kündigen Sie an , dass sie bei fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Dies tun Sie dann nach Fristablauf und verlangen ihr Geld zurück. schreiben Sie das einer erneute Lieferung nicht mehr entgegengesehen wird und die gestellten Ersatzmöbel umgehend abgeholt werden sollen. Setzen Sie für die Abholung eine Frist von 7 Werktagen und für die Rückzahlung eine Frist von 14 Tagen.

Der Rückzahlungsanspruch sollte nach Fristablauf angemahnt und wenn dies nicht erfolgreich ist eingeklagt werden.

Ein Nutzungsersatz kann von Ihnen nicht verlangt werden, weil Sie Ersatzmöbel hatten. verwahren Sie sich aber gegen dne Wertersatz, der eventuelle gefordert wird, da die gestellten ( und gekauften) Möbel nur bestimmungsgemäß gebraucht wurden (§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts ).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Rückfrage vom Fragesteller 10.12.2019 | 13:36

Sehr geehrte Frau Prochnow,

Vielen Dank erstmal für Ihre sehr ausführliche Antwort.

Ich habe in der Zwischenzeit per Einschreiben eine Rückmeldung zum Stand der Nachbesserung eingefordert. Mein Schreiben ist vom 02. Dezember. Eingegangen ist es am 03 Dezember. Die Frist von 7 Tagen ist nun verstrichen. Mit Ihrer Angabe "7-10 Tage" sind auch wirklich Tage gemeint und nicht Werktage?

Ihrer Antwort entnehme ich außerdem, dass ich nun selber wieder ein Schreiben mit einer Frist, wann ich die Möbel bei mir mängelfrei stehen haben möchte, aufsetzen muss. Leider geht aus der Antwort nicht hervor, wie viele Tage ich dem Händler noch einräumen soll? Angeblich werden die Sofas für jeden Kunden einzeln gebaut und sind aufgrund der Stoffauswahl individuell. Daher kommt einem zuerst in den Sinn wieder eine Frist von 12 Wochen (so war die Lieferzeit bei Kauf angegeben) zu veranschlagen. Laut meiner Recherche ist das Neubeziehen eines 3er und 2er Sofas jedoch nur eine Wochen füllende Angelegenheit (~ 36h).


Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.12.2019 | 15:44

Lieber Fragesteller gerne zu Ihrer Nachfragen.

Die Frist von 7 Tagen ist nun verstrichen. Mit Ihrer Angabe "7-10 Tage" sind auch wirklich Tage gemeint und nicht Werktage?

Ja, es waren 7-10 Tage, nicht Werktage, gemeint. Denn zum einen läuft die Reperatur ja schon eine Weile, zum anderen ist ein Neubezug eben gerade keine Neuherstellung. Dem Schuldner, in diesem Fall dem Verkäufer, ist zudem nur zu ermöglichen seine Aufgabe zu beenden , nicht diese erst zu beginnen , insofern genügt eine angemessene Frist. Diese ist vor dem Hintergrund , dass die Reparatur schon andauert, mit 7- 10 Tage ausreichend.

Ihrer Antwort entnehme ich außerdem, dass ich nun selber wieder ein Schreiben mit einer Frist, wann ich die Möbel bei mir mängelfrei stehen haben möchte, aufsetzen muss. Leider geht aus der Antwort nicht hervor, wie viele Tage ich dem Händler noch einräumen soll?

Ja, das haben Sie richtig verstanden, denn nur so können Sie auf eine Erledigung drängen und den Verkäufer zwingen, eine mangelfrei Sache zu liefern. Bisher haben wir ja nur den Status abgefragt. Nun geht es darum an das Möbelstück zu kommen. Auch hier gilt, das eine angemessene Frist gesetzt werden muss, aber keine für den Neubeginn, er kann ja auch die "alte" Couch neu beziehen. Von daher halte ich eine Frist von neuerlichen 14 Tagen ( nicht Werktagen) für angemessen.

Sollte diese Frist vertsreichen blieben Ihnen 2 Wege:

a) Die Klage auf Lieferung der mangelfreien Sache.

b) Der Rücktritt vom Vertrag unter Rückzahlung des Kaufpreises, wofür wieder eine Frist ( 14 Tage) gesetzt werden sollte. Dieser Rückzahlungsanspruch lässt sich dann ebenfalls durchklagen.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

ANTWORT VON

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Tel: 0381-2024687
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