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Smartphone/Handy Einbehaltung auch nach ende des Schultages?

05.08.2013 16:42 |
Preis: ***,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Henry Naeve


Hallo,

ich habe eine kleine Frage bezüglich des Handyverbots an meinen Gymnasium.
In unserer Hausordnung ist festgelegt das Handys abgenommen werden dürfen.
Aber dürfen die Lehrkräfte auch mein Smartphone/Handy auch nach Schulschlusses einbehalten? Ich habe mal gehört das, das nicht erlaubt ist und wollte nun eine Fachmeinung hören die ich auch zur Not der Schule vorlegen kann.

mfG Roman K.
Eingrenzung vom Fragesteller
05.08.2013 | 16:44

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst einmal muss ich darauf hinweisen, dass ich den genauen Wortlaut Ihrer Schulordnung nicht kenne. Ferner schildern Sie keinen konkreten Fall, sondern stellen eine allgemeine Frage. Ich kann die Frage daher auch nur recht allgemein beantworten.

Grundsätzlich darf die Hausordnung der Schule ein "Handyverbot" vorsehen. Selbstverständlich dürfen Handys während Klausuren nicht benutzt werden. Weiterhin kann auch geregelt sein, dass Handys während des Unterrichts ausgeschaltet (nicht nur lautlos) sein müssen.

Ein generelles Verbot, Handys überhaupt mit in die Schule zu bringen, halte ich dagegen für unzulässig, da ein Handy bei Notfällen wichtig ist.

Nun zur Frage der Wegnahme:

Ob und welche Ordnungsmaßnahmen Lehrer anwenden dürfen, ist in den Schulgesetzen der Länder geregelt. Die "zeitweilige" Wegnahme von Gegenständen ist in den meisten Schulgesetzen vorgesehen.

Damit eine Wegnahme erfolgen darf, muss zunächst einmal überhaupt ein Verstoß gegen schulische Pflichten, beispielsweise ein Verstoß gegen die Hausordnung, vorliegen.

Ordnungsmaßnahmen müssen weiterhin verhältnismäßig sein. Bei einem ersten Verstoß gegen ein Handyverbot sollte es in der Regel bei einer Ermahnung bleiben.

Wurde das Handy weggenommen, stellt sich die Frage, wie lange es einbehalten werden darf:

Die Wegnahme darf - wie schon gesagt - nur "zeitweilig" erfolgen. Dieser Begriff kann zwar unterschiedlich interpretiert werden, es ist jedoch allgemein anerkannt, dass das Handy längstens bis zum Ende des Schultages einbehalten werden darf.

Der Grund ist folgender: Nach Ende des Schultages entfällt die Gefahr von Störungen durch das Handy. Es wäre weder erforderlich noch verhältnismäßig und damit rechtswidrig (ggf. sogar strafbar), das Handy länger einzubehalten.

Die Wegnahme soll nur dazu dienen, die Störung zu unterbinden. Eine längerfristige "Einziehung" des Handys im Sinne einer Strafe wäre unzulässig. Hierfür sind andere Ordnungsmaßnahmen (etwa schriftlicher Verweis, in schwereren Fällen zeitweiliger Ausschluss vom Unterricht etc.) vorgesehen.

Weiterhin ist es dem Lehrer bzw. der Schule in jedem Falle untersagt, das Handy zu durchsuchen!

Eine Regelung, wonach das Handy bei Minderjährigen von einem Erziehungsberechtigten abgeholt werden muss, ist allerdings zulässig. Einige Schulordnungen sehen dies so vor.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Henry Naeve, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.08.2013 | 18:34

Also Kurz und Knapp Über den Schultag dürfen die Lehrkräfte das Handy einbehalten aber wenn die Schule aus ist müssen sie es mir wiedergeben auch ohne Erziehungsberechtigten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.08.2013 | 18:45

Richtig. Nach Ende des Schultages muss das Handy zurückgegeben werden. Wenn Sie volljährig sind, muss es an Sie persönlich zurückgegeben werden.

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