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Slogan auf Webseite und Printwerbung


| 16.06.2007 13:47 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Wir starten in einem Monat mit unserem E-Shop. Wir vertreiben darüber ein neuartiges Produkt (eigenes Patent, eigene Marke). Auf der Startseite wollen wir den Slogan "Suchst Du noch - oder schraubst Du schon" verwenden, ebenso auf unserer Printwerbung. Da vom Rhythmus eine Ähnlichkeit mit einem bekannten IKEA-Slogan erkennbar ist, frage ich, ob wir Wettbewerbsrechtlich hiermit Probleme bekommen oder ob vielleicht eine Abhmahnung droht.

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Sehr geehrter Herr Fragender,

die Ähnlichkeit zu einem gewissen Möbelhaus ist durchaus gegeben, wie Sie schon schreiben.

Slogans sind zudem als Amrke eintragungsfähig.
Nähere Auskünfte hierzu gibt das Patentamt.

Das Möbelunternehmen hatte bei einem Konkurrenten, der "Wohnst Du schon oder schraubst Du noch” verwandt hatte eine Unterlassungserklärung verschickt. Dies gilt ebenso für "Schraubst du noch oder wohnst du schon?", auch da reagierten die Anwälte mit einer Unterlassungserklärung nebst einstweiligen Verfügung.

Ehrlich gesagt würde ich daher eher kreativ sein und mir einen anderen Slogan aussuchen, denn der Beginn Ihres Unternehmens muss ja nicht gleich mit einem Rechtsstreit einher gehen. Vor allem wird es dann teuer, nicht nur, weil Sie dann alle Flyer umdrucken müssten.

Sollten Sie den Slogan verwenden wollen, können Sie jeoch bei Ikea nachfragen und schildern, dass sie kein direkter Konkurrent sind. Das verhindert zumindest böse Überraschungen. denn selbst wenn Sie den Slogan verwenden würden und bei Gericht Recht bekommen würden, so ist es ein langer Weg bis zur Enstcheidung und könnte Sie beim verkaufen hindern (da Sie den Slogan bis zur Entscheidng nicht verwenden dürfen).

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter



Nachfrage vom Fragesteller 16.06.2007 | 16:50

Vielen Dank für den Tipp, beim Markenamt zu recherchieren. Das Ergebnis waren 17 (!) eingetragene Marken, die diesen Wortrhythmus verwendet haben: "Vergleichst Du noch oder reist Du schon", "Suchst Du noch oder fährst Du schon", "Isst Du noch oder genießt Du schon"......
Meine Wortwahl war nicht dabei. Wie schön. Bei so vielen Eintragungen kann man doch davon ausgehen, dass IKEA zumindest bei Nicht-Konkurrenten (andere Klassen) keine rechtliche Grundlage zu einer Unterlassungsklage hat, oder? Macht es denn Sinn, bei IKEA nachzufragen und um Erlaubnis zu bitten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.06.2007 | 10:45

Sehr geehrter Fragender,

Ein Gericht würde folgendes prüfen:

Identitätsgrad der verwendeten Begriffe
vor allem die Verletzung, Bekanntheitsgrad und Verwechslungsgefahr prüfen.

also zunächst, inwieweit die Verwendung Ihres Slogan bestehende Markenrechte verletzt.

Dabei wird der Übereinstimmungsgrad, also z.B. Klang, Schreibweise, Betonung, also alle ausschlaggebenden Merkmale auf Unterscheidungsfähigkeit hin untersucht.
Dann wird überprüft, ob überhaupt eine Verwechslungsgefahr gegeben ist, denn selbst bei Zeichenidentität kann die geschützte Marke zu der streitigen Marken so weit auseinanderliegen, dass eine Verwechslung schlechthin ausgeschlossen ist. Dann ist ein Nebeneinander möglich (anderenfalls hätte Ikea das "ältere Recht") und es liegt keine Markenverletzung vor. Dies ist vor allem der Fall. wenn Ihre Produkte so weiter voneinander entfernt sind, dass man nicht von selber Branche sprechen kann.

Sie können sich entweder die Zustimmung von Ikea holen (haben Mandanten bereits bei mir bei einem anderen Unternehmen vorgenommen, aber nicht jedes Unternehmen antwortet) und/oder auch den Slogan eintragen lassen. Dann überprüft das Marknamt, ob ein absolutes Schutzhindernis vorliegt, die ordentlichen Gerichte sind aufgrund des Grundsatzes der Gewaltenteilung an deren Entscheidung gebunden.
Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter



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