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17.12.2006 16:07 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,
wenn man als bau-Subbi für größere Firmen arbeitet und diese die erste Rechnung mit Ust bezahlen, kann davon ausgehen, dass diese keine 13b USt machen, da diese anders gestrickt sind.
Wenn dann bei Bauvorh. 2 ein veto eingelegt wird, dass doch dieses dem bau, der Entsorgung von Bauten dient und das 13b gefordert wird, ist es eine klare Abpsrache. Dann wird eben die Rechnung storniert und neu geschrieben. Auch kein Problem.
Aber wann ist denn dann Fälligkeit?
1.Rechn. oder mit Eingang der 2.Rechnung?

Weiter:
wer einen Auftrag (Erde schieben, Löcher gräbt) macht und in Auftrag 1 das per Auftragsbestätigung und Auftrag 2 per Auftragsbestätigung macht, diese Arbeit vollzieht, aber bei Auftrag 3 eines anderen 3.Objektes macht, kann doch davon ausgehen, dass wie vorher mündl. vereinbart, auf der Basis der vorherigen Kosten nach Std, dieses ebenso laufen kann.
Wenn man dann aber vertröstet wird mit einer bestätigung, machen wir morgen, dann später habe ich vergessen, machen wir. Wie ist das dann eigentlich mit der kostennote?

Wir sind hier am Verzweifeln, da die ersten Sachen liefen, dann die grossen Sachen kamen, wir das Gefühle haben (mittlerweile wissen wir es) dass wir geschickt vertröstet wurden.
Der Lieferant kam nicht in die Socken mit dem Mat. wir habe dann auch noch Zusatzarbeiten gemacht. Ausser wie vorher gerechnet Planschieben und Erde verladen, haben wir Fundamentgräben gehoben, habe für Ringanker Löcher und Gräben gezogen.
10 Tage waren mündl. vereinbart. Daraus wurde 1 Woche länger, die wurde auch bezahlt.
Aber wir sollten eine Schlussrechnung stellen für den gesamten Einsatz, wie dieser beendet war. Das hatte ich nicht, sondern nur eine Schlussrechnung gestellt für die Zeit.
Nun mußten wir angeblich auch noch andere Sachen machen, die vorher der Auftraggeber selber machen wollte.
Wir haben es gemacht.
Ist das eine nachtragsrechnung?? Die Stundenzettel sollte der Polier nicht unterschreiben, würde der bauleiter machen. Der ist aber dann nicht mehr da gewesen. telef. meinter er, dass das aber alles im festpreis enthalten war??
Wir haben keine Auftragsbestätigung, habe mehrmals darum gebeten auch unter Zeugen. (Ja kommt noch)

So und nun haben wir das Problem, dass ich den Eindruck habe gelinkt worden zu sein.
Es gibt doch so etwas, dass man, wenn man eine Arbeit macht auch im guten glauben die Kosten der Männer und der Masch. bezahlt bekommt, wenn notwendig auf deee der Basis der vorangegangenen Arbeiten?
Oder
Das investierte Geld ist es mir Wert

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Sehr geehrte Ratsuchende,

der Anspruch auf die Vergütung besteht gemäß §§ 631, 632 BGB.

Entsprechend Ihrer Schilderung haben Sie die Herstellung eines bestimmten Werkes versprochen. Sie haben sich verpflichtet einen bestimmten Arbeitserfolg herbeizuführen.

Die andere Vertragspartei verpflichtet sich hingegen zur Zahlung einer Vergütung. So ist es nach Ihrer Schilderung bei den Aufträge 1 u. 2 auch gewesen.

Aber auch hinsichtlich Auftrag 3 steht Ihnen ein Anspruch auf die Vergütung zu.

Können Sie anhand von Schreiben, Gesprächen etc. die Vereinbarung einer bestimmten Vergütung (wie bei 1.u.2 Stundenvergütung ) beweisen, steht Ihnen auch diese Vergütung zu.

Sollte der Beweis schwierig sein, steht Ihnen noch § 632 BGB zur Seite. Danach steht Ihnen, wenn Sie eine konkrete Vereinbarung nicht beweisen können, die übliche Vergütung oder eine taxmäßige Vergütung zu.

Anhand Ihrer Stundenzettel können Sie die geleisteten Arbeiten auch nachweisen; dieses gilt auch für Mehrarbeiten. Für die Höhe der Vergütung steht Ihnen zumindest als Argument der Auftrag 1 u. 2 zur Verfügung.

Sie sollten nun nochmal die Arbeiten genau nach der vereinbarten Stundenabrede in Rechnung stellen und den Unternehmer auffordern, den Rechnungsbetrag zu zahlen und zwar mit genauer Fristsetzung.

Die Rechnung muss nachvollzeihbar sein und die Arbeiten/geleistete Stunden genau aufführen.

Erfolgt die Zahlung nicht oder nicht in voller Höhe, sollten Sie einen Rechtsanwalt vor Ort aufsuchen.


Die Fälligkeit entsteht erst mit der ordnungsgemäßen Rechnung nach § 13b USTG.

Das bedeutet für Sie, dass keine Umsatzsteuer auf Ihrer Ausgangsrechnung ausgewiesen werden darf, aber unbedingt ein Hinweis auf der Ausgangsrechnung zu erfolgen hat, dass der Unternehmer die Umsatzsteuer schuldet. Dieses gilt auch, wenn Sie aus Ihrer Sicht zunächst gute Überlegungen hatten, eine Rechnung anders zu schreiben. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Rechnung gem. §13 b ohne Umsatzsteuer zu erfolgen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2006 | 18:46

Tut mir leid, ich setze auch nach wenn es ginge.
Fakt:
Firma X- Straßen und Tiefbau..mbH
Re.1 Auftrag- in Stundenlohn, mit gestellten Gerät des Auftraggebers, mündl. gemacht, gearbeitet-> bezahlt!
Re.2 Auftrag Planschieben Erde, Sand einbauen, Mineral, usw.
preis xxx., gefaxt bekommen, pünktlich dagewesen, gemacht, getan, fast alles bezahlt - Stko.(ist o.K.) Sicherungseinbehalt?? War nicht bekannt. Wír stinkig!
v. Auftraggeber keine Abnahme, na gut. Reden wir noch drüber.
neue Order
Auftrag 3. (mittlerweile um ein Vielfaches größer)
Abgemacht waren keine genauen qm (unser Pech) wir haben losgelegt.
Im Vergleich 1100qm brachten bei BV 2 4250,-
Wir haben bei BV 3 9000qm gemacht für 18.000 brutto, war festgelegt auf 10Arbtage (mündlich) weil ja eine Auftragsbestätigung nicht kam (vertröstet).
Wir haben 14 tage gearbeitet und abgerechnet. paßt auch nacch Stundensatz.
Der lieferant für das MAt kam nicht in die Socken, also haben wir Zusatzaufgaben gemacht, weil wir bessere (stärkere)Geräte hatten.
Nun ist noch eine Woche offen.(schlappe 6000,-)
Der Leiter der Baustelle meint alles incl. soll es sein.
Weiterhin haben diese einen Sicherheitseinbehalt zur Schlussrechnung zur gebuchten Zeit einbehalten.

Die zusätzl. Woche wollen die nicht so einfach bezahlen.
Jetzt bin ich am Schreiben/überlegen, wie wir das noch fordern könne, denn schließlich haben wir schon Zeitmässig die Masch. eine Woche zu den 10Tagen incl. gehalten. nochmals 5 Tage für null kann nicht sein.









Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2006 | 09:05

Sehr geehrte Ratsuchende,


bezüglich des Sicherheitseinbehaltes MUSS eine Vereinbarung getroffen worden sein. Dieses ist nach Ihrer Darstellung hier nicht der Fall gewesen, so dass Sie auch den Sicherheitseinbehalt fordern können.

Gleiches gilt für die geltend gemachten Stundensätze. Da Sie nach Ihrer Darstellung beweisen werden können, dass der mündlich Auftrag so vereinbart worden ist (auch die vorherigen ARbeiten auf Stundenlohnbasis abgerechnet worden sind), werden Sie hier gute Chanchen haben, die Ansprüche durchzusetzen.

Diess gilt auch für den Nachtragsauftrag (die ARbeiten, die der Auftraggeber eigentlich selbst machen wollte, dann an Sie vergeben hat). Hier werden Sie nach Ihrer Darstellung die Ansprüche auf Stundenlohnbasis durchsetzen können.


Machen Sie nun eine genaue Aufstellung (vorab prüfbare Schlußrechnungen) der ausstehenden Gelder und fordern Sie schriftlich mit Einschreiben/Rückschein den Betrag mit einer Frist von drei Wochen (Feiertage!) an. Danach wird sich dann ein gerichtliches Verfahren kaum vermeiden lassen, zu dem Sie wegen des Wertes allerdings anwaltliche Vertretung benötigen. Daher ist es zweckmäßig, schon jetzt einen Rechtsanwalt herbeizuziehen, um auch das Aufforderungsschreiben zu erstellen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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