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Sittenwidrigkeit ja oder nein?

12.07.2007 13:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


16:33

Hallo,

ich hatte bereits 2 Fragen gestellt betreffend nachehelichen Unterhalt.

Nochmals in Kürze.

Mein LG hat einen Ehevertrag mit seiner geschiedenen Frau ( Berufung läuft ihrerseits).

Darin verzichteten beide auf nachehelichen Unterhalt.

Im erstinstanzlichen Verfahren, wurde die Ehe geschieden und der Ehevertrag als gültig erkannt.
Aus der Ehe gingen zwei Kinder hervor.
Sie behauptete sie wollte nie Kinder,daher fiel die GEschäftsgrundlage weg, weiterhin befand sie sich in einer Zwangslage und zusätzlich wollte sie schon immer studieren, tat dies aber ehebedingt nicht.
Alles konnte sie nicht glaubhaft darlegen und sie verlor den Prozess. Sie ging in Berufung.

Das OLG legte nun eine Termin fest und meinte, dass er den Verzicht auf nachehelichen Unterhalt für bedenklich hält, da er den Betreuungsunterhalt auch ausschliesst.

Was heist das jetzt???? Das sie nun, obwohl Mangelfall ( wegen unserer gemeinsamen Tochter) und obwohl sie Bafög erhält nun doch den nachehelichen Unterhalt bekommt?

Sie ging während der 7 jährigen Ehe immer arbeiten. Als das erste Kind 18 Monat war zu erst. Nach dem 2 Kind ging sie 2 Monate arbeiten, bis sie von mir und dem ungeborenen Kind erfuhr.

Klar weiss ich, dass weder Sie noch ich arbeiten gehen müssten.
Findet es jedoch Berücksichtigung , das mein LG wegen gemeinsamer ehelichen Schulden noch 10 Jahre ein Mangelfall sein wird, und die 3 Kinder ( unehelich und ehelich) niemals den vollen Unterhalt erhalten. Sollen nicht erstmal deren Bedürfnisse befriedigt werden bevor die EX Unterhalt erhält??





12.07.2007 | 14:17

Antwort

von


(2272)
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Sehr geehrte Ratsuchende,


Sie haben die Problematik schon richtig erkannt: Trotz des Ehevertrages kann das Gericht hier zur Unwirksamkeit kommen und es müsste dann Unterhalt in der Tat gezahlt werden.

Sofern mit dem Vertrag auch der Betreuungsunterhalt ausgeschlossen ist, wird man dann in der Tat von der Unwirksamkeit ausgehen können - nicht nachvollziehbar ist, wie der Notar dieses so entwerfen konnte, da diese Problematik eigentlich bekannt ist.

Neben der familienrechtlichen Frage sollte dann auch durch den Anwalt Ihres LG eine eventuelle Haftung des Notares geprüft werden.


Einen Vorrang gibt es nach der derzeitigen Gesetzeslage nicht; im Rahmen der Mangelfallberechnung sind sie in der Tat gleich zu berücksichtigen. Eigene Einkünfte der Ex-Ehefrau (BaföG) sind dabei aber zu berücksichtigen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 12.07.2007 | 16:00

Hallo,


es wurde lediglich der nacheheliche Unterhalt ausgeschlosssen.
Über den Betreuuungsunterhalt wurde nichts vereinbart.
Sorry, wenn das falsch rüber kam.

Sie wollten beide KInder. Aber über den Betreuungsunterhalt wurde nichts im Vertrag vereinbart.
Daher verstehe ich den Hinweis des OLG ja nicht.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.07.2007 | 16:33

Sehr geehrte Ratsuchende,

das OLG wird sich an die derzeitige höchstrichterliche Rechtsprechung orientieren wollen.

Danach kann der nacheheliche Unterhaltsverzicht unwirksam sein, wenn aufgrund der Kindesbetreuung (so wie von Ihnen geschildert) die Unterstützung der Betreuenden (hier Exfrau Ihres LG) dann von dritter Seite Zahlungen geleistet werden müssen.

Hier hatten noch Ihren Angaben BEIDE den Kinderwunsch, so dass dann von der Mutter nach der Rechtsprechung nicht erwartet werden kann, neben der Betreuung der Kinder auch noch selbst für den Unterhalt zu sorgen. Da ja auch der Mann die Kinder wolle, wäre dann ein Berufen auf den Unterhaltsverzicht rechtsmißbräuchlich (BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2085,%201835" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 24.04.1985 - IVb ZR 17/84: Unwirksamkeit eines Unterhaltsverzichts">NJW 85, 1835</a>; <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2087,%20776" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 79/85: Berufung auf einen Unterhaltsverzicht">87, 776</a>).

Das OLG wird nun prüfen, wie diese Vereinbarung zustande gekommen ist und dann unter Berücksichtigung von Zweck, Beweggrund und dem Gesamtcharkter des Vertrages die Wertung vornehmen.

So ganz "rosig" siehte es daher nun nicht aus, was deutlich gemacht werden sollte. Gggfs. kann der LG sich aber an den Notar halten, was ich mit meinem Hinweis deutlich machen wollte.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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