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Sittenwidriger Lohn - Chancen auf Nachzahlung?

| 05.05.2015 23:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mich mit einer Frage zu einer möglichen Klage wegen eines sittenwidrigen Lohns an Sie wenden. Meine Situation ist wie folgt:
Ich arbeite seit sieben Jahren als Teamleiter in einer kleinen Ingenieursdienstleistungsfirma in NRW. Mein Jahresgehalt in den letzten Jahren beträgt ca. 24.000 brutto, einen Tarifvertrag gibt es nicht. In meinem Arbeitsvertrag ist ein Fixum in Höhe von 1200 Euro monatlich vereinbart, der Rest wird als variabler Anteil gezahlt. Trotz der Versprechungen der Inhaberin ist die Provision immer sehr gering ausgefallen. Ich habe einen unbefristeten Angestellenvertrag mit gesetzlicher Kündigungsfrist.

Rechtlich ist mir bekannt, dass ein sittenwidriger Lohn 2/3 des ortsüblichen Lohnes unterschreitet, und nach drei Jahren zum Ende des Kalenderjahres Ansprüche "verjähren". Meine Recherchen haben ergeben, dass ein durchschnittlicher Lohn für meine Tätigkeit und Verantwortung 52000 beträgt. Diese Zahl stütz sich auf statistischen Erhebungen der Gewerkschaft Verdi.

Meine Fragen sind wie folgt:
Laut dem Gesetzestext wird zuerst auf tariflich vereinbarten Löhne verwiesen, und nur wenn die Region überwiegend nicht tarifgedeckt sind, ortsübliche Löhne als Grundlage genommen.

Wie wird in der Praxis bestimmt, ob eine Region überwiegend tarifgebunden ist?

Wie genau würde ein ortsüblicher Lohn festgestellt werden? Die mir vorliegenden Zahlen beziehen sich auf das gesamte Bundesgebiet, nicht auf NRW selbst.

Wie wichtig sind diese Detailinformationen, wenn man bedenkt, dass offensichtlich eine sehr große Differenz zwischen Durschnittsgehalt und meinem Gehalt liegt?

Sollte mein Arbeitgeber zu einer Nachzahlung verpflichtet werden, wird der übliche Durchschnittslohn, oder nur 2/3 davon als Bemessungsgrundlage verwendet?

Meine wichtigste Frage ist jedoch, wie hoch die Chancen stehen, vor dem Arbeitsgericht tatsächlich Recht zu bekommen.



Sehr geehrte Ratsuchende,

gern nehme ich zu Ihrer Anfrage wie folgt Stellung:

Das Bundesarbeitsgericht hat mit einer Entscheidung vom 22.04.2009 (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20436/08" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 436/08: Lohnwucher">5 AZR 436/08</a> ) folgende Vorgaben zur Sittenwidrigkeit von Löhnen und Gehältern gemacht: Ein Gehalt ist nur dann sittenwidrig, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. Das wiederum ist dann der Fall, wenn die Vergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion (NRW) üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht. Üblich ist ein Tariflohn dabei nur dann, wenn mehr als 50 Prozent der Arbeitgeber eines Wirtschaftsgebietes tarifgebunden sind oder wenn die tarifgebundenen Arbeitgeber mehr als 50 Prozent der Arbeitnehmer eines Wirtschaftsgebietes beschäftigen.

Ob diese Voraussetzungen in Ihrem Fall vorliegen, kann ich derzeit nicht prüfen, da ich anhand Ihrer Angeben keine Tarifgebundenheit in Ihrer Beschäftigungsbranche ermitteln kann.

Zu prüfen bleibt weiterhin, ob Ihnen zumindest der aktuelle Mindestlohn gezahlt wird. Dieser wird bei Ihnen offensichtlich erst durch Zahlung von Prämien erreicht. Gerade die Anrechnung von Prämien und Provisionen bei der Ermittlung des Mindestlohnes ist jedoch in der Rechtsprechung nicht unumstritten. Letztendlich kann ich mangels Kenntnis aller Details auch hierzu keine abschließende Empfehlung erteilen.

Neben den allgemeinen Verjährungsvorschriften sind zudem im Arbeitsvertrag vereinbarte Ausschlussfristen, welche wesentlich kürzer sind, zu beachten.

Ich empfehle daher, einen Anwalt Ihrer Wahl mit der weitergehenden rechtlichen Überprüfung Ihrer Ansprüche zu beauftragen. Dieses ist hier im Rahmen einer Online-Erstberatung leider nicht zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 06.05.2015 | 09:28

Sehr geehrter Herr Wundke,

danke für Ihre Antwort. Vielen Dank auch auf den Hinweis zum Mindestlohn. Leider muss ich feststellen, dass Ihre Antwort ansonsten auf keine meiner Fragen eingegangen ist, bzw. Sie nur geschrieben haben, dass Sie mir keine Antwort geben können.
Ich hatte schon in meinem eigenen Post geschrieben, dass 2/3 als Grenze für einen sittenwidrigen Lohn gelten, da mir dies bekannt war und ich diese Information nicht gebraucht habe.

Ich hatte in meinem Post folgende Fragen, vielleicht haben Sie sie überlesen:

Wie genau würde ein ortsüblicher Lohn festgestellt werden, wenn keine überwiegende Tarifgebundenheit vorliegt? Die mir vorliegenden Zahlen beziehen sich auf das gesamte Bundesgebiet, nicht auf NRW selbst.
Wie wichtig sind diese Detailinformationen, wenn man bedenkt, dass offensichtlich eine sehr große Differenz zwischen Durschnittsgehalt und meinem Gehalt liegt?
Sollte mein Arbeitgeber zu einer Nachzahlung verpflichtet werden, wird der übliche Durchschnittslohn, oder nur 2/3 davon als Bemessungsgrundlage verwendet? Meine wichtigste Frage ist jedoch, wie hoch die Chancen stehen, vor dem Arbeitsgericht tatsächlich Recht zu bekommen (auf der Basis der Informationen, die ich hier zur Verfügung gestellt habe)

Wenn Sie der Meinung sind, dass mein Einsatz zu gering für die Beantwortung dieser Fragen sei, kann ich das verstehen, aber dann wäre es vielleicht besser gewesen, die Frage einem anderen Anwalt zu überlassen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.05.2015 | 09:53

Vielen Dank für Ihre Nachfragen! Sehr gern ergänze ich meine Antwort wie folgt:

Fehlt es an einem "tarifüblichen" Gehalt, ist auf das "verkehrsübliche/ortsübliche" Gehalt abzustellen. Es ist dann der objektive Wert der Arbeit in dem betreffenden Wirtschaftszweig (allgemeines Lohnniveau) der jeweiligen Wirtschaftsregion (bei Ihnen NRW!) zu bestimmen. Hier können dann u.a. die vom Statistischen Bundesamt ermittelten statistischen Durchschnittslöhne herangezogen werden.

Eine große Differenz zwischen üblichem und gezahltem Gehalt allein reicht nicht. § 138 BGB verlangt nicht nur ein objektives Abweichen von der Norm, sondern es muss seitens des Arbeitgebers als dem wirtschaftlich und/oder intellektuell Überlegenen auch eine bei dem Arbeitnehmer bestehende Schwächeposition ausgenutzt worden sein. Da mir hierzu keine Informationen vorliegen, kann ich auch diesen Punkt derzeit nicht prüfen.

Stellt sich heraus, dass der ihnen gezahlte Lohn sittenwidrig ist, haben Sie Anspruch auf Zahlung der Differenz zwischen dem gezahlten Gehalt und der tarif- oder verkehrsüblichen Vergütung.

Die Chancen eines Klageverfahrens können seriös nur eingeschätzt werden, wenn der zugrunde liegende Sachverhalt vollständig ermittelt ist. Und das ist derzeit leider nicht der Fall.
.

Bewertung des Fragestellers 06.05.2015 | 10:59

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