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Sittenwidrige Abrechnung eines Notdienstes (Wucher)

| 29.11.2009 22:07 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Am letzten Wochenende hat eine Rohrverstopfung in unserem Keller eine Überschwemmung verursacht. Da auch die Heizung unseres EFH betroffen war, war ich entsprechend geschockt und völlig neben der Spur. Noch dicker kam es, als mir der Handwerker seine handgeschriebene Rechnung unter die Nase hielt: 2.500 Euro für 3 Stunden Arbeit. Ich war perplex. Der Handwerker drängte auf sofortige Barzahlung und Unterschrift. Um die Situation nicht eskalieren zu lassen, zahlte ich 1.000 Euro und unterschrieb in einem Feld mit dem Namen "Ich bestätige die genannten Arbeiten und erkenne Sie an". Später habe ich erfahren, dass ich besser ein u.V. darunter gesetzt hätte. Ich habe es nicht getan, ich war wie in Trance. Als ich am nächsten Tag die Rechnung anhand einschlägiger Quellen überprüfte, erkannte ich das ganze Ausmaß des Desasters:
- es wurden nicht nur pauschal nach gereinigten Rohrmetern abgerechnet, auch die Monteurstunden wurden extra abgerechnet
- die gereinigten Längen wurden doppelt berechnet, weil der erste Versuch wegen einer zu kleinen Spirale fehlschlug
- wahrscheinlich stimmen auch die Längenangaben nicht. Abgerechnet wurden 30m bis zur Verstopfungsstelle, tatsächlich beträgt die Länge des gesamten Rohres bis zum städtischen Kanal nach fachlicher Einschätzung nur 20 m
- es wurde ein Servicewagen abgerechnet, der aber kein Spezialwerkzeug an Bord hatte
- am Ende wurde der Notdienstzuschlag auf alle Positionen, nicht nur auf den Lohnanteil aufgeschlagen

Zusammengefasst: Die Rechnung ist etwa 4x so hoch, wie sie hätte sein dürfen. Ich habe vorher keine Ahnung gehabt, was Rohrreinigungen abrechnen und war an dem Abend nicht in der Lage, vernünftig zu denken. Die Zusammenhänge wurden mir deshalb erst später bewusst. Auch bei der Unterschrift bin ich davon ausgegangen, dass ich nur die Arbeiten, nicht aber die Abrechnung akzeptiere. Jetzt fühle ich mich ausgenutzt und betrogen. Meine Frage: Muss ich am Ende die ganze Rechnung bezahlen oder kann man das irgendwie vermeiden?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Sie sind lediglich verpflichtet, für die bei Ihnen angefallenen Arbeiten das zu bezahlen was als üblich anzusehen ist. Geschuldet ist demnach nur die ortsübliche Vergütung.

Hier liegt ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor, weil die vom Schuldner zu erbringende Leistung um 100 % oder mehr über dem Marktpreis liegt (vgl. BGH NJW-RR 1989, 1068).
Der mit dem Handwerker geschlossene Vertrag ist damit sittenwidrig nach § 138 BGB.

Sie können darüber hinaus überlegen, ob Sie nicht eine Strafanzeige wegen Betruges gegen den Handwerker erstatten, weil die "Grenze des Doppelten" der üblichen Vergütung überschritten worden ist (vgl. OLG Düsseldorf 2008, 2867).

Weitere Zahlungen sollten Sie auf keinen Fall leisten.

Ich empfehle Ihnen abschließend, sich in dieser Angelegenheit durch einen Kollegen vertreten zu lassen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.



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