Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Sind wir zu Schönheitsreparaturen verpflichtet oder sind die im Mietvertrag genannten kürzeren Inter

15.06.2008 07:07 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Guten Tag,

1)Unser Mietvertrag enthält folgende Paragraphen bzgl.Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume.

§8…u.a.Der Mieter hat insbesondere die Verpflichtung,auf seine Kosten alle Schönheitsreparaturen in den Mieträumen unter Einschluss vorhandener Balkone,Loggien u.ä,Keller,Garagen fachmännisch auszuführen bzw.ausführen lassen.Schönheitsreparaturen umfassen das Tapezieren,Streichen der Wände und Decken,Heizkörper,der Innentüren sowie der Fenster und Aussentüren von innen…
Diese Arbeiten sind ab Mietbeginn in der Regel in Küchen spätestens nach 2 Jahren,in Dielen und
Bädern/WC nach 3 Jahren in Wohnräumen nach 4 Jahren,in Schlafräumen nach 6 Jahren und in sonstigen Räumlichkeiten bzw.Balkonen oder Loggien nach 7 Jahren zu tätigen

2)Handschriftlich ist unter § 24 zu §8 hinzugefügt
Instandhaltung bzw.Renovierung /Beendigung der Mietzeit.
Der Mieter ist verpflichtet,die in §8 aufgeführten Schönheitsreparturen (Intervalle)während der Mietzeit auf seine Kosten durchzuführen.
Anstrich aller Decken generell weiss,Wände (Rauhfaser)in weisser Farbe.

Meine Frage :Sind wir zu Schönheitsreparaturen verpflichtet oder sind die im Mietvertrag genannten kürzeren Intervalle unwirksam?Ist denn nicht die Vertragsklausel, die den Mieter verpflichtet, die Fenster und Decken weiß gestrichen zurückzugeben ebenfalls unwirksam und somit die Renovierungspflicht hinfällig?

3)Sollten wir als Mieter zu Schönheitsreparaturen verpflichtet sein ,wie müssen wir uns im nachfolgenden Fall verhalten.
Wir haben vor 4 Jahren u.a. die Decke des Wohnzimmers gestrichen,haben jedoch die Stellen,die
durch die angebrachte Gardinenschienen verdeckt waren nicht berücksichtigt.Nach dem Entfernen der Gardinenschienen heben sich die Stellen.dort wo die Gardinenschienen angebracht waren farblich(dunkler) von der übrigen Fläche ab.
Meine Frage: Müssen wir die Decke komplett neu streichen,obwohl die Renovierungsfrist noch nicht abgelaufen ist?

Danke für Ihre Hilfe im voraus

15.06.2008 | 08:47

Antwort

von


(2421)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte Ratsuchende,

vorausgesetzt, es handelt sich um einen Formularmietvertrag und die einzelnen Klauseln sind nicht individuel verhandelt worden, dürfe dieser Passus unwirksam sein.

Denn dabei handelt es sich noch höchstrichterlicher Rechtsprechung um sogenannte starre Fristen, die eben nicht den tatsächlichen Renovierungsbedarf berücksichtigen.

Dann jedoch ist die Klausel nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unwirksam, da sie den Mieter unzulässig benachteiligen würde.

Dieses hat dann zur Folge, dass überhaupt nicht renoviert werden muss, sofern es um Schönheitsreparaturen geht, da diese Klausel hinfällig ist.


Hier sollten Sie also den Vertrag insgesamt auf die Frage, ob es sich um einen solchen Formularvertrag handelt, ergänzend durch einen Kollegen vor Ort prüfen lassen. Es sürfte sich vermutlich in Ihrem Fall sicherlich lohnen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 15.06.2008 | 10:23

Danke für die schnelle Antwort.
Sie sprechen von starren Fristen.Hebt der Zusatz "In der Regel"
(Diese Arbeiten sind ab Mietbeginn in der Regel in Küchen spätestens nach .....)
nicht dies auf?
mfg

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.06.2008 | 10:47

Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn nur die Klausel nach § 8 aufgeführt worden wäre, könnte man daruüber zwar nachdenken.

Hier wurde aber durch § 24 der Zwang wieder aufgenommen, so dass hier mE zwei widersprechende Klauseln vorliegen, wonach dann das für Sie Günstigste gilt.

Daher halte ich die Klausel nach wie vor für unwirksam, zumal der Mieter immer nur "mittlere Art und Güte" schuldet, hier aber sogar Arbeiten gleich eines Fachbetriebes gefordert werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

ANTWORT VON

(2421)

Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Kaufrecht, Strafrecht, Vertragsrecht, Sozialrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90223 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Eine sehr sehr schnelle (<2h) und ausführliche sowie passende Antwort. Super Service vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Sehr freundlich und hilfreich. Würde ich bei einem nächsten Fall, gern wieder Fragen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnell und kompetent. Danke ...
FRAGESTELLER