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Sind in einem Antrag (Auto-Club) genannte Beiträge für eine Mindestlaufzeit bindend?

12.07.2018 19:13 |
Preis: 51,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Fall:
Ich unterschrieb bei einem Werber 5/2013 einen Antrag für eine Mitgliedschaft bei einem Automobilclub (nicht dem Münchner Club) mit Beginn 6/2014

Der Antrag beinhaltet:
1) Den Mitgliedsbeitrag in Höhe von 29,85€ (1 Jahr) und anschließend 59,70€/Jahr.
2) Mindestlaufzeit 36 Monate.
3) Diverse Schutzbriefversprechen im Falle einer Panne
Es gibt in dem von mir unterschriebenen Antrag keinerlei Hinweise auf §§ oder eine Satzung die ich mit dem Antrag unterschreibe.
Es gibt nur einen Verweis auf die Satzung der heißt: "Die Mitgliedschaft im Rahmen dieser Sonderaktion hat eine Mindestlaufzeit von 36 Monaten. Zum Ablauf der Mindestlaufzeit besteht ein Sonderkündigungsrecht. Danach gilt die Satzungsgemäße Kündigungsfrist mit drei Monaten Vorlauf zum Jahresende."

Ich gehe davon aus, dass mit der Annahme des Antrags ein Vertrag zustande gekommen ist. Auch wenn es bei dem Automobilclub „Mitglied" und nicht „Kunde" heißt.
Bei Beginn meiner Mitgliedschaft hatte sich der normale Beitrag für Mitglieder bereits erhöht, ohne dass man mich in Kenntnis setzte.

Eine Willkommen im Club Mappe habe ich 2016 erhalten (Poststempel belegbar), nachdem ich mich über die erhöhten Beiträge beschwerte, die der Mindestlaufzeit widersprechen. Aber auch dort steht nur, dass der Vorstand den Mitgliedsbeitrag benennt und dieser veröffentlicht wird etc. So etwas steht aber nicht auf meinem unterschriebenen Antrag. Aber diese Mappe habe ich wie gesagt, erst Jahre später erhalten.

Frage:
Ist der Club an den im Vertrag genannten Betrag 59,70 €/Jahr für die Mindestlaufzeit (die Jahre 2+3) gebunden? Und wenn nein, gibt es ein gesetzliches Kündigungsrecht, wenn ein Vertragspartner einfach die Bedingungen ändert?
Eingrenzung vom Fragesteller
12.07.2018 | 19:30

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Ist der Club an den im Vertrag genannten Betrag 59,70 €/Jahr für die Mindestlaufzeit (die Jahre 2+3) gebunden?"


Ja, davon ist vorbehaltlich einer konkreten Prüfung der maßgeblichen Unterlagen auszugehen.

Der Antrag selbst benennt die Beiträge ja bereits konkret für die vereinbarte Mindestlaufzeit. Zudem soll es sich um eine "Sonderaktion" gehandelt haben. Sofern in dem Antrag keine Klausel vorhanden ist, die die Beitragshöhe vorsorglich dynamisch anpasst, müsste sich der Verein grundsätzlich am Vereinbarten festhalten lassen.


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -


Nachfrage vom Fragesteller 12.07.2018 | 21:18

Zunächst vielen Dank für die zügige Antwort.

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen. Im Antrag steht es wie zunächst oben dargelegt.
Beitrag 1. Jahr 29,85 €
Folgejahre 59,70 €
Die Mindestlaufzeit beträgt 36 Monate ( wird in einem extra Satz erwähnt).

Es steht dort nicht wörtlich in der "Mindestlaufzeit beträgt der Beitrag für die Jahre 2+3 59,70 €"
Dies (Mindestlaufzeit und Folgejahre) habe ich nur in meiner Fragestellung zu den obigen Angaben, als ein Satz zusammen gefasst.

Ändert das etwas?

Eine Klausel für dynamische Anpassung oder einen Verweis auf AGB oder auf Preise nach einer Satzung gibt es definitiv nicht!


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.07.2018 | 13:05

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:



Nachfrage 1:
"Ändert das etwas?"


Ja, dann ändert es sich insofern, dass die Sonderaktion nur die Ersparnis von ca. 30 € auf das erste Jahr der Mitgliedschaft beinhaltete. Dabei werden die genannten Beiträge die zum damaligen Zeitpunkt von der Mitgliederversammlung festgelegte Höhe haben.

Nachfolgende Beitragserhöhungen wirken in dem Fall auch gegen Sie, wen diese satzungsgemäß erfolgt sind.

Zudem dürften mögliche Ansprüche für das Jahr 2014 ohnehin verjährt und damit nicht durchsetzbar sein.

Die Zusendung der Mappe erst im Jahr 2016 sollte daran an sich nichts ändern, da auf die Satzung eines Vereines grundsätzlich nur hingewiesen werden muss,da diese in der Regel öffentlich abrufbar ist. Für den ACV - und ich schätze um diesen geht es hier konkret - unter: https://www.acv.de/uploads/2017/04/ACV_Satzung_2017.pdf

Insofern gehe ich nach Ihrer Schilderung nicht davon aus, dass sich ein Rechtsstreit in dieser Fragestellung für Sie lohnen würde, wenn Sie nicht rechtsschutzversichert sein sollten.


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

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